taz.de -- Maßnahmen gegen Telegram: Hass lässt sich nicht löschen
Dem Messaging-Dienst Telegram Grenzen aufzuzeigen, ist rechtlich kompliziert. Die Polizei kann Nutzer:innen aber auf die Spur kommen.
Es gibt sie, die digitalen Verstecke im Internet. Für Kriminelle sind sie interessant, für Demokratiefeinde, aber auch für die, die vor autoritären Regimen fliehen. Die [1][Plattform Telegram] ist einer dieser Orte. Seit Tausende [2][Corona-Leugner:innen, „Querdenker:innen“ und Rechtsextreme] dort Umsturzfantasien austauschen und sich zu gewalttätigen Fackelmärschen im echten Leben verabreden, ist die Politik aufgescheucht und versucht, gegen die Plattform vorzugehen.
Das Problem: Das schwerste Schwert der alten Bundesregierung gegen [3][Hasskriminalität im Netz] ist das [4][Netzwerkdurchsetzungsgesetz]. Formal fällt Telegram nicht unter dieses Gesetz, da die Plattform nicht als soziales Netzwerk geführt wird. Wäre dies so, wäre Telegram verpflichtet, strafbare Inhalte binnen 24 Stunden zu löschen. Zudem wäre es leichter, den Eigentümer mit Firmensitz in Dubai zu belangen.
Die Debatte über den Messengerdienst ist nicht neu. Ein Video des [5][Attentäters von Halle im Jahr 2019] kursierte auf Telegram, islamistische Terrorgruppen vernetzen sich über die Plattform. Und auch im Wirecard-Skandal wurde diskutiert, wie die Plattform eingeschränkt oder reguliert werden könnte, da Geldtransfers sowie ein Großteil der Kommunikation über Telegram liefen.
Seit Jahren ist die Plattform nicht mehr nur ein Messenger für die Individualkommunikation. Passiert ist trotzdem nichts. Auch das Geschäftsmodell des Telegram-Gründers Pawel Durow ist hinlänglich bekannt: grenzenlose Kommunikation und Vernetzung mit absoluter Wahrung der Privatsphäre. Eine Anpassung des Gesetzes oder eine Regulierung auf EU-Ebene dürfte Monate, wenn nicht Jahre dauern.
Davon unbenommen können Polizeibehörden fragwürdige Chatverläufe in den offenen Gruppen verfolgen und auch ahnden. Etliche Extremisten outen sich mit Klarnamen in den Chatgruppen. Die Behörden müssten sie nur finden. Die Forderungen nach Sperrungen, nach Verboten und dem sofortigen Ende Telegrams sind Ausdruck der Hilflosigkeit politischer Akteur:innen. Der Hass wird bleiben, auf der Straße und in neuen digitalen Verstecken.
14 Dec 2021
LINKS
[1] /Deutsche-Politik-attackiert-Telegram/!5819085
[2] /Gewaltsamer-Protest-von-Querdenkenden/!5814601
[3] /Hate-Speech-in-sozialen-Netzwerken/!5315544
[4] /Neues-Netzwerkdurchsetzungsgesetz/!5662774
[5] /Jahrestag-des-Halle-Anschlags/!5806778
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Festgenommener Telegram-Gründer: Pawel Durow – oder Paul de Rouve?
Der in Frankreich Verhaftete ist französischer Staatsbürger. Wie der gebürtige Russe das schnell und unbürokratisch werden konnte, gibt Rätsel auf.
Hass im Netz: Müder Kampf gegen Hasskriminalität
Nach einer Medienrecherche räumen Polizeibehörden Versäumnisse ein. Forderungen nach besserer Ausstattung der Dienststellen werden laut.
Wegen Hasskriminalität im Internet: Polizei durchsucht Wohnungen
Bundesweit geht die Polizei gegen Verfasser*innen von Hasskommentaren im Internet vor. In Berlin werden acht Wohnungen durchsucht.
Desinformationen im Netz: Eine Plattform als Waffe
Faktenchecker fordern Youtube auf, härter gegen Fake News vorzugehen. Doch die Videoplattform reagiert nur zögerlich – kein Einzelfall.
Digitalausschuss-Chefin über Telegram: „Wir werden Druck machen“
Grünen-Politikerin Tabea Rößner über den Umgang mit Hetze auf Telegram und die Pläne der Ampelkoalition im Bereich Digitalisierung.
„Querdenker“-Proteste auf Telegram: Außer Kontrolle
In anderen Ländern nutzen demokratische Oppositionelle die App. Hierzulande radikalisieren sich dort „Querdenker“. Alles über Telegram.
Coronaproteste in Brandenburg und Berlin: Weiterer Auftrieb
Überwiegend unangemeldet gingen Coronaleugner am Montag vielerorts auf die Straßen. Eine der größten Demos erlebte Königs Wusterhausen.
Deutsche Politik attackiert Telegram: Fehlender Zugriff
Die Politik fordert mehr Härte gegen den Hass im Messengerdienst Telegram. Doch die Betreiber reagieren nicht. Nun wird der Druck erhöht.
Extremismus im Internet: Faeser will härter durchgreifen
Die neue Innenministerin will stärker gegen Hetze beim Messengerdienst Telegram vorgehen. Vor allem bei Coronaprotesten kommt es derzeit vermehrt zu Gewalt.
Studie zu „Querdenken“ in BaWü: Esoterik als Nährboden für Proteste
Eine Studie untersuchte, warum „Querdenken“ in Baden-Württemberg so stark wurde. Nicht Rechtsextreme, sondern die Mitte habe den Protest radikalisiert.