taz.de -- Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Eins, zwei oder drei?

Wird der Linke Bodo Ramelow im ersten Anlauf gewählt? Oder könnte auch Björn Höcke gewinnen? Mögliche Szenarien der heutigen Wahl.

Bild: Vor der Wahl im Thüringer Landtag: Mit einem Wisch ist alles weg

Berlin taz | Dirk Adams schaut zuversichtlich in den Tag. „Ich glaube, dass Bodo Ramelow im ersten Wahlgang gewählt wird“, sagt der Fraktionschef der Grünen im Thüringer Landtag. Man habe mit der CDU-Fraktion schließlich vereinbart, dass man Stabilität für Thüringen schaffen wolle. Die sei am ehesten gegeben, wenn Ramelow im ersten Anlauf gewählt werde. „Nach dem ersten Wahlgang wird alles fragiler.“

Der Linke Bodo Ramelow selbst hatte ebenfalls darauf gesetzt, im ersten Wahlgang gewählt zu werden. Doch kurz vor der Wahl rudert er zurück: „Ich habe mich gestern mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt ausgetauscht und ihm mitgeteilt, dass ich erforderlichenfalls in allen drei Wahlgängen antreten werde“, schreibt [1][Ramelow in seinem Webtagebuch]. Dem Spiegel sagte er zudem, er werde die CDU um konsequente Stimmenthaltung bitten.

Der Ministerpräsident muss laut Landesverfassung von der Mehrheit der Mitglieder in geheimer Abstimmung gewählt werden. Im dritten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit. Grüne, Linke und SPD, die Ramelow als Kandidaten nominiert haben und zusammen regieren wollen, haben im Landtag aber keine absolute Mehrheit. Rot-Rot-Grün hofft deshalb, dass auch einige Abgeordnete der CDU für Ramelow stimmen werden. Die AfD-Fraktion hat Björn Höcke als Gegenkandidaten aufgestellt.

Ein zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU am 21. Februar [2][ausgehandelter „Stabilitätsmechanismus“] soll verhindern, dass die Stimmen der AfD im Parlament spielentscheidend sind. Die Vereinbarung, die am Mittwochvormittag unterzeichnet wird, macht aber keine konkreten Angaben zur Wahl des Ministerpräsidenten. Folgende Szenarien sind deshalb möglich:

I. Alles klar im ersten Anlauf

Ramelow wird im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt. Das heißt: Mindestens 46 der 90 Abgeordneten stimmen für ihn. Neben den 42 Abgeordneten, die Linke (29), SPD (8) und Grüne (5) stellen, müssten demnach noch mindestens vier Abgeordnete der 21-köpfigen CDU-Fraktion für ihn stimmen. Björn Höcke bekommt die 22 Stimmen der AfD-Abgeordneten. Eine absolute Mehrheit für ihn ist praktisch ausgeschlossen. Die FDP, die fünf Abgeordnete stellt, hat bereits angekündigt, den Saal während der Abstimmung zu verlassen, um klarzumachen, dass sie beide Kandidaten ablehnt.

II. Alles scheinbar klar im ersten Anlauf

Ramelow wird im ersten Wahlgang mit 46 Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt. Björn Höcke erhält 18 Stimmen, die CDU enthält sich. Dann wäre Ramelow ziemlich sicher mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt. Er würde die Wahl gemäß seiner Ankündigung nicht annehmen, könnte sich aber im zweiten Wahlgang erneut zur Wahl stellen.

III. Nichts ist klar im ersten Anlauf

Ramelow erhält weniger als 46 Stimmen, Höcke ebenso. Keiner der beiden ist gewählt, es kommt zum zweiten Wahlgang. Die Linke hatte ursprünglich angekündigt, einen Antrag auf Auflösung des Parlaments einzubringen, falls Ramelow nicht im ersten Wahlgang gewählt werde. Der stellvertretende Landesvorsitzende Steffen Dittes sagte der taz, man werde auf jeden Fall Auszeit beantragen und sich beraten, falls Ramelow nicht im ersten Wahlgang gewählt werde.

IV. Alles klar im zweiten Anlauf

Falls Ramelow im zweiten Wahlgang mit absoluter Mehrheit nach Szenario I gewählt würde, wäre er gewählt und die Wahl abgeschlossen. Falls nicht, kommt es zum dritten Wahlgang.

V. Die einfache Mehrheit genügt

Im dritten Wahlgang genügt die einfache Mehrheit. Falls Ramelow 42 Stimmen erhielte und Höcke 22, dann wäre Ramelow gewählt. Für den ultra-unwahrscheinlichen Fall, dass die gesamte CDU-Fraktion für Höcke stimmen sollte, könnte auch dieser die Wahl mit 43 zu 42 Stimmen gewinnen.

VI. Kemmerich bleibt im Amt

Am 5. Februar hatte die AfD im dritten Wahlgang nicht mehr für ihren eigenen Kandidaten gestimmt, sondern geschlossen für den [3][FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich]. Dadurch gewann dieser mit einer Stimme Vorsprung vor Ramelow. Kemmerich trat am 8. Februar zurück und ist seitdem geschäftsführend im Amt. Stefan Möller, Landessprecher der AfD, hatte nach der Wahl Kemmerichs frohlockt, man habe die strategische Karte ausgespielt und gewonnen.

Was, wenn die AfD heute erneut strategisch darauf setzt, Ramelow zu verhindern, um Thomas Kemmerich im Amt zu halten? Die Abgeordneten müsste nur statt für Höcke für Ramelow stimmen. Da dieser eine Wahl durch AfD-Stimmen ausgeschlossen hat, wäre er dann gezwungen, die Wahl abzulehnen. Wie der Tagesspiegel am Dienstag berichtete, hat die FDP einen Plan B. Falls Ramelow nicht gewählt werde oder gezwungen sei, die Wahl abzulehnen, könne man ab Donnerstag neue Staatssekretäre berufen und einfach weitermachen.

4 Mar 2020

LINKS

[1] https://www.bodo-ramelow.de/aktuell/article/2020/03/03/tag-der-entscheidung/

[2] /Einigung-in-Thueringen/!5665535

[3] /FDP-stellt-Thueringer-Ministerpraesident/!5658263

AUTOREN

Anna Lehmann

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