taz.de -- Nahost-Politik der USA: EU will Iran-Sanktionen umgehen
Europa will das Atomabkommen mit dem Iran retten und legt sich dazu mit den USA an. Der legale Handel mit Teheran soll trotz US-Sanktionen möglich bleiben.
New York dpa | Europa geht gemeinsam mit Russland und China in der Iranpolitik auf offenen Konfrontationskurs mit US-PrĂ€sident Donald Trump. Zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran wollen die nach dem Austritt der USA verbliebenen LĂ€nder eine Institution schaffen, die den legalen Handel mit dem Iran trotz der US-Sanktionen weiter ermöglichen soll. Das gab die EU-AuĂenbeauftragte, Federica Mogherini, am spĂ€ten Montagabend in New York bekannt.
Die USA hatten mit dem Austritt aus dem Abkommen [1][Sanktionen gegen den Iran] wieder in Kraft gesetzt. Diese stellen Unternehmen aus anderen LĂ€ndern derzeit praktisch vor die Wahl, entweder mit dem Iran oder mit den USA GeschĂ€ftsbeziehungen zu unterhalten. Vielen groĂen Unternehmen bleibt wegen ihres groĂen US-GeschĂ€fts keine Wahl, als sich aus dem Iran zurĂŒckzuziehen.
Zuvor hatte sich Mogherini mit den Vertretern Deutschlands, GroĂbritanniens, Frankreichs, Russlands, Chinas sowie des Irans am Rande der UN-Vollversammlung in New York hinter verschlossenen TĂŒren getroffen. Die LĂ€nder âbedauern zutiefstâ den RĂŒckzug der USA aus den Abkommen und die WiedereinfĂŒhrung der Sanktionen, sagte Mogherini.
Die Teilnehmer des Treffens seien sich einig gewesen, dass der Iran seine nuklearen Verpflichtungen in vollem MaĂe einhalte. Das hĂ€tten zwölf aufeinanderfolgende Berichte der Internationalen Atomenergiebehörde bewiesen. Die Aussagen sind Gegenstand eines SchriftstĂŒcks, dass die nach dem US-Austritt verbliebenen LĂ€nder im Atomabkommen unterzeichneten. Bei der VerkĂŒndung war auch Irans AuĂenminister Mohammed Dschawad Sarif zugegen.
Das neu geschaffene Instrument soll es Unternehmen ermöglichen, weiterhin mit dem Iran GeschĂ€ftsbeziehungen zu unterhalten, ohne in Konflikt mit den US-Sanktionen zu kommen. Obwohl der Iran sich an das Abkommen hĂ€lt, hatten die USA im August wieder Wirtschaftssanktionen in Kraft gesetzt und bedrohen weltweit alle, die die Sanktionen nicht befolgen. Anfang November soll eine weitere Runde folgen, mit der die USA den Ălexport des Landes unterbinden wollen.
BundesauĂenminister Heiko Maas betonte nach seiner Ankunft bei der UN-Generalversammlung in New York, wie wichtig ihm das klare Bekenntnis zu dem Atomabkommen mit dem Iran sei. Eine Strategie, die alleine auf gröĂtmöglichen Druck setze, werde nicht funktionieren. âWenn sich die Fronten verhĂ€rten, macht das nichts besser oder einfacher, sondern vieles gefĂ€hrlicher und schwierigerâ, sagte Maas. âDieser Weg fĂŒhrt in eine Sackgasse der Sprachlosigkeit und birgt die Gefahr einer regionalen Eskalation.â
Die USA richten einen groĂen Teil ihrer Nahost-Politik gegen den Iran. Das Land sei einer der gröĂten, wenn nicht der gröĂte staatliche UnterstĂŒtzer von Terrorismus, sagte AuĂenminister Mike Pompeo am Montag in New York. Sicherheitsberater John Bolton fĂŒgte hinzu, dass es jedoch nicht Teil der US-Politik sei, die Regierung in Teheran zu stĂŒrzen.
Die USA haben das ZurĂŒckdrĂ€ngen des iranischen Einflusses sogar zu einem Schwerpunkt der gesamten UN-Vollversammlung gemacht. Trump will am Mittwoch eine Sitzung des Weltsicherheitsrats leiten, bei dem Iran zum Thema werden soll. Dort ist auch eine Auseinandersetzung mit den Ratsmitglieder GroĂbritannien, Frankreich, China und Russland denkbar.
25 Sep 2018
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