taz.de -- Naturschutz in Spanien: Zu viel Wasser für Erdbeeren
Die EuGH-Generalanwältin schlägt vor, Spanien wegen des Verstoßes gegen Naturschutzgesetze zu verurteilen. Viel Zeit bleibt nicht.
Bild: Schützenswert:das Wasser im Naturschutzgebiet Donana
Freiburg taz | Spanien hat beim Schutz des Feuchtgebiets Doñana europäisches Umweltrecht verletzt. Zu diesem Schluss kam die unabhängige Generalanwältin Juliane Kokott in einem Verfahren beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Sie empfahl dem EuGH, einer Klage der EU-Kommission gegen Spanien überwiegend stattzugeben.
Der Naturraum Doñana ist Spaniens wichtigstes Feuchtgebiet. Er liegt an der andalusischen Küste in Südspanien. An seinem Rand mündet der große Fluss Guadalquivir in den Atlantik. Allerdings sind der Doñana-Nationalpark und der Doñana-Naturpark von Austrocknung bedroht. Grund sind riesige Erdbeerplantagen in der unmittelbaren Nachbarschaft, die mit legalen und illegalen Brunnen bewässert werden.
EuGH-Generalanwältin Kokott schlug in ihrem vorbereitenden Gutachten nun vor, der Klage der EU-Kommission gegen Spanien weitgehend stattzugeben. [1][Spanien habe gleich dreifach gegen EU-Recht verstoßen]. So habe Spanien das „Verschlechterungsverbot“ der EU-Habitat-Richtlinie missachtet, die auch diesen Naturraum schützt. Spanien konnte sich dabei nicht auf „sozioökonomische Interessen“ berufen, so Kokott, weil es die Auswirkungen der Grundwasserentnahme auf die Gebiete nicht angemessen geprüft habe.
Außerdem habe Spanien gegen die EU-Wasserrahmenrichtlinie verstoßen, so die Generalanwältin, weil es auch die Auswirkungen der Grundwasserentnahme nicht korrekt untersuchte. [2][So wurde die Entnahme durch illegale Plantagenbrunnen] ebenso wenig berücksichtigt wie die Entnahme von Trinkwasser.
Schließlich sieht Kokott die Wasserrahmenrichtlinie auch dadurch verletzt, dass Spanien im Bewirtschaftungsplan für den Fluss Quadalquivir keine Schutzmaßnahmen gegen übermäßige Wasserentnahme im nahe gelegenen Ferienort Matalascañas vorsah.
Das Urteil des EuGH wird in einigen Wochen verkündet. (Az.: C-559/19)
4 Dec 2020
LINKS
[1] /Verstoesse-gegen-EU-Umweltrecht/!5665715
[2] /Spanischer-Nationalpark-Donana/!5063717
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Spanien verstößt gegen Wasserrichtlinie: EU-Gerichtshof rettet Doñana
Der Coto de Doñana ist eines der wichtigsten Feuchtgebiete Europas. Doch die Landwirtschaft entzieht ihm Wasser. Dafür wird Spanien nun verurteilt.
Naturschutzgebiete schlecht gemanagt: Deutschland drohen hohe Bußgelder
Schlamperei und Mängel beim Naturschutz: Die EU-Kommission verklagt die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof.
Rechtsextreme Militärs in Spanien: Blutige Träume rechts außen
Rechte spanische Ex-Generäle machen in Chatgruppen auf Reichsbürger. In Briefen an den König sorgen sie sich um ihr Vaterland.
Verstöße gegen EU-Umweltrecht: Spitzenreiter der Klimaschweine
Spanien und Griechenland verstoßen am häufigsten gegen die europäischen Umweltregeln. Vor allem PKW-Verkehr erhöht die Luftverschmutzung.
Donana-Nationalpark trocknet aus: EU verklagt Spanien
Das Land schütze den Nationalpark Doñana zu schlecht, meint die EU-Kommission. Der Erdbeeranbau trockne das für Vögel wichtige Feuchtgebiet aus.
Südspanisches Weltnaturerbe Doñana: Erdgaslager im Nationalpark
Nicht nur Umweltschützer, sondern auch die Regionalregierung warnen vor der Anlage in Andalusien – und fordern einen Baustopp.