taz.de -- Afrika-Gipfel gegen EU-Pläne: Geeinte Stimme aus Afrika
Angesichts der Abschottung Europas setzt die Afrikanische Union auf verstärkten Zusammenhalt. Eine Einschränkung der Visafreiheit will man nicht.
Bild: Eins steht fest: Afrika erteilt EU-Asylzentren in afrikanischen Drittländern eine Absage
Berlin taz | Es ist purer Zufall, dass Afrikas Staats- und Regierungschefs just an diesem Sonntag zum Gipfel zusammengekommen sind, drei Tage nach dem EU-Gipfelbeschluss über „regionale Ausschiffungsplattformen“ in Drittländern für im Mittelmeer abgefangene Flüchtlinge aus Afrika.
Der laufende 31. Staatengipfel der Afrikanischen Union (AU) in Mauretanien hat ganz andere Themen auf der Agenda als die europäische Flüchtlingspolitik. Aber es ist klar auf Europa gemünzt, wenn der amtierende AU-Vorsitzende und ruandische Staatschef Paul Kagame in seiner Eröffnungsrede Afrikas Regierungen auffordert, „als Einheitsfront aufzutreten und die Interessen unserer Völker und unseres Kontinents zu verteidigen“.
Eine „geeinte Stimme“ aus Afrika „schützt einzelne Länder vor Druck und Manipulation“, legte der Ruander nach und verlangte „Respekt für Beschlüsse der Afrikanischen Union“. Das heißt: Afrika erteilt EU-Asylzentren in afrikanischen Drittländern eine Absage. Denn die Gipfelvorlage zum Thema Migration ist eindeutig.
Das Papier vom 27. Juni spricht von „historisch harmlosen Migrationsrouten“, die erst von „transnationalen kriminellen Netzwerken in eine milliardenschwere kriminelle Industrie“ verwandelt worden seien. Afrikas Antwort darauf müsse „verstärkte Koordinierung und Kooperation“ im Migrationsmanagement sein, „ein attraktiveres Umfeld und Chancen insbesondere für Jugendliche auf dem Kontinent“ sowie, und dies in Zusammenarbeit mit EU und UNO, „die Rettung und der Schutz des Lebens von Migranten und Flüchtlingen“.
Visafreiheit auf dem gesamten Kontinent
Diejenigen Länder, die sich explizit zu den EU-Plänen geäußert haben, sind bisher sämtlich dagegen: Marokko, Algerien, Tunesien und Ägypten. Marokkos Außenminister Nasser Bourita sprach am Donnerstag von einem „kontraproduktiven Mechanismus“. Tunesiens Außenministerium ließ sich mit „Wir sagen Nein“ zitieren. Algeriens Außenministerium sagte, man regele solche Dinge bilateral mit Nachbarländern beziehungsweise mit der UNO – was Europa wolle, sei „uninteressant“.
Ein früherer Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für Asylzentren in Niger und Tschad, in denen französische Beamte über Asylanträge entscheiden, ist in der Testphase stecken geblieben. Lediglich Niger, bevorzugter Sahel-Partner Angela Merkels, kann sich das vorstellen, während Tschads Regierung vor einem „Sogeffekt“ warnt. Die Internationale Organisation für Migration (IOM), von der EU als potenzieller Partner genannt, lehnt EU-Asylzentren außerhalb der EU ab. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR warnt, dass das Blockieren von Flüchtlingen in bitterarmen Transitländern wie Niger neue Spannungen hervorrufe.
Afrikas Sorge: Europa will sein Flüchtlingsproblem lösen, indem es die Bewegungsfreiheit innerhalb Afrikas einschränkt. Zu den geltenden AU-Zielen, festgehalten in der „Agenda 2063“ zur Langzeitentwicklung Afrikas, gehören hingegen Visafreiheit auf dem gesamten Kontinent sowie Freihandel in ganz Afrika. Dies betonten jetzt auf dem Gipfel sowohl der Ruander Kagame als auch AU-Kommissionspräsident Moussa Faki aus Tschad.
1 Jul 2018
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