taz.de -- Schrumpfende Volksparteien: Strukturkonservativer Geist

SPD und CDU verlieren weiter Mitglieder. Das liegt auch daran, dass die Beharrungskräfte gegen mehr innerparteiliche Demokratie enorm sind.

Bild: Wird immer seltener ausgegeben: Parteibücher für Mitglieder der SPD

Die ehemaligen Volksparteien SPD und CDU sind, was ihre Mitgliederzahlen angeht, auf dem absteigenden Ast. Bundesweite Zahlen gibt es für dieses Jahr noch nicht, aber aktuelle Daten aus einigen Bundesländern bestätigen eine Entwicklung, die seit Jahren andauert: SPD, CDU und auch die Linkspartei verlieren weiter Mitglieder. Die Grünen wachsen weiter (Klimakrise, Habeck), wenn auch nicht mehr so schnell; die FDP bleibt nach Jahren des Lindner-Booms stabil.

CDU und SPD zählen inzwischen deutlich unter 400.000 Mitglieder. Bei der SPD, [1][die zu Willy Brandts Zeiten mal über eine Million Fans in ihrer Kartei führte], ist der kurze Zuwachs, als Kevin Kühnert 2018 die Anti-Groko-Kampagne anführte, kläglich wieder verpufft.

Dabei hat das Schrumpfen durchaus eine positive Seite: Die Zahlen sind ehrlicher als früher, weil der Anteil der KarrieristInnen kleiner wird. Früher war es üblich, dass der Chef der Stadtwerke das richtige Parteibuch hatte, um seinen Posten abzusichern. Und der eine oder andere Unternehmer dürfte der dominierenden Partei in seinem Ort zwecks Kontaktpflege beigetreten sein. Dieses Karrierekalkül klappt inzwischen nicht mehr so einfach, weil man nicht mehr auf ein Pferd setzen kann – Mehrparteienbündnisse sind auch in den Kommunen normal geworden.

Aber natürlich ist es für die Demokratie keine gute Entwicklung, denn schließlich repräsentieren Parlamente und Stadträte die WählerInnen, und Abgeordnete organisieren sich nun mal in Parteien. Irgendwann droht SPD und CDU, in der Fläche das Personal auszugehen.

Zu einer Analyse, warum sie schrumpfen, gehört diese Einsicht: Die [2][zahlreichen Parteireformen der Vergangenheit] sind auch deshalb gescheitert oder verpufft, weil die Beharrungskräfte der Platzhirsche vor Ort enorm sind. Jede Öffnung und mehr Beteiligungsmöglichkeiten für „einfache“ Mitglieder heißt, Macht abzugeben und alte Routinen infrage zu stellen. Solange dieser strukturkonservative Geist dominiert, wird die Kurve bei den ehemaligen Volksparteien weiter nach unten gehen.

29 Dec 2022

[1] /Vor-der-Scholz-Wahl-zum-Kanzler/!5809695

[2] /Peter-Tauber-nach-seiner-Krankheit/!5524347

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Gunnar Hinck

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