taz.de -- AfD bei Ost-Landtagswahlen: Höhenflug trotz radikalen Personals
Sie wollten stärkste Kraft in Sachsen und Brandenburg werden: Das gelang nicht, aber die AfD erzielt deutliche Erfolge in beiden Ländern.
Bild: Großes Interesse: JournalistInnen umringen die AfD-Politiker Meuthen und Urban
Berlin/Dresden taz | Im Fraktionssaal im sechsten Stock des Dresdner Landtags sind so viele Kameras auf die AfD-Spitze gerichtet, dass diese Mühe hat, die TV-Prognosen zu erkennen. Parteichef Jörg Meuthen, Bundestags-Fraktionsvize Beatrix von Storch und Spitzenkandidat Jörg Urban jubeln bereits, als die Verluste der SPD eingeblendet werden. „Heute ist ein historischer Tag“, ruft Urban kurz darauf. Seine Partei habe die CDU-Hochburg Sachsen „gehörig ins Wanken gebracht“. 28 Prozent der WählerInnen haben [1][nach ersten Hochrechnungen für die AfD gestimmt]. Ein Riesengewinn. Aber deutlich hinter der CDU.
Urban wollte mehr: 30 Prozent plus x könne seine Partei holen, tönte er im Wahlkampf. Stärkste Kraft werden. Und regieren. All das hat die AfD nicht erreicht. Im Fraktionssaal liefert Urban gleich eine Erklärung dafür: Das Ergebnis, sagt er, wäre noch besser ausgefallen, wenn es keinen „Anschlag aus den Institutionen“ auf die AfD gegeben hätte. Damit spielt er auf die Querelen um die AfD-Wahlliste an, die nach Formfehlern auf 30 Plätze gedeckelt ist.
Seit der Wahl vor fünf Jahren, bei der die AfD mit knapp zehn Prozent erstmals in einen Landtag einzog, hat die radikal rechte Partei deutlich zugelegt und ihr Ergebnis fast verdreifacht. Ganz so groß sind die Zugewinne in Brandenburg nicht. Hier erzielte die Partei vor fünf Jahren bereits ein zweistelliges Ergebnis (12,2 Prozent). Laut ersten Hochrechnungen lag sie nun bei 24 Prozent und damit zwei Prozentpunkte hinter der SPD. Und das mit einem Spitzenkandidaten, den man getrost als Rechtsextremisten bezeichnen kann.
Andreas Kalbitz, 46, ehemaliger Fallschirmjäger, ist seit 2017 Landes- und Fraktionschef der AfD in Brandenburg. Er steht mit Björn Höcke an der Spitze des „Flügels“, des rechten Sammelbeckens der AfD, das der Verfassungsschutz als extremistischen Verdachtsfall eingestuft hat. Über Kalbitz, der schon mit vielen radikal Rechten gemeinsame Sache gemacht hat, war zuletzt die Teilnahme an einer rechtsextremen Demonstration in Athen 2007 bekannt geworden. Er soll sich mit 13 deutschen Rechtsextremisten, darunter NPD-Chef Udo Vogt, in einem Hotel einquartiert haben, die Reisegruppe soll auf einem Balkon eine Hakenkreuzfahne aufgehängt haben.
Die AfD hat sich politisch etabliert
Urban, der sächsische Spitzenkandidat, hat eine ganz andere Biografie. Im Gegensatz zu Kalbitz, der in München geboren und aufgewachsen ist, stammt der 55-Jährige aus Sachsen, wo er lange Geschäftsführer des Umweltverbandes Grüne Liga war. Vor der AfD war Urban kurz bei den Piraten aktiv. Während Kalbitz gern holzt, gab sich Urban im Wahlkampf oft gemäßigt. Doch auch er vertritt radikal rechte Positionen und gehört, wie Kalbitz, dem „Flügel“ an. Während die Brandenburger AfD stark auf Protest setzte und versuchte mit Slogans wie „Die Wende vollenden“ den Umbruch in Ostdeutschland zu ihren Gunsten umzudeuten, stellte die sächsische AfD sich bei jeder Gelegenheit als künftige Regierungspartei dar. Beide Strategien scheinen erfolgreich gewesen zu sein.
„Das Ergebnis ist besser ausgefallen, als ich gedacht habe“, sagt Kalbitz, als die ersten Zahlen bekannt werden. Doch auch er hat sein Ziel verfehlt, die AfD zur stärksten Kraft zu machen. Dennoch: In ihrer zweiten Legislaturperiode wird die AfD nun in beiden Landtagen stärkste Oppositionskraft sein. Sie hat sich politisch etabliert. „Die AfD ist gekommen, um zu bleiben“, so nennt Kalbitz das.
In der Partei werden die Wahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg – und wohl das der Thüringer Landtagswahl im Oktober – den Rechts-außen-„Flügel“ weiter stärken. Und Höcke hat bereits deutlich gemacht: Bei den Wahlen zum Bundesvorstand, die Anfang Dezember anstehen, wird die Strömung mehr Einfluss einfordern.
1 Sep 2019
LINKS
[1] /Wahlen-in-Sachsen-und-Brandenburg/!5622169
AUTOREN
TAGS
Sachsen Landtagswahl 2024 Schwerpunkt
Schwerpunkt Landtagswahl 2019 in Brandenburg
ARTIKEL ZUM THEMA
AfD-Landeschef in Brandenburg: Militärgeheimdienst prüfte Kalbitz
Wegen Kontakten zu rechten Organisationen ist der AfD-Politiker Kalbitz mehrmals vom MAD interviewt worden. Laut „Spiegel“ ist er für Reservisteneinsätze gesperrt.
Regierungsbildung nach Landtagswahl: Brandenburgs SPD träumt von Kenia
In Brandenburg sind nach der Wahl Rot-Rot-Grün oder Kenia-Koalition möglich. Die SPD neigt zu Letzterem: einem Bündnis mit CDU und Grünen.
Lehren aus den Ost-Landtagswahlen: This Land Is Your Land
30 Jahre nach 1989 begreifen viele Westdeutsche den Osten noch nicht als ihr Land. Die Wahlen zeigen: Es muss sich etwas ändern – auf beiden Seiten.
Landtagswahl in Brandenburg: Alles okay, Forst?
Bei der Landtagswahl errang die SPD im Städtchen Forst einen komfortablen Sieg. In der Lokalpolitik dominiert allerdings die AfD. Ein Ortsbesuch.
Unruhe nach schlechten Wahlergebnissen: Bremens AfD vor dem Bruch
Bei den Rechtspopulisten rumort es. Nun wollen mehrere Abgeordnete aus der Fraktion austreten, unter ihnen auch der Vorsitzende Frank Magnitz.
Wahlen in Brandenburg und Sachsen: Sieben grüne Gebote
Die Grünen haben in Sachsen und Brandenburg glamouröse Prozentzahlen verpasst. Aber entscheidender ist, was sie daraus machen.
Wahlergebnisse Sachsen und Brandenburg: Wegschauen geht nicht mehr
Auch die CDU begreift, dass die AfD die Demokratie in Deutschland bedroht. Jetzt braucht die Zivilgesellschaft Unterstützung von der Politik.
SPD nach der Wahl in Brandenburg: Gerade noch mal gut gegangen
Auch wenn die SPD in Brandenburg Stimmen verloren hat: Auf ihrer Wahlparty gibt es nur glückliche Verlierer, denn sie liegt klar vorne.
Wahlen in Brandenburg und Sachsen: Groko im Bund wird weiter wackeln
Die Wahlenergebnisse in Brandenburg und Sachsen werden die Große Koalition weiter destabilisieren. Ein Ausblick auf die Folgen für Berlin.
Wahlen in Sachsen und Brandenburg: Zwischen Klimawandel und Funkloch
In Sachsen bewegten Umwelt- und Asylpolitik, in Brandenburg Infrastruktur und Verkehr. Nicht von Vorteil für die Regierungsparteien CDU und SPD.
Wahlen in Sachsen und Brandenburg: Die Ergebnisse im Überblick
In Brandenburg müssen SPD und CDU jeweils starke Verluste hinnehmen. In neuen Koalitionen können sie aber voraussichtlich an der Macht bleiben.