taz.de -- Haushalt
Bundeshaushalt 2027: Kredite, Krieg und Zucker
Die Bundesregierung beschließt am Mittwoch die Eckwerte für den Haushalt 2027. Die Ausgaben sind so hoch wie noch nie. Einige Probleme zeichnen sich bereits ab.
Digitalpolitik der Bundesregierung: Geld für Digitales, aber kein Schub
Eine Studie untersucht die Ausgaben der Bundesregierung für die Digitalisierung. Das Fazit ist durchwachsen und wirft Fragen zur langfristigen Finanzierung auf.
Nach Kritik von Wirtschaftsinstituten: Koalition verteidigt Verwendung von Sondervermögen
Die Regierungskoalition widerspricht vehement dem Vorwurf, das Sondervermögen sei zweckentfremdet worden. Grüne fordern Neuverhandlungen über Investitionen.
Kosten der Verkehrswende: Hamburg-Takt wird unverhältnismäßig teuer
Hamburg hat schon ein gutes öffentliches Verkehrssystem. Es aber auf Stand zu halten und noch klimafreundlich auszubauen, wird milliardenschwer.
Grüne gegen Bundeshaushalt: Doch keine Organklage
Die Grünen halten den Haushalt 2025 für verfassungswidrig, weil er zu wenig „zusätzliche“ Investitionen vorsieht. Deswegen nach Karlsruhe gehen will die Fraktion aber nicht.
Linke stellt Vermögensteuerkonzept vor: Hohe Einnahmen möglich
Bis zu 147 Milliarden Euro jährlich könnte eine Steuer auf Kapital erbringen, wie die Linke sie vorschlägt. Ein Ökonom hat das für sie durchgerechnet.
Antisemitismus-Fördergeldaffäre: Kompetenz egal?
Ein Untersuchungsausschuss soll klären, ob der Berliner Kultursenat Fördergelder für Antisemitismusprävention irregulär verteilt hat.
Minderheitsregierung in Frankreich: Lecornu, der Überlebenskünstler
Frankreichs Premier Sébastien Lecornu übersteht zwei Misstrauensanträge von links und rechts. Die nächste Kraftprobe zeichnet sich aber bereits ab.
Streiks im öffentlichen Dienst: Von der Bühne in den Arbeitskampf
An den Berliner Theatern formiert sich eine gemeinsame Streikbewegung. Es geht um mehr als einen guten Abschluss in den laufenden Tarifverhandlungen.
Die Wahrheit: Mein Leben als Raumthermostat
Wenn Nachbarn sich über Kinderlärm beschweren, haben sie vermutlich ihre eigene Kindheit auf fingerdicken Teppichen in dreifachen Socken verbracht.
Staatshaushalt in Frankreich: Leider wieder nackt
Einen Etat für 2026 gibt es in Frankreich noch nicht. Das war Ende 2024 ebenfalls der Fall. Premier Sébastien Lecornu sucht händeringend nach einem Kompromiss.
Haushaltsschlusrunde im Abgeordnetenhaus: Im Zeichen der Neuwahl
Die Debatte über den rund 90 Milliarden Euro schweren Doppelhaushalt für 2026 und 2027 ist geprägt von der Abgeordnetenhauswahl in zehn Monaten.
Wahlkampf in Berlin: SPD-Kandidat Krach rollt Linker Eralp den roten Teppich aus
In einer Diskussion über die Zukunft der Jugend in Berlin finden Linke und SPD viele Gemeinsamkeiten. Die CDU dagegen scheint schon Vergangenheit zu sein.
Berliner Landeshaushalt: Das Schlimmste abgewendet – vorerst
Das Abgeordnetenhaus verabschiedet diesen Donnerstag den Rekord-Haushalt für 2026 und 2027. Solide und soziale Finanzplanung sieht anders aus. Der taz-Überblick.
Landeshaushalt für 2026 und 2027: Skizze einer Achterbahnfahrt
Die Linksfraktion, die 2026 die Regierungschefin stellen könnte, kritisiert den Haushalt heftig. Den soll das Parlament nächste Woche beschließen.
Berlins Haushalt für 2026 und 2027: Auf der Zielgeraden
Der Hauptausschuss hat den Etat abschließend beraten. Nun fehlt dem 90-Milliarden-Paket nur noch eine Mehrheit in der Plenarsitzung nächste Woche.
Rechnungshof rügt Brandenburg: Viadrina verschwendet Steuermittel
Brandenburg macht Schulden in Rekordhöhe. Damit ist der Landesrechnungshof nicht einverstanden. Er sieht auch vermeidbare Kosten in Ministerien.
Bremer Erlebniszentrum Botanika: Zum Leben zu wenig
Die Botanika in Bremen hat immer mehr Besucher:innen, auch weil sie neben Pflanzen inzwischen auch Tiere zeigt. Dennoch muss die Stadt sie nun retten.
Berlins marode Finanzen: „Der Kurs ist falsch“
Der Rechnungshof kritisiert den auf Schulden setzenden Landeshaushalt. Präsidentin Klingen drängt auf Ausgabenkürzung und vermisst zentrale Steuerung.
Haushaltsrede in Großbritannien: Labour-Regierung setzt auf mehr Staat
Die britische Finanzministerin Rachel Reeves verkündet höhere Ausgaben – und höhere Steuern. Das soll Kritik von links den Wind aus den Segeln nehmen.
Bundestag debattiert Haushalt: „Ein einziger Verschiebebahnhof“
Der Bundestag debattiert abschließend den Haushalt für 2026. Grüne und Linke kritisieren soziale Schieflage, die AfD will Klimaschutz beenden.
Bundes-Sondervermögen für Berlin: Ein riesiger Schluck aus der Pulle
Die schwarz-rote Koalition verkündet, wie sie die 5,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes ausgeben will. Es ist für jeden was dabei.
Bundeshaushalt 2026: Opposition kritisiert „Schindluder“ beim Sondervermögen
Der Haushaltsausschuss einigt sich auf den Etat für 2026. Der Finanzminister spricht vom Jahr der Rekordinvestitionen. Das sieht die Opposition anders.
Bundeshaushalt 2026: 524,54 Milliarden
Der Haushaltsausschuss hat in einer über 15-stündigen Sitzung den Haushalt 2026 abgesegnet. Die Neuverschuldung war nur während der Corona-Zeit größer.
Bundeshaushalt 2026: Hilfsorganisationen fordern mehr Geld für Entwicklung
Zuletzt wurde bei humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit stetig gekürzt. Das will auch die aktuelle Regierung nicht rückgängig machen.
Gewaltschutzprojekte in Berlin: Kommt jetzt die Kürzung der Kürzung?
Gegen die geplanten Einsparungen bei Gewaltschutzprojekten für Frauen gab es Proteste. Nun könnte Schwarz-Rot noch einlenken – auf Betreiben der SPD.
Unterstützung für Familien in Berlin: Auch bei den Neugeborenen will der Senat sparen
Die Liste der vom Berliner Senat gekürzten Projekte wird immer länger. Es trifft wohl auch ein Hilfsprojekt für Neugeborene – die „Welcome Baby Bags“.
Bremerhaven soll abhängiger werden: Kleine Schwester unter der Fuchtel
Bremen will mehr Kontrollrechte über den Bremerhavener Haushalt: Wenn der nicht rechtskonform ist, soll das Land über die Finanzen entscheiden dürfen.
Wettlauf um Olympische Spiele ab 2036: Stoppt die Bewerbung!
Vier Tage nach dem klaren Pro-Olympia-Votum in München hält Berlins Politik noch immer an einer Bewerbung fest. Das ist kostspieliges Wunschdenken.
Verfassungsklage gegen Bremer Haushalte: Klimaschutz kann Schulden begründen
Die Klimakrise kann Schulden im Haushalt rechtfertigen, urteilt der Bremer Staatsgerichtshof. Das könnte auch in andere Bundesländer wirken.
Besetzung in Berlin Steglitz: Der Bierpinsel ist wieder eröffnet
Aktivist:innen haben am frühen Samstagmorgen den „Bierpinsel“ besetzt, aus Protest gegen Kürzungen und Leerstand. Auch die taz war früh auf den Beinen.
Debatte über Berliner Zentralbibliothek: Schön – aber guten Gewissens nicht bezahlbar
Es gibt gute Argumente, die ZLB an einem neuen Ort unterzubringen. Die 600 Millionen Euro dafür gingen aber zu Lasten dringenderer Angebote.
Proteste gegen Kürzungen: Kürzungen, die Leben kosten
Vor dem Abgeordnetenhaus protestieren Berliner Frauenvereine gegen geplante Sparmaßnahmen. Sie warnen: weniger Geld bedeutet weniger Schutz.
Neue Regierung in Frankreich: Ein neues Kabinett der bekannten Gesichter
Auffallend an der neuen französischen Regierung sind die vielen Bisherigen. Experimente kann und will sich Premierminister Lecornu nicht leisten.
Haushaltsplanung in Russland: Die russische Bevölkerung soll für Putins Krieg zahlen
Um die hohen Kriegskosten zu bewältigen, will Russland zukünftig die Mehrwertsteuer erhöhen und die Unternehmensteuer ausweiten – auf kleine Betriebe.
Friedrichshain-Kreuzberg: Wer spielt hier wen aus?
Um den Bezirkshaushalt von Friedrichshain-Kreuzberg gibt es grün-linken Zoff. Die Linken haben ihn zusammen mit SPD und CDU beschlossen.
Meduza-Auswahl 25. September–1. Oktober: Wie Russland seinen Staatshaushalt sanieren will
Der Krieg gegen die Ukraine hat ein Rekordloch in die Staatskasse gerissen. Dem will Moskau entgegenwirken – und erhöht die Steuern für Bürgerinnen und Bürger.
Nach Abwrackung der „Seute Deern“: Kein Schiff wird kommen
Bremerhaven geht ein Licht auf: Der Nachbau des historischen Stahlseglers „Najade“ würde zu teuer.
Defizite bei den Krankenkassen: Rund eine Millarde pro Tag
So viel gibt die gesetzliche Krankenversicherung inzwischen aus und die Beiträge drohen sogar noch weiter zu steigen. Eine Kommission allein kann das nicht richten.
Kürzungen im Berliner Haushalt: Hoffen geht immer, ist aber nicht immer logisch
Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) setzt darauf, dass sich die schlechte Haushaltslage sich wieder ändern könnte. Nahe liegt das nicht.
Protest gegen Femizide in Berlin: Den Alltag unterbrechen
In Charlottenburg wurde einer Anfang September getöteten Frau gedacht. Die Initator:innen fordern zugleich mehr Geld für Prävention und Schutz.
Überraschung im Bundeshaushalt: Verdopplung der Mittel für Donum Vitae
Der katholisch geprägte Verein Donum Vitae, der auch ungewollt Schwangere berät, bekommt überraschend mehr Geld. Andere Beratende gehen leer aus.
Berliner Wissenschaftspolitik: Nächstes Jahr soll’s wieder mehr sein
Der schwarz-rote Senat beschließt Änderungen an den Verträgen mit den Hochschulen. Die haben starke Kürzungen zu verkraften.
Politische Lage in Frankreich: Innere Instabilität beeinträchtigt internationales Standing
Die Bevölkerung in Frankreich protestiert, doch den Präsidenten lässt das kalt. Die EU sollte sich auf ein politisches Ende Macrons vorbereiten.
Bremer Haushaltspolitik vor Gericht: Klimakrise ist Notstand genug
Die CDU hat gegen Bremer Haushalte geklagt. Jetzt ließ das Gericht durchscheinen, dass die Klimakrise eine Ausnahme von der Schuldenbremse begründen könnte.
Parlament zurück aus der Sommerpause: Der Herbst beginnt
Draußen Protest, drinnen Debatte: Nach zwei Monaten Ferien geht es im Abgeordnetenhaus beim Haushalt gleich hart zu Sache.
Bundeshaushalt für 2025: Opposition kritisiert „Buchungstricks“ und Kürzungen
Am Donnerstag beendete der Haushaltsausschuss des Bundestags die Arbeiten am Etat für das laufende Jahr. Grüne und Linke wittern einen Verfassungsbruch.
Stromnetzfinanzierung aus KTF: Schwarz-Rot plündert die Zukunft
Statt damit die Zukunft zu gestalten, bedient sich die Bundesregierung am Klimafonds um Stromnetz und Klimastrafen zu finanzieren.
Grünen-Abgeordnete über Steuerpolitik: „Wer mehr als 300 Wohnungen erbt, muss keine Steuer zahlen“
Reiche stärker zu besteuern, sei eine Frage der Gerechtigkeit, sagt Katharina Beck. Was Merz und Söder fordern, hält sie für „Unfug“.
Faktencheck Sozialausgaben: Das sagenumwobene Bürgergeld
Der Sozialstaat ist zu teuer, Kürzungen beim Bürgergeld sind geboten: Die Parteien debattieren über eine Reform. Welche Mythen stimmen, welche nicht.