taz.de -- Kampf gegen Korruption: Deutschland tut zu wenig
Das Land gehöre auf die Schwarze Liste, finden Antikorruptionsverbände: Jedes Jahr gebe es kriminelle Finanztransaktionen über 100 Milliarden Euro.
Berlin taz | Maskenprovisionen für Politiker über karibische Fonds, Briefkastenfirmen in Steueroasen, [1][Milliardentransfers aus dem Wirecard-Vermögen] – die Liste dubioser Finanztransaktionen mit deutscher Beteiligung ließe sich fortsetzen. Im Kampf gegen Geldwäsche und Finanzschiebereien hat sich nach Einschätzung der Antikorruptionsorganisation Transparency International (TI) noch viel zu wenig getan.
„Der politische Wille ist das größte Problem“, sagte Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit am Dienstag in Berlin. In der Politik wachse das Problembewusstsein nur langsam. Er hat für TI in einer [2][Studie] den Handlungsbedarf ermittelt.
TI schätzt das Volumen des jährlich gewaschenen illegalen Vermögens auf rund 100 Milliarden Euro – [3][allein in Deutschland]. [4][EU-weit geht der europäische Rechnungshof von rund 250 Milliarden Euro aus]. Die hierzulande unzulänglichen Strukturen im Kampf gegen Geldwäsche lockten kriminelle Gelder geradezu an. Ein Beispiel dafür ist der Berliner Wohnungsmarkt. Bei jeder zehnten Wohnung ist der wirtschaftlich Berechtigte den Behörden laut TI nicht bekannt. Das könnten etwa auch kriminelle Eigentümer internationaler Fonds sein.
„Deutschland gehört eigentlich auf die Schwarze Liste“, sagte Trautvetter. Das Land werde bei der im Herbst anstehenden Überprüfung der Aktivitäten gegen Geldwäsche durch die Financial Action Task Force (FATF), einer von den G7 gegründeten internationalen Organisation, nicht bestehen. Der Grund: Es mangele an schlagkräftigen Strukturen.
Hauskauf nicht mehr cash
Ein groĂźer Schwachpunkt sind fĂĽr Trautvetter die Zahlungen mit groĂźen Mengen Bargeld. TI fordert eine Obergrenze dafĂĽr. Normale Zahlungen mit Scheinen und MĂĽnzen sollen davon nicht betroffen werden, wohl aber der Kauf eines Hauses oder teurer SchmuckstĂĽcke. Die Forderung ist nicht neu, scheitert aber bisher an politischem Widerstand.
Die von TI geforderte Radikalkur beginnt bereits bei der Bestandsaufnahme. Exakte Daten zu Ausmaß und Praxis der Geldwäsche fehlen bisher in Deutschland, etwa zu Eigentümerstrukturen auf dem Immobilienmarkt oder dem Umfang von Bargeldgeschäften.
Zudem plädiert TI für eine bessere Personalausstattung der Behörden sowie ein umfangreiches Transparenzregister. Damit will die Organisation die Anonymität von Briefkastenfirmen beenden und die wirtschaftlichen Eigentümer von Unternehmen oder Immobilien sichtbar machen. Zudem schlägt TI eine Reform des Straftatbestands der Geldwäsche vor. Weiter sollen illegal erworbene Vermögen verstärkt abgeschöpft werden. In Berlin und München haben die Behörden bereits Immobilien wegen der sogenannten „Clankriminalität“ eingezogen. Vor allem aber plädiert Trautvetter für mehr nationale wie internationale Vernetzung. „Es muss eine Finanzpolizei geben“, sagte der Experte.
6 Jul 2021
LINKS
[1] /Abschlussbericht-zum-Finanzskandal/!5780407
[3] /Studie-von-Transparency-International/!5557288
[4] /Organisierte-Kriminalitaet/!5758918
AUTOREN
TAGS
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
ARTIKEL ZUM THEMA
Recherche der Zeitung „Libération“: 325.000 Euro fiktive Miete
Eine Recherche bringt Klaus-Heiner Lehne (CDU) in Bedrängnis. Der Chef des EU-Rechnungshofes soll bei Mietzuschüssen an sich selbst betrogen haben.
Lobbyismus und Korruption: Die Spur der EinflĂĽsterer
Lobbycontrol legt eine Bilanz der GroKo vor. In der wimmelt es von Skandalen. Immerhin gibt es jetzt ein Lobbyregister, doch der Biss fehlt.
Geldwäsche bekämpfen: Dicke Bündel nur noch im Film
EU-Kommission will Barzahlungen ĂĽber 10.000 Euro untersagen. Deutsche VerbraucherschĂĽtzer sehen das kritisch.
Zunehmende Negativzinsen bei Banken: Symptom des Machtgefälles
Banken nutzen die Alternativlosigkeit von Kleinsparer:innen aus. Sie verlangen Negativzinsen ab immer geringeren Einlagesummen.
Wirtschaftsinteressen und Politik: Deutsche befĂĽrchten Lobby-Einfluss
Fast zwei Drittel der Bürger:innen glauben, dass Wirtschaftsverbände politische Entscheidungen steuern. Dennoch vertrauen fast 80 Prozent der Bundesregierung.
Nach Karlsruher Urteil zum Klimaschutzgesetz: Union legt Umwelt-Turbo ein
Innerhalb einer Woche vollzieht die CDU/CSU eine Kehrtwende in Sachen Klimapolitik. Die Konservativen stehen unter Druck.