taz.de -- AfD-Landeschef in Brandenburg: Militärgeheimdienst prüfte Kalbitz
Wegen Kontakten zu rechten Organisationen ist der AfD-Politiker Kalbitz mehrmals vom MAD interviewt worden. Laut „Spiegel“ ist er für Reservisteneinsätze gesperrt.
Bild: Gab er seine rechten Mitgliedschaften an? Andreas Kalbitz
Berlin afp | Der Bundeswehr-Geheimdienst hat nach Spiegel-Informationen „Erkenntnisse über die Beteiligung an extremistischen Bestrebungen“ über den AfD-Politiker Andreas Kalbitz gesammelt. Wie das Magazin vorab aus seiner neuen Ausgabe berichtete, führte der Militärische Abschirmdienst (MAD) mindestens drei Gespräche mit Kalbitz. 2001 baten ihn Bundeswehrleute demnach zum Personalgespräch, ein MAD-Vermerk sei in seiner Akte gelandet. Kalbitz war von 1994 bis 2005 Fallschirmjäger bei der Bundeswehr.
Der brandenburgische AfD-Landes- und Fraktionschef sei zudem für Reservisteneinsätze gesperrt, [1][berichtete der Spiegel aus internen Bundeswehrunterlagen]. Demnach befragte der Geheimdienst Kalbitz zu einer nationalistischen Wallfahrt in Belgien, an der er sich 1999 und 2000 beteiligt hatte. Außerdem habe sich der MAD für seine Mitgliedschaft bei der „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen“ (JLO), interessiert. Die rechtsextreme Organisation wurde vom Verfassungsschutz beobachtet und gilt als Vorfeldorganisation der NPD.
Deren Nachfolger „Junge Landsmannschaft Ostdeutschland“ steht heute auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD. Bei Kalbitz' Parteieintritt 2013 gab es diese Liste noch nicht, frühere Mitgliedschaften in extremistischen Organisationen mussten aber schon immer angegeben werden.
Der Landesvorstand der Brandenburger AfD antwortete laut Spiegel nicht darauf, ob Kalbitz die Mitgliedschaft offengelegt hatte. Kalbitz gab laut MAD-Vermerk von 2001 zu, Mitglied der JLO zu sein, und das schon seit mindestens sieben Jahren. Bislang war nur bekannt, dass er Texte für die JLO-Zeitung „Fritz“ geschrieben hatte. Kalbitz habe dem Vermerk zufolge außerdem gesagt, dass er Ende 2000 und Anfang 2001 zwei Veranstaltungen für die JLO in den Räumen der rechtsextremen Burschenschaft Danubia mitorganisiert habe, als Einladender und Veranstaltungsleiter.
Er habe damals versprochen, seine JLO-Mitgliedschaft zu kündigen, berichtete der Spiegel weiter. Kalbitz teilte dem Magazin über seine Anwälte mit, dass die „Verdachtsmomente nicht zutreffend“ seien.
Kalbitz hatte bei der Landtagswahl in Brandenburg für die AfD 23,5 Prozent geholt. Er ist neben dem thüringischen Landeschef Björn Höcke der einflussreichste [2][Vertreter des rechtsnationalen „Flügels“ in der AfD]. Dieser wurde vom Verfassungsschutz Anfang des Jahres als Verdachtsfall eingestuft. Seit Ende 2017 sitzt Kalbitz zudem im AfD-Bundesvorstand.
8 Nov 2019
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Schwerpunkt Landtagswahl 2019 in Brandenburg
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