taz.de -- EU-Ausbildungsmission in Mali: Vorerst auf Eis gelegt
Die AusbildungstĂ€tigkeit fĂŒr Armee und Nationalgarde in Mali werde gestoppt, sagte EU-ChefauĂenpolitiker Borrell. Berlin will den Einsatz formal fortsetzen.
Bild: Training malischer Soldaten durch belgische Anleiter im EUTM-Ausbildungszentrum
Berlin taz | Die EuropĂ€ische Union (EU) legt ihre militĂ€rische Ausbildungsmission fĂŒr Mali auf Eis. Die AusbildungstĂ€tigkeit der EUTM Mali fĂŒr Armee und Nationalgarde werde âgestopptâ, teilte der EU-ChefauĂenpolitiker Josep Borrell am Montagabend im Anschluss an das wöchentliche Treffen der EU-AuĂenminister mit. Allerdings bedeutet das offenbar nicht das komplette Aus fĂŒr EUTM Mali.
âWir stoppen die Ausbildungs- und Trainingsmissionen fĂŒr die StreitkrĂ€fte und die Nationalgarde, aber wir werden die Ausbildung ĂŒber das Kriegsrecht weiterfĂŒhren, denn die MilitĂ€rs mĂŒssen wissen, dass der Krieg Gesetze und Spielregeln hatâ, so Borrell. âDie Ereignisse zwingen uns zu dieser Entscheidung. Wir haben die geforderten Garantien nicht erhalten. Aber wir geben die Sahelzone nicht auf. Wir werden uns in den NachbarlĂ€ndern stationieren.â
Borrells AnkĂŒndigung kam just in dem Moment, als die deutsche AuĂenministerin Annalena Baerbock zu einer Reise nach Mali aufbrach. Die GrĂŒne traf in der Nacht zu Dienstag in Malis Hauptstadt Bamako ein und stattete am Dienstag dem deutschen UN-Kontingent im 1.000 Kilometer entfernten Gao einen Besuch ab. Am Mittwoch reist sie nach Niger weiter, dessen gewĂ€hlte Regierung als verlĂ€sslicher Partner gilt, anders als Malis Putschregierung.
Das EU-Mandat fĂŒr EUTM Mali lĂ€uft bis Mai 2024. Das deutsche Mandat fĂŒr die [1][Beteiligung der Bundeswehr] daran sowie an der UN-Mission in Mali (Minusma), in deren Rahmen deutsche Soldaten in Gao stationiert sind, lĂ€uft aber schon Ende Mai 2022 aus. DemnĂ€chst ist in Berlin also ein Regierungsbeschluss ĂŒber die Zukunft dieser beiden Mandate fĂ€llig.
EinsĂ€tze formal fortfĂŒhren
Nach Informationen der taz ist aktuell im GesprĂ€ch, beide EinsĂ€tze formal fortzufĂŒhren: Die deutsche Beteiligung an der UN soll sogar ausgeweitet, das EU-Mandat aber lediglich in einer Art Vorratsbeschluss fortgesetzt werden und alle tatsĂ€chlichen EUTM-AktivitĂ€ten werden auf Eis gelegt. Borrells AnkĂŒndigung passt zu dieser Idee. Nicht betroffen davon wĂ€re die EU-Polizeiausbildungsmission EUCAP Sahel in Mali, deren Mandat bis Januar 2023 lĂ€uft.
Die BundeswehreinsĂ€tze in Mali stehen beide in der Kritik, nachdem die in Mali herrschenden MilitĂ€rs Ende vergangenen Jahres einen bestehenden Plan zur RĂŒckkehr zur Demokratie bis Februar 2022 [2][absagten] und die Regionalgemeinschaft Ecowas (Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft) in Reaktion darauf scharfe Sanktionen verhĂ€ngte.
AuĂerdem hat Mali russische MilitĂ€rberater sowie KĂ€mpfer der [3][russischen Söldnertruppe Wagner] ins Land geholt, die an AntiterroreinsĂ€tzen teilnehmen und dabei nach UN-Angaben massive Kriegsverbrechen begehen. Unter anderem deswegen hat [4][Frankreich] im Februar das Ende seines eigenen Antiterroreinsatzes Barkhane in Mali angekĂŒndigt, von deren KampfaktivitĂ€ten und Infrastruktur unter anderem die UN-Mission Minusma abhĂ€ngig ist.
Malis Regierung zeigt sich von Kritik nicht nur unbeeindruckt, sondern begrĂŒĂt auch ausdrĂŒcklich den Abzug westlicher Truppen und intensiviert ihre Zusammenarbeit mit Russland. Ende MĂ€rz starben nach amtlichen Angaben 203 âTerroristenâ bei einem [5][Einsatz malischer Soldaten und russischer KĂ€mpfer] im zentralmalischen Moura. Nach unabhĂ€ngigen Berichten wurden ĂŒber 300 Menschen getötet, darunter Zivilisten.
Die EU hatte bereits zuvor ein Ende der Zusammenarbeit mit Wagner zur Bedingung einer Fortsetzung ihrer eigenen Zusammenarbeit mit Malis StreitkrĂ€ften gemacht. Auf die NichterfĂŒllung dieser Forderung bezieht sich Borrells Satz ĂŒber die nicht erhaltenen âGarantienâ.
12 Apr 2022
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