taz.de -- Militärhilfen von den Grünen: Sind Waffenlieferungen jetzt grün?
Durch den Krieg in der Ukraine werden Teile der Grünen erneut in die Realität katapultiert. Das geschah zuletzt 1999 beim Nato-Einsatz im Kosovo.
Diese Woche raunte mir ein Superchecker zu, so nah wie jetzt seien die Grünen noch nie dran gewesen, den Kanzler zu stellen. Dazu Folgendes: Es gibt meines Wissens gerade keine Bundestagswahl, und so bescheuert können nicht mal SPD und FDP sein, um die Koalition wegen irgendwelcher Sachdifferenzen platzen zu lassen, denn beide würden danach grandios schrumpfen. Wenn es aber eine Wahl gäbe (Irrealis), dann hätten die CDU und vielleicht wirklich zum ersten Mal die Grünen die Chance, den Bundeskanzler stellen. Allerdings – und jetzt kommt die unangenehme historische Lehre – nicht die Bundeskanzlerin.
Wie, was, Sauerei! Wird jetzt der emanzipatorisch sein wollende und die machtstrategische Grüne rufen und das Partei-Ceterum-censeo dieser Tage verkünden, das da lautet: Immer wenn jemand Robert Habeck als exzeptionelles deutsches Regierungsmitglied preist, muss sofort der Ruf erschallen: „Aber Baerbock macht das auch super.“
Das mag oder mag nicht so sein, ich fürchte, die wenigsten Superrufer können die Qualität der deutschen Außenpolitik wirklich beurteilen und wie sehr sie SPD-geprägt ist. Wäre ich Jan Fleischhauer, würde ich einfach schreiben: Das Grüne daran sind die Waffenlieferungen. Und dann die Likes jener einsammeln, die es lieben, die angebliche Scheinheiligkeit dieser Leute zu entlarven, die vom gleichen moralischen Feldherrinnenhügel heute das Gegenteil von dem verkünden, was sie gestern gesagt haben. Das ist süffig. Aber falsch.
Mal abgesehen davon, dass die Ukraine längst kapituliert hätte, wenn sie auf deutsche oder gar [1][Bundeswehrwaffen] angewiesen wäre: Die Grünen beschäftigen sich seit 30 Jahren mit dem Problem, dass ihre Gründungsgründe Menschenrecht und Völkerrecht nicht nur auf Parteitagen beschworen werden können, sondern in der Realität durchgesetzt werden müssen – und zwar gerade gegen Staaten und Terroristen, die Menschen und Völker vernichten, wenn man sie lässt. Dass „Nie wieder Krieg“ und „Nie wieder Auschwitz“ in einen Widerspruch zueinander geraten können: Diese Erkenntnis vollzog sich nicht jetzt, sondern zwischen dem pazifistischen Zusehen beim Genozid in Srebrenica (1995) und der von den Regierungs-Grünen unterstützten deutschen Beteiligung am Nato-Kriegseinsatz zur Verhinderung eines Völkermords im Kosovo (1999).
Das Problem an Letzterem war weniger die deutsche Beteiligung, als vielmehr das Fehlen eines UN-Mandats. Waffenlieferungen an die Ukraine zu deren Selbstverteidigung sind völkerrechtlich unumstritten. Deshalb haben sie konsequenterweise unter Grünen-Wählern die größte Zustimmung. Gleichzeitig verstehen heute die meisten, dass wir nicht in einer moralischen Entweder-oder-Welt theoretisieren können, sondern Risiken abschätzen müssen.
Warum dann die Ober-Grünen – außer dem heutigen Vizekanzler – vor einem Jahr noch nichts von Waffen an die Ukraine wissen wollten? Na ja, wie fast alle anderen hatten sie anderes zu tun und die Augen zu. Wie schon beim ersten Mal katapultiert sie die Regierungsverantwortung in die Realität. Und in dieser verstehen sie und ihre Anhängerschaft sich heute in einer Mischung aus alter Überheblichkeit und neuem Realismus als Zentrum einer heterogenen europäischen Gesellschaft, die es in einer Zeit eskalierender Probleme irgendwie hinkriegen muss.
22 May 2022
LINKS
AUTOREN
TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
ARTIKEL ZUM THEMA
Krisen und wie wir damit umgehen: Was lernen wir aus dem Kriegsjahr?
Wir brauchen eine gute Geschichte unserer Zukunft – und wir müssen uns entscheiden, wofür wir uns engagieren wollen. Und nicht, wogegen wir kämpfen.
Liberale im Regierungsalltag: Was ist nur mit der FDP los?
Früher waren die Grünen für tendenziell irrationalen Oppositionssprech zuständig, nun ist es die FDP. Dahinter steckt ein tieferes Problem.
Friedensbewegung in Deutschland: Wachsam gegenüber Imperialismen
Pazifist*innen geraten zunehmend in die Defensive. Dabei wird gern vergessen, dass ihre Kontakte zu Gorbatschow mit zur Abrüstung führen.
Beauftragte Högl über die Bundeswehr: „Auch unser Land verteidigen“
Soll das Geld aus dem Sondervermögen auch für Hacker genutzt werden? Nein, so die Wehrbeauftragte Eva Högl. Zugleich fordert sie eine Reform des Beschaffungswesens.
Gesetz gegen prorussische Parteien: Selenskis Parteienverbot
In der Ukraine können künftig prorussische Parteien verboten werden. Die erste Verhandlung steht schon an: gegen die größte Oppositionspartei.
Präsidentschaftswahl in Frankreich: Warum wählen Linke nicht Macron?
Immerhin geht es bei der Wahl in Frankreich auch darum, Europa gegen den Nationalismus zu verteidigen. Die Antworten sind unbequem.
Vorstellungen und Realität: Können wir uns neu erfinden?
Wir müssen so schnell wie möglich lernen, mit einer neuen Realität umzugehen. Auch wenn sie nicht in unsere bisherigen Denkmuster passt.
Deutschland und Krieg: Müssen wir in die Welt zurück?
Realitäten, die uns nicht in den Kram passen, blenden wir in Deutschland gerne aus. Deshalb waren auch fast alle vom Krieg ehrlich geschockt.