taz.de -- Nachfolge für Transsexuellengesetz: Nächste Etappe zur Selbstbestimmung
Seit Monaten liegen die Eckpunkte für das geplante Selbstbestimmungsgesetz vor. Nun scheinen die zuständigen Ministerien vor einer Einigung.
Bild: Beim ihm liegt gerade der Referentenentwurf zum Gesetz: Justizminister Marco Buschmann (FDP)
Berlin taz | Monatelang wurde der Gesetzentwurf für das geplante Selbstbestimmungsgesetz zwischen Justiz- und Familienministerium hin und her geschoben. Jetzt scheint es aber einige Einigung zu geben. Wie Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) [1][dem Tagesspiegel sagte], ist der Entwurf „weitgehend abgeschlossen“. Gegenüber der taz bestätigte ein Mitarbeiter des Familienministeriums: Nun werden Details geklärt. Wann der Gesetzentwurf fertiggestellt wird, liegt wohl an terminlichen Fragen.
Sven Lehmann (Grüne), Queerbeauftragter der Bundesregierung und Staatssekretär des Familienministeriums, übte nach Buschmanns Äußerung [2][auf Twitter Druck auf Buschmann aus]: „Es wäre wichtig, wenn es endlich grünes Licht dafür gäbe, damit wir mit der Gesetzgebung starten können. Das diskriminierende Transsexuellengesetz muss dieses Jahr abgelöst werden, das sind wir den Menschen schuldig.“
[3][Eckpunkte für das Selbstbestimmungsgesetz] stellten Buschmann und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bereits im Juni letzten Jahres vor. Darin wurde bekannt gegeben, dass es künftig eine einheitliche Regelung für alle transgeschlechtlichen sowie nicht-binären und intergeschlechtlichen Menschen geben wird, die ihren Geschlechtseintrag oder ihre Vornamen ändern wollen. Geschlechtsangleichende Maßnahmen sind nicht Teil des geplanten Selbstbestimmungsgesetzes.
Das Selbstbestimmungsgesetz soll das seit 1981 geltende [4][Transsexuellengesetz] ablösen, da es in Teilen als verfassungswidrig erklärt wurde. Momentan sind zwei psychologische Gutachten nötig, um den Geschlechtsantrag anzupassen. Dabei werden teils intime Fragen gestellt wie: „Wie oft masturbieren Sie wöchentlich?“
Verbände warten auf den Entwurf
Dass diese Praxis entwürdigend ist, erkennt auch Buschmann in einem [5][Interview mit der Zeit] an: „Der Staat muss die geschlechtliche Identität respektieren, die eine Bürgerin oder ein Bürger hat. Deshalb darf er Personen, die ihren Geschlechtseintrag ändern lassen wollen, nicht durch quälende Verfahren zwingen.“
Doch im Bundesjustizministerium scheint man Sorge zu haben vor [6][Männern, die ihren Geschlechtseintrag anpassen, um in Frauenschutzräume zu dringen]. So äußerte sich Buschmann Anfang Januar im gleichen Interview mit der Zeit, dass geprüft werden müsse, inwiefern das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ausgesetzt werden können, wenn eine Betreiberin einer Frauensauna einer Person angeknüpft an die äußere Erscheinung den Zutritt verweigern könne.
Aktivist_innen beobachten diese Äußerungen kritisch. So sagte Kalle Hümpfner vom Bundesverband Trans*: „Wir erleben, dass seit einigen Wochen Marco Buschmann von vermeintlich nicht geklärten Fragen spricht.“ Das Selbstbestimmungsgesetz solle [7][nicht dazu führen, dass das AGG ausgehebelt werde]. „Es ist wichtig, dass nicht unterschieden wird zwischen trans Personen, die operiert sind, und solchen, die nicht operiert sind.“
Für Hümpfner ist wichtig, dass das Selbstbestimmungsgesetz bald kommt und der Referent_innenentwurf den Verbänden zur Abstimmung geschickt wird: „[8][Wir kennen die Eckpunkte]. Die Selbstauskunft wird ausschlaggebend sein. Dass das Verfahren vorm Standesamt geführt wird, ebenso.“
Ähnlich äußerte sich Nora Eckert, Vorständin bei TransInterQueer: „Es soll so niedrigschwellig wie möglich sein. Wünschenswert wäre, wenn Namensänderung und Personenstandsänderung ab 14 ohne Zustimmung der Sorgeberechtigten möglich würde.“ Nach den aktuellen Eckpunkten haben [9][14-Jährige die Möglichkeit, ihren Geschlechtsantrag anzupassen], die Eltern müssen zustimmen. Tun sie das nicht, haben Jugendliche die Möglichkeit, vor das Familiengericht zu ziehen.
Eckert bewertet das kritisch: „Man muss sich die Situation vorstellen, wenn die Sorgeberechtigten nicht zustimmen: Da ist eine junge Person mit ihren Problemen. Dazu kommen die Schwierigkeiten mit den Eltern, und dann sollen sie im Konfliktfall noch vor das Familiengericht gehen. Das soll einem [10][14-Jährigen abverlangt] werden.“ Im Moment ist den meisten LGBTIQ+-Verbänden wichtig, dass das Selbstbestimmungsgesetz überhaupt vorangebracht wird.
6 Feb 2023
LINKS
[2] https://twitter.com/svenlehmann/status/1621984008656535553?s=20
[4] /Transrechte-in-Deutschland/!5903898
[6] /Verzoegerung-von-Selbstbestimmungsgesetz/!5904850
[7] /Debatten-ueber-Selbstbestimmungsgesetz/!5905243
[8] /Mehr-Anerkennung-fuer-trans-Menschen/!5861282
[9] /Transgender-Kinder-und-Jugendliche/!5798327
[10] /Transgender-in-jungen-Jahren/!5882654
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Gesetzesentwurf des Justizministeriums: Neue Doppel-Namen braucht das Land
Die Ampel will im August einen Gesetzentwurf zum Namensrecht beschließen. Künftig soll es allgemein möglich sein, Doppelnamen zu bilden.
Urteil zu Elterndefinition: Trans Vater weiterhin „Mutter“
Der Europäische Gerichtshof wies die Klage eines trans Vaters und einer trans Mutter zurück. Nun hoffen sie auf das geplante Selbstbestimmungsgesetz.
Entwurf für Selbstbestimmungsgesetz: Der Fortschritt naht
In Kürze soll die Nachfolge für das Transsexuellengesetz fertig werden. Damit wäre eine Änderung des Geschlechtseintrags leichter als bisher.
Grüner kandidiert als Frau: Ein Mann im Sinne der Statuten
Kurz vor einer Wahl bei den Grünen erklärte sich ein Kandidat als Frau, um von der Quote zu profitieren. Nun wurden die Regeln genauer bestimmt.
Gesetz zur Selbstbestimmung: Worauf wartet ihr?
Das Selbstbestimmungsgesetz soll den Alltag von trans Menschen erleichtern. Je mehr es sich verzögert, desto wilder wuchern Gerüchte und Gewalt.
OECD-Studie zur LGBTIQ+-Gleichstellung: Mehr Akzeptanz für Queers
Laut OECD ist Deutschland fortschrittlich. Doch es gibt Nachholbedarf – denn 50 Prozent fühlten sich unwohl, würde ihr Kind eine queere Person daten.
Studie zur Situation von LGBTIQ+: Ungeliebte Schwiegerkinder
Laut einer neuen Studie fehlt es queeren Menschen in Deutschland an Rechtssicherheit – und besonders trans und inter an gesellschaftlicher Akzeptanz.
Antidiskriminierung an Universitäten: Erfolg für TIN-Studis
An der Humboldt Universitäten können trans, inter und nicht-binäre Studierende nun ihren Vornamen frei wählen. Klage gegen Diskriminierung läuft noch.
Schutz vor Diskriminierung: Das AGG muss reformiert werden
Wer Diskriminierung erfahren hat, kommt nur schwer zu seinem Recht – und manche gar nicht. Wie das Antidiskriminierungsgesetz verbessert werden kann.
Expert_in über Hass gegen Frauen: „Antifeminismus als Einstiegsdroge“
Die Amadeu Antonio Stiftung startet eine Meldestelle zu frauenfeindlichen Vorfällen. Betroffen sei vor allem, wer in der Öffentlichkeit stehe, sagt Ans Hartmann.
Verzögerung von Selbstbestimmungsgesetz: Zeit für Diskriminierung
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte trans Personen vor Entwürdigungen schützen. Doch es wird verzögert – und ist anfällig für Transfeindlichkeit.
Transrechte in Deutschland: Zeit, dass es Sommer wird
Das Transsexuellengesetz soll im Sommer verschwinden. Derzeit ist es nur ausgesetzt. Der Wortlaut dieses Textes, der kürzlich noch galt, erschüttert.