taz.de -- Einigung zur Grundrente: Küchlein für alle
Bundesminister Hubert Heil ist optimistisch, dass die Grundrente ab 2021 kommt. Er nennt das Projekt aber auch „ambitioniert.“
Bild: Die entscheidende Frage: Wer bekommt wie viel vom Kuchen?
Berlin taz | Im Bundesarbeitsministerium wird derzeit nächtelang gerechnet. Das Projekt sei „ambitioniert“ sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Montag. Es sei ein „sozialpolitischer Meilenstein“.
Der [1][Koalitionsausschuss hatte am Sonntag beschlossen], dass die Grundrente, also die Aufstockung kleiner Renten, am 1. Januar 2021 eingeführt werden soll. Ein erstes Einigungspapier ist vorgelegt, nun muss ein Referentenentwurf mit Details des Gesetzes folgen. 1,2 bis 1,5 Millionen Menschen – davon etwa 85 Prozent Frauen – sollen von der Grundrente profitieren, die auch für bereits bestehende Renten gilt. Nach Heils Angaben kostet die neue Sozialleistung rund 1,5 Milliarden Euro im Jahr. Bezogen auf die erwartete Zahl der Empfänger und die Kosten, errechnet sich eine aufstockende Grundrente von durchschnittlich 80 Euro pro Monat und EmpfängerIn.
Der Zuschlag auf kleine Renten soll „unbürokratisch“ und „automatisch“ ermittelt und ausgezahlt werden, erklärte Heil. Das heißt, die Deutsche Rentenversicherung prüft ab dem Jahre 2021 nach und nach bei Millionen von Rentenbescheiden, ob die Empfänger die Voraussetzungen an Beitragszeit und Höhe erfüllen, um für eine aufstockende Grundrente infrage zu kommen. Die SeniorInnen müssen nicht von sich aus Anträge ausfüllen.
Weg von der Bedürftigkeitsprüfung
Streit hatte es zwischen Union und SPD über die Frage gegeben, ob bei den RentnerInnen mit bescheidenem Ruhestandsgeld erst eine „Bedürftigkeitsprüfung“ vorgenommen werden solle, um zu verhindern, dass auch KleinrentnerInnen mit wohlhabenderem Ehepartner oder Vermögen in den Genuss einer Grundrente kommen können. Im Einigungspapier ist nun als Kompromiss eine [2][„Einkommensprüfung“] vorgesehen, anhand der Daten der Finanzämter nur über das Einkommen, nicht aber über das Vermögen der RentnerInnen.
Das CDU-Präsidium stimmte am Montag dem Koalitionskompromiss zu. Zuvor hatte es in der Union heftige Kritik an einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung gegeben. Zur Finanzierung der Grundrente soll unter anderem eine neue Finanztransaktionssteuer beitragen, die 2021 kommen soll. Heil erwartet sich davon eine Milliarde Euro an Mehreinnahmen für den Haushalt.
Die Chefin der Linken, Katja Kipping, kritisierte den Grundrentenkompromiss. Er bleibe „weit hinter dem zurück, was nötig wäre, um wirkliche Altersarmut auszuschließen“, sagte sie.
11 Nov 2019
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