taz.de -- Nach Giftanschlag auf Alexei Nawalny: Moskau sanktioniert Deutschland

Der Kreml reagiert auf Sanktionen der EU und verhängt Einreiseverbote auch gegen deutsche Abgeordnete. Nawalny belegt die Beteiligung des FSB am Giftanschlag.

Bild: Alexei Nawalny äußert sich in einem Video, das auf seinem Instagram-Profil veröffentlicht wurde

Moskau afp | Als Reaktion auf EU-Sanktionen im Zusammenhang mit dem [1][Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexei Nawalny] hat Moskau Einreiseverbote für mehrere Vertreter aus EU-Staaten verhängt. Auch gegen Vertreter des deutschen Regierungsapparats seien Einreisesperren verhängt worden, sagte das Auswärtige Amt der Deutschen Presse-Agentur.

Das russische Außenministerium teilte am Dienstag mit, als Reaktion auf „konfrontative“ EU-Maßnahmen habe es beschlossen, „die Liste von Vertretern von EU-Mitgliedstaaten zu verlängern, denen die Einreise in die Russische Föderation untersagt wird“. Namen veröffentlichte das Ministerium nicht. Es hatte zuvor ranghohe Diplomaten aus Deutschland, Frankreich und Schweden einbestellt.

Die EU hatte im Oktober [2][Sanktionen gegen russische Funktionäre] verhängt, weil nach ihrer Einschätzung der Giftanschlag auf Nawalny nicht ohne das Wissen und die Genehmigung staatlicher russischer Stellen hätte stattfinden können.

Die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti meldete am Morgen, der französische Botschafter und Vertreter der Botschaften Deutschlands und Schwedens seien im Außenministerium in Moskau eingetroffen. Labore in diesen drei Ländern hatten erklärt, nach dem Anschlag auf Nawalny seien bei ihm Spuren einer Vergiftung mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe festgestellt worden.

Mitschnitt eines FSB-Geständnisses

Nawalny war im August während eines innerrussischen Flugs zusammengebrochen. Zwei Tage später wurde er im Koma liegend zur Behandlung in die [3][Berliner Universitätsklinik Charité] gebracht. Die Laborergebnisse zu einer Vergiftung mit Nowitschok wurden von der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) bestätigt.

Nawalny hatte am Montag über den Kurzbotschaftendienst Twitter mitgeteilt, ein Mitarbeiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB habe ihm gegenüber eingeräumt, an dem Anschlag auf ihn beteiligt gewesen zu sein. Nawalny veröffentlichte zudem ein Transkript und einen Mitschnitt des mehr als 45-minütigen Telefonats.

Der FSB bezeichnete den Telefonanruf in einer Mitteilung an russische Nachrichtenagenturen als „Provokation“, die nicht ohne die „Hilfe ausländischer Geheimdienste“ möglich gewesen wäre. Der FSB solle dadurch „diskreditiert“ werden; der von Nawalny veröffentlichte Mitschnitt sei „gefälscht“.

22 Dec 2020

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