taz.de -- Alle Artikel von Christian Rath

Abweisungen von Asylsuchenden: Dobrindts Show soll weitergehen

Asylsuchende können aufgrund einer Weisung von Innenminister Dobrindt seit einem Jahr nicht mehr einreisen. Die Weisung war illegal – und wirkungslos.

Gesetzentwurf zum Umweltstrafrecht: Ölpest als Verbrechen

Besonders schwere Umweltdelikte sollen vom Vergehen zum Verbrechen hochgestuft werden. Eine Einstellung ist dann nicht mehr möglich.

Verbot der „Artgemeinschaft“ bestätigt: Kein Christbaumschmuck mit Hakenkreuzen mehr

Ex-Innenministerin Faeser hatte die rechte Sekte „Artgemeinschaft“ verboten. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung nun für rechtmäßig erklärt.

Gerichtsurteil: Kein Mitleid ist nicht extremistisch

Der antizionistische Verein Jüdische Stimme ist nicht „gesichert extremistisch“. Das ist ein wichtiges Signal für die Meinungsfreiheit.

Entscheidung von Verwaltungsgericht: Jüdische Stimme ist nicht mehr extremistisch

Der Verein „Jüdische Stimme“ stellt das Existenzrecht Israels relativ offen in Frage. Extremistisch ist er damit dennoch nicht, urteilte nun ein Gericht.

Gesetzentwurf vorgestellt: Hessen will Israel schützen

Bisher ist es straflos, das Existenzrecht Israels zu verneinen. Das will das Land Hessen nun mit einer Gesetzesinitiative ändern.

Reform zur Vorratsdatenspeicherung: Zeitdruck als Katalysator

Sollte das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung kommen, drohen verzögerte Ermittlungen. Sind die Daten nur kurz verfügbar, ist hingegen Eile angesagt.

Vorratsdatenspeicherung: Neuer Anlauf für die Speicherung von IP-Adressen

Internet-Provider sollen die IP-Adressen aller Internet-Nutzer:innen drei Monate lang auf Vorrat speichern. Darauf hat sich jetzt die Bundesregierung geeinigt.

Urteil zu LGBTIQ+-Rechten in Ungarn: Die Menschenwürde gilt

Der Europäische Gerichtshof verurteilt Ungarn, weil das Land sexuelle Minderheiten diskriminiere. Dem neuen Regierungschef Magyar dürfte das gelegen kommen.

Klage gegen Verfassungsschutzbericht: „Jüdische Stimme“ will nicht extremistisch sein

Eine jüdische Organisation wird vom Geheimdienst in die Nähe palästinensischen Terrors gerückt. Jetzt muss das Verwaltungsgericht Berlin entscheiden.

Gewaltbegriff in der Rechtspolitik: Diffuse Lage

Digitale Gewalt, bildbasierte Gewalt – der Begriff wird immer weiter gefasst. Das macht es schwer, Straftaten präzise zu benennen.

Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt: Ansprüche auf Auskunft und Sperrung

Justizministerin Hubig legt nun auch den zivilrechtlichen Teil ihres Gesetzentwurfs zum Schutz vor digitalem Hass und sexueller Belästigung vor.

Übergewinnsteuer: Ein juristisch umstrittenes Instrument

Die EU-rechtlichen Risiken einer EU-Übergewinnsteuer sind höher als die verfassungsrechtlichen Risiken einer deutschen Übergewinnsteuer.

Landgerichte zum Potsdamer Treffen: Richter:innen sind sich uneins

Der Correctiv-Bericht über das rechtsextreme Treffen sorgte für bundesweite Proteste. Das Landgericht Hamburg billigte den Bericht, das Landgericht Berlin II nicht.

Verfassungsgericht zu Fleischindustrie: Schlachten dürfen nur Direktangestellte

Seit 2021 sind Subunternehmen in Schlachthöfen verboten, um Arbeiter:innen zu schützen. Ein Fleischunternehmen klagte dagegen. Jetzt verlor es in Karlsruhe.

Verfassungsschutz zu Coronaleugnern: Querdenker keine eigenständige Gefahr mehr

Der Verfassungsschutz gibt die dubiose Kategorie der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ auf. Beobachtet werden die Coronaleugner weiter.

Fahren ohne Ticket entkriminalisieren: Das ist nur ihre Meinung

Justizministerin Hubig findet, dass Menschen ohne Fahrschein nicht ins Gefängnis gehören. Sie wird am Widerstand aus der Union scheitern.

Urteil zu Linksextremistin: 15 Schläge, 6 Tritte, kein Mordversuch

Im September verurteilte das OLG München Hanna S. wegen Angriffen auf Rechtsextreme in Budapest. Jetzt erklärt es, warum kein Tötungsvorsatz vorlag.

Männer müssen sich bei Militär melden: Einfach Eier schaukeln im Ausland ist nicht

Männer zwischen 17 und 45 brauchen für längere Auslandsaufenthalte die Erlaubnis der Bundeswehr. Was gilt, warum es Kritik gibt und was das Ministerium sagt.

Erfolg der Stadt Nürnberg: Kommunale Bündnisse gegen die AfD sind möglich

Eigentlich hätte Nürnberg aus der „Allianz gegen Rechtsextremismus“ austreten müssen. Doch das Bundesverwaltungsgericht stellte nun neue Maßstäbe auf.