taz.de -- Entlastungsvorschlag der CDU: 300 Euro Energiegeld für alle
CDU-Chef Wegner will, wie SPD-Chef Saleh, in der Energiekrise Milliarden aus dem Haushalt direkt an die Berliner überweisen.
Berlin taz | Sie sind beide fast seit Jahrzehnten in der Landespolitik, sie sind etwa gleich alt, sie sind beide aus Spandau und wohnen in Kladow. Aktuell eint Kai Wegner, den Berliner CDU-Partei- und Fraktionschef, aber noch etwas mit Raed Saleh, der die gleichen Funktionen bei der SPD hat. Beide meinen, wider die Mahnung der Finanzverwaltung, dass im [1][Landeshaushalt] gerade über zwei Milliarden Euro abzuschöpfen und, der Krise wegen, der Bevölkerung „zurückzugeben“ seien. Am Donnerstag schlug Wegner konkret vor, davon 300 Euro an jeden in der Stadt zu überweisen, Rentnern und Studierenden doppelt so viel, und mit dem Rest in der Krise die landeseigenen Unternehmen zu stützen. Zeit, um auf Entlastungen aus der Kasse des Bundes zu warten, sieht der CDU-Chef nicht.
[2][Übereinstimmungen zwischen SPD und CDU] hatte es schon im Wahlkampf 2021 gegeben. Da arbeiteten etwa in Spitzenkandidaten-Talks der taz Wegner und Salehs SPD-Co-Chefin Franziska Giffey teils mit denselben Beispielen, erwähnten etwa dieselbe Krankenschwester, der nachts nicht zuzumuten sei, noch Bus zu fahren.
So ist es auch an jenem Donnerstag in Besprechungsraum 377 des Abgeordnetenhauses, in dem Wegner Vorschläge seiner Fraktion vorstellt. Die soll das zwar erst noch beschließen. Weil sich aber schon tags darauf am Freitag die führenden Köpfe der rot-grün-roten Koalition zu einem Spitzengespräch über Krisenhilfe und Entlastung treffen, will Wegner seine Forderungen rechtzeitig vor dem Treffen platzieren.
Neben dem Energiegeld von 300 Euro für jeden in Berlin ruft er nach einem Energiegipfel, der in einen dauerhaften Energierat münden soll. Darin soll die Berliner und Brandenburger Politik mit Vertretern der Energieversorger, der Wohnungswirtschaft, der Unternehmerschaft und deren Verbraucherzentralen zusammen sitzen. Ziel: ein genaues Lagebild als Basis für gemeinsame Maßnahmen gegen Energieknappheit.
CDU will den Energiepreisdeckel
Daneben fordert Wegner mehrere Gesetzesänderungen, die es einfacher machen und beschleunigen, beispielsweise ein Dach mit Solaranlagen auszurüsten. Der CDU-Chef, im vergangenen Jahr [3][großer Gegner eines Mietendeckels], kann beim Thema Energiepreise einer Deckelung durchaus viel abgewinnen: Dann müssten die Energiekunden nur den Durchschnittspreis des vergangenen Jahres zahlen, alles käme aus dem Bundeshaushalt. Außerdem verlangt Wegner eine Mehrwertsteuersenkung.
Finanzsenator Daniel Wesener von den Grünen hatte am Dienstag klipp und klar gemacht, dass aus Sicht seiner Verwaltung von einem Gewinn gar keine Rede sein kann. Zwar weist die Zwischenbilanz des Landeshaushalts tatsächlich als Plus jene 2,3 Milliarden aus, die Wegner genau auch Saleh zumindest teilweise „an die Bürger zurück geben“ will.
Doch laut Wesener muss man sich dieses Geld wie ein Portemonnaie vorstellen, das mittags deshalb noch voll ist, weil der für den Vormittag vorgesehene Einkauf ausfiel und nun nachzuholen ist. Denn das Abgeordnetenhaus hat den Haushalt für 2022/23 [4][erst Ende Juni] beschlossen: Große, geplante Investitionen lagen bis dahin auf Eis. Außerdem rechnen Experten mit einbrechenden Steuereinnahmen. „Mit Glück“, so Wesener, erreiche man am Jahresende einen ausgeglichenen Haushalt.
25 Aug 2022
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[1] https://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/haushaltsplan/artikel.5697.php
[2] /taz-Talk-zur-Wahl-mit-Franziska-Giffey/!5799976
[3] /Wenn-der-Mietendeckel-scheitert/!5659068
[4] /Abgeordnetenhaus-beschliesst-Haushalt/!5859812
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