taz.de -- Nach Karlsruher Urteil zum Klimaschutzgesetz: Union legt Umwelt-Turbo ein
Innerhalb einer Woche vollzieht die CDU/CSU eine Kehrtwende in Sachen Klimapolitik. Die Konservativen stehen unter Druck.
Als die Bombe einschlägt, sitzt CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier bei der „13. Deutsch-Russischen Rohstoff-Konferenz“ vor einem Bildschirm, Umweltministerin Svenja Schulze stellt JournalistInnen in Berlin eine Studie über das Umweltbewusstsein der Deutschen vor und die Klimaexperten der Unionsfraktion, Andreas Jung und Anja Weisgerber, reden in Konstanz und Schweinfurt gerade mit ihren Lokalzeitungen.
Das Bundesverfassungsgericht, so melden es die Nachrichtenagenturen an diesem Donnerstag, den 29. April, [1][erklärt Teile des Klimaschutzgesetzes (KSG) für verfassungswidrig]. Es beginnt eine Woche, die die deutsche Klimapolitik in eine neue Umlaufbahn befördert. Und in der jahrelange Blockaden in der CDU/CSU plötzlich wegschmelzen wie Gletscher im Hochsommer.
Als sie die Nachrichten sehen, wissen die PolitikerInnen: Da öffnet sich völlig unerwartet eine Tür. „Da müssen wir durchgehen“, ist der Gedanke im Umweltministerium. Noch am Donnerstag wird ein Stab zusammengetrommelt, um ein neues KSG zu formulieren. Altmaier begrüßt auf Twitter das Urteil als „epochal für Klimaschutz & Rechte der jungen Menschen“, [2][er will den Ton setzen]. Auch bei Jung und Weisgerber klingen die Telefone: Die Fraktionschefs fordern ein Konzept, die Parteichefs rufen nach Aktion. Armin Laschet fordert „Ambition, Anstrengung, Aufbruch“, Markus Söder sieht die Union als „Schrittmacher“.
Das wird sie tatsächlich. Nach einem harten Wochenende stehen am Montagvormittag Armin Laschet und Andreas Jung in der Berliner CDU-Zentrale vor der Presse. Laschet, der noch vor seiner Wahl zum CDU-Chef davor warnte, die deutsche Industrie durch „überzogene Klimaschutzmaßnahmen zu ruinieren“, verkündet weitreichende Ökoziele: Verschärfung des Klimaziels 2030 von minus 55 auf 65 Prozent, höhere CO2-Preise, Klimaneutralität „deutlich vor 2050“. Bislang waren solche Ziele für die Union Folterinstrumente aus dem Werkzeugkasten der Grünen. Ein Deutschland, das keine Treibhausgase mehr ausstößt, war eine ferne Vision.
Tenor: Auch die CDU kann Klimapolitik
Jetzt wird es ganz konkret. Dafür hat die Union Jung. Der Fraktionsvize vom Bodensee ist einer der ganz wenigen Unionspolitiker, die bei Ökofragen sattelfest sind. Bisher wurde seine Stimme in der Fraktion kaum gehört, aber 2019 – [3][als der Youtuber Rezo die Union wegen ihrer Klimapolitik zur politischen „Zerstörung“ freigab] – schrieb er für die Parteichefin Kramp-Karrenbauer das Konzept für eine „grüne Null“. Tenor: Auch die CDU kann Klimapolitik, mit neuen Technologien, Investitionen und einer Steuerreform.
Nun sagt Andreas Jung mit der Rückendeckung des CDU-Präsidiums, man müsse das Klimaziel ohnehin anheben, weil man es in der EU beschlossen habe. „Das ist eine Chance, die wir ambitioniert und beherzt angehen sollten.“ Klimaschutz soll nicht mehr wehtun, sondern Spaß machen und Geld bringen, das ist die Losung.
Dann geht es Schlag auf Schlag. Am Dienstag beraten die Fraktionen von SPD und Union, am Mittwoch präsentiert das Umweltministerium dem Kanzleramt [4][einen Gesetzentwurf], in dem das neue Ziel „Klimaneutralität 2045“ steht, am Donnerstag rühmt sich damit Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Weltgemeinschaft beim „Petersberger Klimadialog“. In einer Woche haben CDU und CSU Positionen in der Klimapolitik bezogen, die bislang als verseuchtes Terrain galten.
Bis zum 29. April galt noch die Marschrichtung: Abwarten, was im Sommer die EU vorlegt. Plötzlich müssen die ChristdemokratInnen den Umwelt-Turbo einschalten. In dieser Woche stellt sich bei der Konrad-Adenauer-Stiftung ein neuer Klimathinktank vor, unions- und wirtschaftsnah: „Epico KlimaInnovation“ lädt zu einem „Policy Accelerator“ – einem Politikbeschleuniger.
Doch nicht mehr nur Ökogedöns
Plötzlich finden die Stimmen Gehör, die sonst vor allem in der Bundestagsfraktion nur als Ökogedöns abgetan wurden. [5][Seit ein paar Wochen gibt es die „KlimaUnion“], wo vor allem junge konservative PolitikerInnen der zweiten und dritten Reihe die Regierung in bester „Fridays for Future“-Manier vor sich hertreiben, etwa indem sie Klimaneutralität schon 2040 fordern.
„Ich wehre mich gegen diese Vorstellung, die Union hätte keine Umweltkompetenz“, sagt Anja Weisgerber. „Wir waren nicht blank bei dem Thema: Wir haben den CO2-Preis eingeführt, im Konjunkturprogramm 40 Milliarden für Klimaschutz gesichert und beim EEG nachgebessert.“ Für sie ist der Ökoschwenk der Partei „eine konsequente Fortsetzung unserer Politik“.
Andreas Jung sagt: „Für uns als Rechtsstaatspartei ist nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts doch klar: Es ist unser Gesetz, das da nachgebessert werden muss – und dann müssen wir das jetzt auch tun, noch vor der Wahl.“ Und gegen die EU-Vorschriften, unter einer CDU-Kanzlerin durchgesetzt und von einer CDU-Kommissarin Ursula von der Leyen vorangetrieben, könne und wolle sich die Partei nicht wehren.
Zudem haben die Bremser in Partei und Fraktion an Macht verloren. Die Abgeordneten Georg Nüßlein und Joachim Pfeiffer, lange Kritiker der Energiewende, sind nach Maskendeal- und Nebenjob-Affäre aus dem Rennen. Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Marie-Luise Dött, kann am Tag nach dem Urteil im ARD-Morgenmagazin keinen triftigen Grund nennen, warum das Urteil nicht umzusetzen sei. Friedrich Merz warnt erst vor einem „gesetzgeberischen Schnellschuss“, wird aber von Laschet gekontert: Das sei „kein Schnellschuss, sondern ein lang durchdachtes Konzept“.
Der berĂĽchtigte WirtschaftsflĂĽgel wagt keinen Aufstand
In der Fraktion gibt es Nachfragen, ob diese „Riesen-Herausforderung“ nicht die Wirtschaft überlaste. Der berüchtigte Wirtschaftsflügel in der Union, seit Jahrzehnten von Umweltpolitikern, Ministerialbeamten und Kanzleramt gefürchtet, wirkt überrumpelt, wagt keinen Aufstand – vielleicht, weil auch große Teile der Wirtschaft längst Richtung Klimaschutz unterwegs sind.
Jung und Weisgerber haben auch strategisches Glück. Zwei Tage, bevor das Verfassungsgericht sein Urteil verkündet, stellen die Thinktanks Agora Energiewende, Agora Verkehrswende und Stiftung Klimaneutralität eine Studie vor, die ihnen als Grundlage dient: „Klimaneutrales Deutschland 2045“.
Die Untersuchung rechnet vor, wie der Pfad zu diesem gelingen könnte: mit etwa dreimal so schnellem Ausbau von erneuerbaren Energien, einem Ende neuer Verbrennungsmotoren ab 2032, noch mehr Wasserstoff in der Industrie, doppelt so schneller Sanierung von Gebäuden, 14 Millionen Elektroautos bis 2030 und mit deutlich weniger Rindern und Schweinen. Das Szenario spart nicht nur eine Milliarde Tonnen CO2, sondern setzt auf technische Lösungen und sei machbar ohne „weitergehende Verhaltensänderungen in Form von Konsumeinschränkungen“.
Der Sound, um grĂĽn zu werden
Das ist der Sound, den die Union braucht, um grün zu werden. Wie erreicht man diese Ziele? Dafür braucht es Kompromisse für den schnelleren Ausbau der Erneuerbaren. Die Union plädiert vor allem für einen höheren CO2-Preis im Verkehr und beim Heizen, die SPD sträubt sich, weil sie soziale Härten fürchtet.
Ein Vorschlag der Agora Energiewende baut auch hier eine Brücke: Wenn die Regierung den CO2-Preis, wie von der CSU vorgeschlagen, für 2022 auf 45 statt 30 Euro anhebt und den Strompreis senkt, könnte ein durchschnittlicher Haushalt im Jahr etwa 100 Euro Stromkosten sparen. Benzin würde dagegen um 13 Cent, Diesel und Heizöl um 14 Cent pro Liter teurer, zeigt die Rechnung. Ökostrom würde ent-, fossile Brennstoffe belastet.
Noch ist unklar, wie das neue Klimaschutzgesetz durch Regierung und Parlament kommt. Noch ist unsicher, ob diese Koalition sich über den Sommer und mitten im Wahlkampf noch zu solchen Maßnahmen zusammenrauft, die das extrem ehrgeizige Ziel „Klimaneutralität 2045“ halbwegs erreichbar machen. Doch was der Union bleibt, ist der Druck.
Sie sind Antreiber, aber auch Getriebene. Eine Kehrtwende, die bei der Abschaffung der Wehrpflicht Jahre und beim Atomausstieg Monate dauerte, haben die Konservativen diesmal in einer Woche vollzogen. Ohne diese Flucht nach vorn böten sie den Grünen im Wahlkampf eine offene Flanke – mit einer Klimapolitik, die laut Bundesverfassungsgericht gegen das Grundgesetz verstößt und die Freiheitsrechte der kommenden Generation missachtet.
Und der Druck wächst. In den Wahlumfragen des aktuellen ARD- „Deutschlandtrends“ liegt die Union mit 23 Prozent das erste Mal seit zwei Jahren wieder hinter den Grünen.
8 May 2021
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