taz.de -- Putins Jahrespressekonferenz: Drohungen aus Moskau
Armut? War schon mal schlimmer. Corona? Wird schon. UngemĂĽtlich wird es fĂĽr Putin erst, als er ĂĽber den Fall Nawalny spricht.
Bild: Wladimir Putin hält via Video-Call seine Jahrespressekonferenz
Abgesehen davon, dass sich der Neuigkeitswert auch bei der diesjährigen Mammutpressekonferenz des russischen Präsidenten [1][Wladimir Putin] wieder in Grenzen hielt, war doch eine Botschaft unüberhörbar: Wir können es. Beziehungsweise: Wir können auch anders.
Ja, die Armutsrate steige, aber bei Amtsantritt des Kremlchefs sei sie höher gewesen. Ja, die wirtschaftliche Situation und die Entwicklung von Corona im Land seien schwierig, aber Russland habe viel effizienter reagiert als viele entwickelte Länder.
Besonders das satte Eigenlob in Sachen Virusbekämpfung entbehrt nicht einer gewissen Ironie: Denn die wahren Fallzahlen kennt keiner – was kein russisches Alleinstellungsmerkmal ist. Jedoch sind Äußerungen russischer Expert*innen, die offiziellen Angaben würden kreativ nach unten korrigiert, alles andere als abwegig.
Dass viele Russ*innen – aus gutem Grund – bei dem einheimischen Impfstoff [2][Sputnik V] zurückhaltend sind, ist genauso ein offenes Geheimnis wie der Umstand, dass kritische Ärzt*innen massiv unter Druck gesetzt werden.
Doch es sind nicht die präsidialen Sonntagsreden zur Pandemie, die das Ausland aufhorchen lassen sollten, sondern die Einlassungen zur Causa Alexei Nawalny. Unlängst veröffentlichte Rechercheergebnisse, der [3][Geheimdienst FSB] sei für den Giftanschlag auf den Antikorruptionskämpfer im August verantwortlich, konterte Putin so routiniert wie vorhersehbar: Wer sei denn schon diese Person, fragte er abfällig. Den gleichen Spruch hatte der Kremlchef auch im Fall der 2006 ermordeten Journalistin Anna Politkowskaja parat, und auch für den Oppositionspolitiker Boris Nemzow, der 2015 im Zentrum von Moskau erschossen wurde.
Doch bei Nawalny verstieg sich Putin jetzt noch zu einer weiteren Erläuterung: Wenn jemand ihn wirklich hätte töten wollen, hätte er diese Arbeit auch zu Ende gebracht. Das ist nicht nur hochgradig zynisch, sondern eine unverhohlene Drohung, nach dem Motto: Da geht noch mehr. Der Westen sollte das ernst nehmen.
17 Dec 2020
LINKS
[1] /Raetselraten-ueber-Nord-Stream-2/!5737247
[2] /Russische-Aerztin-ueber-Corona/!5728952
[3] /Opposition-in-Russland/!5739404
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Kremlkritiker Nawalny kehrt zurĂĽck: ZurĂĽck in die Heimat
Monate nach einer erlittenen Vergiftung will Alexej Nawalny nach Moskau zurĂĽckkehren. Von dort wird ihm bereits mit Prozessen gedroht.
Straffreiheit für russische Präsidenten: Putin bleibt lebenslang immun
In Russland garantiert ein neues Gesetz ehemaligen Präsidenten und ihren Familien lebenslangen Schutz vor Ermittlungen und Strafverfolgung.
Russland nach Nawalny-EnthĂĽllung: Putins carte blanche
12 Millionen Besucher*innen haben das Nawalny-Video gesehen. Doch der ganz große Aufschrei bleibt aus. Haben sich die Russ*innen so an Putin gewöhnt?
Nach Giftanschlag auf Alexei Nawalny: Moskau sanktioniert Deutschland
Der Kreml reagiert auf Sanktionen der EU und verhängt Einreiseverbote auch gegen deutsche Abgeordnete. Nawalny belegt die Beteiligung des FSB am Giftanschlag.
Russlands Präsident zum Fall Nawalny: Fahrig gegen den „Blogger“
Bei seiner jährlichen Pressekonferenz äußert sich Russlands Präsident Wladimir Putin zur Vergiftung des Oppositionellen Nawalny. Er wiegelt ab.
Opposition in Russland: Die Spur fĂĽhrt zum FSB
Internationale Rechercheure werfen acht russischen Geheimdienstagenten vor, versucht zu haben den Kremlkritiker Alexej Nawalny zu vergiften.
Corona-Lage in anderen Metropolen (VIII): Sputnik V soll es richten
Moskau wäre gern auch beim Kampf gegen die Pandemie am schnellsten und besten. Doch eine Mehrheit will sich schon mal gar nicht impfen lassen.
Deutsch-russisches Verhältnis: Auszeit für Putin
Russland setzt auĂźenpolitisch auf Expansion und destabilisiert die EU. Besonders Deutschland muss lernen, neue Antworten darauf zu finden.