taz.de -- Iran bei UN-Generalversammlung: Ruhani wirft USA Umsturzversuch vor
Irans PrÀsident Ruhani wirft der USA vor, die Sanktionen gegen den Iran zerstörten den Handel. Er reagiert damit auf Trump. Der hatte den Iran zuvor scharf kritisiert.
New York ap | Irans PrĂ€sident Hassan Ruhani ging in seiner Ansprache bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Gegenangriff auf die US-Regierung ĂŒber. Die US-Sanktionen gegen den Iran wĂŒchsen sich zum âWirtschaftskriegâ aus, sie zerstörten den Handel und trĂ€fen auch Menschen auĂerhalb des Irans, sagte Ruhani am Dienstag in der UN-Vollversammlung. Die Iraner hĂ€tten schon frĂŒhere Sanktionen ausgehalten und wĂŒrden auch âdiese schwierige Phase ĂŒberstehenâ.
Zudem warf Ruhani den USA vor, den Sturz der iranischen Regierung zu planen. Bilaterale GesprĂ€che mit Washington schlieĂe er unter diesen UmstĂ€nden aus. âAuf welcher Grundlage und unter welchen Kriterien können wir eine Einigung mit einer Administration eingehen, die sich so danebenbenimmt?â, fragte Ruhani. âEs ist schon ironisch, dass die US-Regierung noch nicht mal ihren Plan verbirgt, ebenjene Regierung zu stĂŒrzen, die sie zu GesprĂ€chen einlĂ€dt.â
Die USA seien zu einer RĂŒckkehr an den Verhandlungstisch innerhalb des UN-Sicherheitsrats eingeladen, der den Atomdeal unterstĂŒtzt. Dort könnten beide Seiten einander zuhören. Zudem warf Ruhani der Regierung von Trump ein âautoritĂ€resâ VerstĂ€ndnis von internationalen Beziehungen vor.
US-PrĂ€sident Donald Trump hatte den Iran zuvor [1][in seiner Rede vor den Vereinten Nationen] scharf kritisiert und zu dessen globaler Isolierung aufgerufen. âDie FĂŒhrer Irans sĂ€en Chaos, Tod und Zerstörungâ, sagte Trump in der Generaldebatte der Vollversammlung. Den Druck auf Teheran werde er mit Wirtschaftssanktionen erhöhen, bis die Herrscher dort von ihrer âblutigen Agendaâ in Syrien und Jemen ablieĂen.
Zweifel an Durchschlagskraft
[2][Der US-Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran] und die WiedereinfĂŒhrung von Sanktionen werde dessen FĂŒhrung an den Verhandlungstisch zurĂŒckzwingen, zeigte sich der PrĂ€sident spĂ€ter ĂŒberzeugt.
Noch wĂ€hrend Ruhanis Rede in der Generaldebatte bekrĂ€ftigte Trumps nationaler Sicherheitsberater John Bolton die Haltung der USA. Der Nukleardeal mit dem Iran sei âdas schlimmste diplomatische Debakel in der amerikanischen Geschichteâ, sagte Bolton bei einer irankritischen Veranstaltung in New York.
âWenn es nach den Mullahs in Teheran geht, sind wir âder GroĂe Satanâ, Herr der Unterwelt, Meister des tobenden Infernos. Daher denke ich, dass sie mich ernstnehmen, wenn ich ihnen heute versichere: Wenn ihr uns, unsere VerbĂŒndeten oder unsere Partner verĂ€rgert; wenn ihr unseren BĂŒrgern schadet; wenn ihr weiter lĂŒgt, betrĂŒgt, und tĂ€uscht, ja, dann droht euch die Hölle.â
Den US-RĂŒckzug aus dem Atompakt von 2015, der den Iran an der Entwicklung von Nuklearwaffen hindern soll, hat Trumps Regierung mit Zweifeln an der Durchschlagskraft der Ăbereinkunft begrĂŒndet. Das Abkommen nehme nicht auf andere Themenfelder Bezug, die den USA und deren VerbĂŒndeten wichtig seien â etwa der militĂ€rische Einfluss Teherans im Nahen Osten und dessen Raketenprogramm. Zudem werfen die USA dem Land UnterstĂŒtzung des internationalen Terrorismus vor, was der Iran zurĂŒckweist.
Scharfe Kritik
[3][Die EU hĂ€lt am Atompakt fest] und einigte sich am Montag mit Teheran auf die Einrichtung einer Finanzinstitution vereinbart, die Zahlungen fĂŒr iranische Importe und Exporte wie Ălausfuhren erleichtern soll. Dadurch sollen die US-Sanktionen gegen den Iran umgangen werden, die auch mit amerikanischen Drohungen gegen internationale Handelspartner Teherans einhergehen.
An der Ăbereinkunft zwischen Deutschland, Frankreich, GroĂbritannien, Russland und China mit Teheran Ă€uĂerte US-AuĂenminister Mike Pompeo scharfe Kritik. Das Vorgehen stehe fĂŒr die âkontraproduktivsten MaĂnahmenâ, die man sich fĂŒr regionalen und globalen Frieden und Sicherheit vorstellen könne, erklĂ€rte er in New York.
26 Sep 2018
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