taz.de -- Baumhäuser im Flensburger Bahnhofswald: Räumung ante portas
Im Flensburger Bahnhofswald droht die Räumung der besetzten Baumhäuser: Der Investor macht Druck und die Stadt verweist auf den Brandschutz.
Bild: Könnte demnächst auch in Flensburg passieren: Räumung im Dannenröder Forst im November 2020
Neumünster taz | Rund um den Flensburger Bahnhofswald, in dem seit Oktober eine Gruppe von Aktivist*innen in Baumhäusern lebt, spitzt sich die Lage zu: Die Besetzer*innen befürchten, dass die Räumung des Waldstücks in den nächsten Tagen bevorsteht. Auf dem Gelände soll ein Hotel samt Parkhaus entstehen, und aus Sicht der Investoren drängt die Zeit, weil nur bis Ende Februar Bäume geschlagen werden dürfen. Sie drohen damit, Regress von der Stadt zu fordern, wenn der Termin nicht gehalten wird. Die Verwaltung hat [1][eine Verfügung] erlassen, laut der die Baumhäuser geräumt werden sollen – als Grund wird genannt, dass „kein baulicher Rettungsweg“ vorhanden sei.
Bereits Mitte Januar war [2][die Räumung geplant gewesen], damals sagte die Stadt den Termin aufgrund der hohen Zahl von Corona-Infizierten und dem Ansteckungsrisiko für alle Beteiligten ab. „Die Coronasituation ist nicht besser geworden, dennoch steigt der Druck auf den Bahnhofswald und damit auch die Räumungsgefahr“, heißt es in einem Schreiben der Besetzer*innen. Sie rufen Unterstützer*innen dazu auf, bis zum Monatsende in das Wäldchen zu kommen oder „mit anderen Aktionsformen den Druck zu erhöhen und dem Kapitalismus zumindest einmal ein Schnippchen zu schlagen“.
Ihr Protest soll eine Hotelanlage verhindern, die zwei einheimische Investoren auf dem Gelände nahe dem Flensburger Bahnhof errichten und an die Steigenberger-Gruppe vermieten wollen. Bereits zweimal sei die Übergabefrist verlängert worden, beklagte sich der Investor Ralf Hansen in den Flensburger Nachrichten. „Seit Juni haben wir alle Genehmigungen zusammen und es geht trotzdem nicht los.“
Tatsächlich war der Plan in der Stadt lange umstritten, erst im vergangenen Sommer stimmte eine Mehrheit in der Ratsversammlung für den Bau. Dass der Platz mehr als ein halbes Jahr später noch nicht geräumt sei, nannte die liberale Ratsfrau Susanne Rode-Kuhlig einen „Schlag ins Gesicht aller Menschen, die in Flensburgs Zukunft investieren wollen“. Immerhin gehe es um ein 50-Millionen-Objekt mit etwa 100 Arbeitsplätzen, zudem bringe „der Gästekreis eines Steigenberger-Hotels Kaufkraft in die Stadt“.
Die Stadt hatte bisher keine Schritte gegen die Baumbesetzung unternommen, es hatte im Herbst Versuche einer Vermittlung gegeben. Erst im Januar forderte Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD) in einer Versammlung, die Besetzer*innen sollten das Wäldchen verlassen, sonst werde gewaltsam geräumt.
Juristisch geprüft wird noch ein Widerspruch des BUND gegen die Abholzung des kleinen Biotops – wohl ohne aufschiebende Wirkung, da die Stadtverwaltung eine Ausnahmegenehmigung für den Bau erteilt hat.
9 Feb 2021
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