taz.de -- Einigung in Thüringen: Tolerierung auf thüringisch
So geht R2G+C: Linke, SPD, Grüne und CDU einigen sich auf die Wahl Ramelows zum Ministerpräsidenten im März und auf gemeinsame Projekte.
Bild: Bodo Ramelow am Freitag im Thüringer Landtag
Erfurt taz | Im vierten Anlauf haben sich die Parteien von Linken, Grünen, SPD und CDU am Freitag auf einen Ausweg aus der Regierungskrise in Thüringen geeinigt. Das rot-rot-grüne Lager und die CDU wollen bis 2021 einen „Stabilitätsmechanismus“ vereinbaren. Dieser umfasst drei Komponenten: Am 4. März wird Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt. „Ich gehe davon aus, dass die Wahl im 1. Wahlgang klappt“, so die Vorsitzende der Linken Susanne Hennig-Wellsow. Die CDU stellt sicher, dass er die erforderliche absolute Mehrheit erhält.
Zudem werden alle Anträge im Landtag unter allen vier Parteien abgestimmt. Am 25. April 2021 wird dann ein neuer Landtag gewählt.
Obwohl die CDU den Terminus auf jeden Fall vermeiden möchte, wäre dies die erste Tolerierung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung, die zudem noch von der Linken angeführt wird. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundes-CDU, in dem die Partei gelobt, weder mit der Linken noch mit der AfD Bündnisse einzugehen, wäre damit faktisch pulverisiert.
Der Verhandlungsführer der CDU-Fraktion, Mario Voigt, sprach von einer Ausnahmsituation. Der Beschlüsse der Bundes-CDU sei man sich bewusst. Es gehe jetzt darum Stabilität für den Freistaat herzustellen.
Lange Vorgeschichte
In dem sie den FDP-Vorsitzenden Thomas Kemmerich am 5. Februar zusammen mit der AfD wählte, hatte die CDU zum ersten Mal die Grenze nach rechts überschritten. Ohne die Stimmen der AfD hätte Kemmerich nicht gegen den Kandidaten von Linken, SPD und Grünen, Bodo Ramelow, gewinnen können.
Die Wahl Kemmerichs, der wenige Tage darauf wieder zurücktrat, markierte den Beginn der Thüringer Regierungskrise. Seit über zwei Wochen bemühen sich die Thüringer Parteien um Wege aus der Krise. Die Idee von Bodo Ramelow, dass die einstige CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht übergangsweise eine Mini-Regierung führen sollte, war diese Woche gescheitert.
Denn im Gegenzug hätte die CDU raschen Neuwahlen zustimmen müssen. Was sie auf jeden Fall vermeiden wollte, prognostizieren ihr die Umfragen derzeit doch magere 12 Prozent. Mit der jetzigen Vereinbarung binden sich die Christdemokraten enger den je an die Linke. Die wiederum ließ den Plan von schnellen Neuwahlen fallen
Vereinbarung zur Tolerierung
Inhaltlich ist der sogenannte Stabilitätsmechanismus nichts anderes als eine Vereinbarung zur Tolerierung. Konkret verpflichten sich alle vier Fraktionen gegenseitig, keine Anträge einzubringen, die nicht vorher mit den anderen drei Fraktionen abgestimmt wurden. „Wir wollen darauf verzichten uns in eine Situation zu bringen, in der die AfD-Stimmen zu einer Mehrheitsbeschafferin für eine der vier Parteien werden“, so der designierte Ministerpräsident Bodo Ramelow.
Neben dem Haushalt will die rot-rot-grüne, durch schwarz tolerierte Koalition in Thüringen noch einige Vorhaben gemeinsam durch den Landtag bringen, etwa ein kommunales Investitionspaket im Umfang von 568 Millionen Euro, einen Schulfrieden und eine stärkere Aufarbeitung des DDR-Unrechts.
Die Tolerierung von Rot-Rot-Grün durch die CDU endet spätestens mit der Verabschiedung des Haushalts, also Ende 2020. Danach, so Hennig-Wellsow, gelte wieder das freie Spiel der Kräfte.
21 Feb 2020
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