taz.de -- Amri-Ermittler verschickt Neonazi-SMS: Extremisten bei der Polizei? Aber nein!
Beamter im Staatsschutz verschickt SMS mit rechtsextremistischem GruĂ â88â â und bekommt nur einen Verweis. Linke und GrĂŒne sind empört.
Berlin taz | Ist die Polizei zu nachsichtig, wenn es um Rechtsextremisten in ihren eigenen Reihen geht? Ein Verdacht in diese Richtung ist immer heikel â [1][an Tag eins nach dem Urteil im NSU-Prozess] ist er besonders brisant. Und doch stellt sich nach den jĂŒngsten EnthĂŒllungen von Berliner Morgenpost, Kontraste und NDR die Frage: Wie kann es sein, dass ein Berliner Beamter der Abteilung fĂŒr Staatsschutz, fĂŒr die Verfolgung politischer Extremisten zustĂ€ndig, in SMS an seinen Vorgesetzten rechtsextremistisches Vokabular benutzt â und dafĂŒr nur einen Verweis bekommt?
Die genannten Medien zitierten am Donnerstag aus einem ihnen vorliegenden polizeiinternen Vermerk: Danach hat ein fĂŒr die Ermittlungen gegen den Weihnachtsmarkt-AttentĂ€ter Anis Amri zustĂ€ndiger Polizeioberkommissar seinem Vorgesetzten, einem Kriminalhauptkommissar, in einer SMS an Silvester 2016, knapp zwei Wochen nach dem Anschlag, geschrieben, er möge sich von âMerkel & Co und ihren scheiĂ Gut-Menschenâ fernhalten. In einer anderen SMS an denselben Adressaten nutzte er wenige Wochen spĂ€ter als AbschiedsgruĂ die Ziffern â88â â ein Code von Rechtsextremisten fĂŒr âHeil Hitlerâ.
Laut den Berichten wurden die Kurznachrichten nur zufĂ€llig entdeckt: bei Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Vorgesetzten wegen des Verdachts der Aktenmanipulation im Amri-Fall. Er und ein weiterer StaatsschĂŒtzer waren verdĂ€chtigt worden, im Nachhinein einen Aktenvermerk ĂŒber Amri manipuliert zu haben, um ihre UntĂ€tigkeit vor dem Attentat zu kaschieren. [2][Das Verfahren wurde im April eingestellt.]
Bei diesen Ermittlungen sei das Handy des Kriminalhauptkommissars ausgelesen, die SMS an die Dienststelle 324 des Landeskriminalamts weitergegeben worden. Diese habe den Vermerk erstellt, der nun bekannt wurde. Darin heiĂt es laut Morgenpost, der Vorgesetzte habe nicht die âerforderlichen dienstrechtlichen MaĂnahmenâ gegen seinen Mitarbeiter in die Wege geleitet â wozu er als Vorgesetzter laut Dienstvorschrift aber verpflichtet wĂ€re.
Polizei: âKeine extremistische Gesinnungâ
Die Polizei bestĂ€tigte die Sachlage laut Morgenpost soweit, der SMS-Schreiber habe einen Verweis bekommen, das Verfahren gegen den Vorgesetzten sei noch offen. Ein Sprecher erklĂ€rte weiter gegenĂŒber der Zeitung: âBei den betroffenen Beamten wurde keine extremistische Gesinnung festgestellt.â
Eine taz-Anfrage, welche anderen GrĂŒnde vorliegen könnten, wurde bis Donnerstag Nachmittag (Stand 15:30 Uhr) nicht beantwortet.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nahm die Beschuldigten teilweise in Schutz. Zwar habe der Kollege einen âschwerwiegenden Fehlerâ gemacht, aber die Nachricht âoffenbar nicht im Vollbesitz seiner geistigen KrĂ€fte geschriebenâ, erklĂ€rte GdP-Landesvorsitzender Norbert Cioma. Der Vorgesetzte habe dem Kollegen daraufhin im persönlichen GesprĂ€ch âdie Leviten gelesenâ.
Nicht alle sehen das so gelassen. Dass der SMS-Schreiber weiter im Polizeidienst ist, kommentierte der innnenpolitische Sprecher der Linken-Frakion im Abgeordnetenhaus, Niklas Schrader, am Donnerstag auf Twitter mit: âPolizei, wir haben ein Problem!â Der FDP-Abgeordnete und Innenpolitiker Marcel Luthe erklĂ€rte laut dpa, bei einem Verweis dĂŒrfe es nicht bleiben: âIch möchte keinen Polizisten, der mit âHeil Hitlerâ grĂŒĂt. Und schon gar nicht beim Staatsschutz.â
Die innenpolitische Sprecherin der GrĂŒnen, Irene Mihalic, kĂŒndigte laut Morgenpost an, den Fall im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages aufarbeiten zu wollen. Und Berlins ehemaliger Polizeidirektor Michael Knape sagte Kontraste: âEs ist nicht zu tolerieren. Polizeibeamte, die im polizeilichen Staatsschutz Dienst verbringen und so einen Sprachgebrauch pflegen, haben sich charakterlich disqualifiziert und gehören nicht in den Polizeidienst.â
12 Jul 2018
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