taz.de -- Studie zur Situation von LGBTIQ+: Ungeliebte Schwiegerkinder
Laut einer neuen Studie fehlt es queeren Menschen in Deutschland an Rechtssicherheit – und besonders trans und inter an gesellschaftlicher Akzeptanz.
Queeren Menschen geht es schlechter als der Allgemeinbevölkerung. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue OECD-Studie zur [1][Gleichstellung von LGBTIQ+] in Deutschland. Die Studie zeigt: Gerade auf Gesetzesebene muss sich etwas tun, aber auch die Gesellschaft sollte dazu beitragen, dass Lesben, Schwule, bi, trans und inter Personen sich nicht nur sicher fühlen, sondern ganz normal leben können.
Letzteres ist noch immer nicht selbstverständlich. Die OECD-Studie geht auch auf ein Umfrageergebnis von 2019 ein, das zeigt: 45 Prozent der Bevölkerung wären nicht damit einverstanden, wenn das Schwiegerkind trans oder inter wäre. Schwule, lesbische oder bi-Schwiegerkinder dagegen würden 59 Prozent akzeptieren. Mit anderen Worten: Eine lesbische Schwiegertochter ist für die meisten akzeptabler als eine trans Schwiegertochter. Dieses Problem lässt sich nicht so einfach wegreden, mit Fingerzeig auf die Politik, die das mal eben regeln solle.
Laut Studie kommen die politischen Veränderungen schneller voran als die rechtliche Situation für LGBTIQ+ und die gesellschaftliche Akzeptanz. Das zeigt auch: Geplante Gesetzesänderungen sollten konsequent umgesetzt werden, damit sich auch in der Judikative etwas tut. Änderungsvorhaben gibt es genug, sie wurden bereits im Koalitionsvertrag festgehalten und Ende 2022 im ressortübergreifenden Aktionsplan „Queer leben“ festgehalten.
Zuletzt wurde das [2][Transfusionsgesetz] erneuert: Ab März spielen sexuelle Orientierung und Geschlecht bei der Blutspende keine Rolle mehr. Die OECD mahnt jedoch auch an, dass die Schließung der Gesetzeslücken des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) nun geboten wäre sowie die Reform des Abstammungsgesetzes und die Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes.
Dessen Entwurf liegt nach langem Hin und Her bei Bundesjustizminister [3][Marco Buschmann (FDP)], der jetzt unter Beweis stellen kann, wie fortschrittlich die Politik tatsächlich ist – und das Selbstbestimmungsgesetz schnellstmöglich umsetzen.
15 Feb 2023
LINKS
[1] https://www.oecd.org/germany/the-road-to-lgbti-inclusion-in-germany-977b463a-en.htm
[2] /Diskriminierung-von-Homosexuellen/!5749829
[3] /Nachfolge-fuer-Transsexuellengesetz/!5910744
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