taz.de -- Hass im Netz: Müder Kampf gegen Hasskriminalität
Nach einer Medienrecherche räumen Polizeibehörden Versäumnisse ein. Forderungen nach besserer Ausstattung der Dienststellen werden laut.
Bild: Polizeibehörden tun sich schwer, Hass im Netz zu bekämpfen
Berlin taz | Im Kampf gegen Hasskriminalität im Internet tun sich die Polizeibehörden offenbar enorm schwer. Wie schwer, zeigte eine Recherche der Sendung [1][„ZDF Magazin Royale“] von Jan Böhmermann am Freitagabend. Seit August 2021 hatte ein Team des Satirikers sieben strafrechtlich relevante Hassnachrichten in allen 16 Bundesländern angezeigt und dann den Umgang der Behörden mit der Anzeige dokumentiert.
Inhalt der digitalen Botschaften waren Morddrohungen, antisemitische Äußerungen oder verfassungsfeindliche Symbole. Einige zuständige Stellen agierten sofort, so etwa in Berlin. Bei anderen fielen die Ermittlungen schleppend aus, einige Anzeigen versandeten offenbar komplett.In mindestens zwei Fällen zog die Aktion bereits Konsequenzen nach sich.
So musste die Polizeiinspektion Magdeburg erklären, dass nach bisherigen Erkenntnissen die Entgegennahme einer Strafanzeige seinerzeit unterblieben sei. Im Beitrag des Magazins wurde unter anderem ein Polizist mit den Worten zitiert: „Sie haben was im Internet gefunden? Vielleicht sollten Sie es mal beim Verbraucherschutz versuchen.“ So etwas sei „keine Polizeiarbeit“. Die Polizeibehörde untersucht derzeit „gründlich und umfassend“ den Sachverhalt. Gegen einen Polizeibeamten sei wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, heißt es. Die Ermittlungen dauerten derzeit an.
Auch in [2][Bremen wird gegen einen Polizeibeamten] wegen eines möglichen Verstoßes ermittelt und es wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Der Polizist soll die Anzeige zwar aufgenommen haben, sie aber erst zwei Monate später auf Nachfrage der Anzeigenden im System erfasst haben. Die Ermittlungen wurden damit verzögert. Die verspätete Bearbeitung werde nun geprüft – und der Polizist in den Innendienst versetzt.
Ermittlungsmethoden verstärkt abgleichen
Die Polizei Bremen forderte die Bürger:innen auf, trotz „eines solchen Vorfalls“ Strafanzeige zu erstatten. Man sei bei Hasskriminalität auf die Hilfe und die Mitarbeit der Bürger:innen angewiesen. Da Ergebnisse und die Verfolgung der Täter:innen in den Ländern sehr unterschiedlich ausfielen, will die Polizei in Nordrhein-Westfalen nun ihre Ermittlungsmethoden mit anderen Bundesländern abgleichen.
Auch die Organisation [3][HateAid] war an der Recherche des ZDF-Magazins beteiligt. Sie berät von digitaler Gewalt betroffene Menschen und finanziert Gerichtsprozesse. Betroffene müssen ernst genommen werden, forderte HateAid via Twitter. Polizei und Justiz bräuchten eine bessere Ausbildung, um gegen Hasskriminalität vorzugehen. Zudem drängt die Organisation auf mehr Ermittlungsbefugnisse und eine gesamteuropäische Lösung zur Identifizierung von Täter:innen. Strafverfolgung dürfe nicht an den Landesgrenzen aufhören, wenn Plattformen und Täter:innen im Ausland sitzen.
Geht es nach dem CDU-Politiker Ruprecht Polenz, muss der Kampf gegen Hasskriminalität im Netz und die Ausstattung der zuständigen Behörden auf der kommenden Konferenz der Innenminister:innen Thema werden. Alle Landtage sollten sich damit beschäftigen. Auch der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle bemängelte, dass Polizei und Justiz in Deutschland bei der Strafverfolgung im Internet massive Defizite hätten. „So kann es nicht weiter gehen“, tweetete Kuhle.
29 May 2022
LINKS
[1] https://www.zdf.de/comedy/zdf-magazin-royale
[3] /Renate-Kuenasts-Klage-gegen-Facebook/!5762841
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Gesetz gegen Hass im Netz: Social-Media-Verbot für Hetzer
Justizminister Marco Buschmann plant ein Gesetz gegen digitale Gewalt. Es soll Hassbetroffene auch vor anonymer Hetze in sozialen Medien schützen.
Tod der Ärztin Lisa-Maria Kellermayr: Totgeleugnet
Impfgegner hatten die Österreicherin monatelang bedroht. Von den Behörden fühlte sie sich alleingelassen. Am Freitag hat sie sich das Leben genommen.
Wegen getöteter Polizist:innen: Razzia für ein „Like“
Razzia bei einer Person aus Hamburg – der Grund: Ein Like für einen Tweet, der die Tötung von Polizist*innen gebilligt haben soll.
Konferenz der Innenminister:innen: Zehn Milliarden in zehn Jahren
Auch wegen des Kriegs wollen die Innenminister:innen mehr für den Bevölkerungsschutz tun. Beim Einsatz gegen Kindesmissbrauch wird es kontrovers.
Innenministerkonferenz startet: Mit allen Mitteln gegen den Hass
Die Innenministerkonferenz will gegen Onlinehetze vorgehen – auch mit umstrittenen Maßnahmen wie der Vorratsdatenspeicherung. FDP und Grüne bremsen.
Erfolg von Google und Meta: Gericht kippt Meldepflicht für Hass
Soziale Netzwerke sollten seit Februar strafbare Hasspostings ans BKA melden. Doch das Verwaltungsgericht Köln stoppte dies nun.
Dürftige Strafverfolgung bei Hate Speech: Digitale Gewalt ist reale Gewalt
Nur die wenigsten Fälle von Hate Speech landen vor den Gerichten. Die Berliner Polizei ist bei der Ermittlung auch nicht mit Eifer aufgefallen.
Maßnahmen gegen Telegram: Hass lässt sich nicht löschen
Dem Messaging-Dienst Telegram Grenzen aufzuzeigen, ist rechtlich kompliziert. Die Polizei kann Nutzer:innen aber auf die Spur kommen.
Hate Speech im Netz: Wenn Maschinen moderieren
Hasskommentare sind in den sozialen Medien allgegenwärtig. Sie zu melden ist oft frustrierend – denn hinter den Entscheidungen stecken Algorithmen.