taz.de -- Konsequenzen nach Kritik: NRW-Umweltministerin gibt Amt auf
Ursula Heinen-Esser war massiv dafür kritisiert worden, während der Flutkatastrophe überwiegend im Mallorca-Urlaub gewesen zu sein. Nun tritt sie zurück.
Bild: Ursula Heinen-Esser (CDU) im April 2022 im nordrhein-westfälischen Landtag
Düsseldorf epd/dpa | Die nordrhein-westfälische Umweltministerin [1][Ursula Heinen-Esser] (CDU) ist nach heftiger Kritik an ihrem Verhalten während der Flutkatastrophe zurückgetreten. Damit wolle sie „Schaden vom Amt abwenden“ und ihre Familie schützen, sagte Heinen-Esser am Donnerstagabend. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) habe den Rücktritt bereits angenommen. Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) übernimmt nun zusätzlich ihre Ressorts.
Der Rückzug erfolgt gut einen Monat vor der Wahl eines neuen Landtags in Nordrhein-Westfalen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty forderte darüber hinaus Antworten von Wüst und weiteren Regierungsmitgliedern.
Heinen-Esser war massiv dafür kritisiert worden, dass sie bei der [2][Flutkatastrophe im Juli 2021] überwiegend im Urlaub auf Mallorca war – vor allem um sich dort nach eigenen Angaben um ihre 15-jährige Tochter und deren Freundinnen zu kümmern. Die Oppositionsparteien SPD und Grüne hatten wiederholt den Rücktritt der Politikerin gefordert. Bei der Aussprache über den Zwischenbericht des Ausschusses zur Flutkatastrophe im Düsseldorfer Landtag warfen sie der Landesregierung am Donnerstag Versagen während der Hochwasserkatastrophe vor.
Heinen-Esser räumte bei ihrem Rücktritt ein, dass sie ihr Verhalten vom Sommer 2021 „der Öffentlichkeit nicht vermitteln“ habe können. „Es gibt kein Verständnis für mein Vorgehen und mein Verhalten im vergangenen Juli“, betonte sie. Sie bedauere das Bild, „das mein eigenes Handeln und die nachträgliche Darstellung erzeugt“ hätten. Dieses Bild entspreche nicht dem, wie sie wirklich sei. Dadurch sei das „notwendige Vertrauen in mich als Ministerin nachhaltig infrage gestellt“. Zudem erklärte sie: „Die menschlichen Schicksale der Katastrophe sind mir nahe gegangen, sie sind in meinem Kopf.“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Kutschaty erklärte, der Rücktritt sei überfällig gewesen. Die Reise samt Geburtstagsfeier auf Mallorca bezeichnete er als „instinkt- und pietätlos“. Die Landesregierung müsse weitere Fragen dazu beantworten. Ministerpräsident Wüst müsse ebenfalls „umgehend Antworten liefern“. Auch die Grünen im Düsseldorfer Landtag begrüßten die Entscheidung der Ministerin. Der Rücktritt sei nach der Salami-Taktik der vergangenen Tage und Stunden überfällig gewesen.
8 Apr 2022
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