taz.de -- Haushaltsstreit in der Ampel: Ein bisschen Führung wäre jetzt gut
Die Ampelkoalition kann sich nicht einigen, wofür sie ihr knapper werdendes Budget verwenden will. Es wäre an der Zeit, dass der Kanzler eine Ansage macht.
Bild: Sollte nicht, wer Führung bestellt, Führung bekommen? Olaf Scholz auf Schloss Meseberg
Diesen Mittwoch wollte die Bundesregierung den finanziellen Rahmen für den [1][Haushalt 2024] abgesteckt haben. Doch Finanzminister Christian Lindner [2][hat den Beschluss auf unbestimmte Zeit verschoben]. Grund sind nicht etwa Terminprobleme. Nein, die Ampelregierung kann sich einfach nicht einigen, wofür sie ihr knapper werdendes Budget verwenden will. Der Finanzminister soll es jetzt richten. Aber wo ist eigentlich der Regierungschef?
Vor einer Woche hat [3][Olaf Scholz in Meseberg] noch betont, man wolle sich jetzt unterhaken und Dinge zügig zum Abschluss bringen. Doch derzeit sieht es eher nach einem Konkurrenzkampf aus unter dem Motto „jeder gegen jede“. Die Familienministerin will Milliarden für eine armutsfeste Kindergrundsicherung, die Bildungsministerin möchte Schulen in prekärer Lage mit Geld aus dem Bundeshaushalt unterstützen, die Entwicklungsministerin fordert mehr Hilfe für [4][Länder im Globalen Süden], die man als Partner gewinnen will, und der Verteidigungsminister hat zusätzliche Milliarden angemeldet, um die Munitionsdepots aufzufüllen. Und alle haben recht. Denn diese Projekte sind entweder im Koalitionsvertrag verankert oder mit dem russischen Angriff auf die Ukraine als wichtig eingestuft worden.
Blöd nur: Alle Wünsche zusammen übersteigen den Bundeshaushalt um mehr als 70 Milliarden Euro. Entscheidet jetzt wirklich das Verhandlungsgeschick einzelner Minister:innen darüber, ob die Kindergrundsicherung kommt oder ob es zusätzliche Granaten werden?
Dabei gibt der Koalitionsvertrag durchaus Hinweise für Auswege aus diesem Engpass. So hat sich die Ampel darauf geeinigt, umwelt- und klimaschädliche Subventionen abzubauen, wie die pauschale Besteuerung privat genutzter Dienstwagen oder die ermäßigte Energiesteuer auf Diesel. Würde der Staat solche Privilegien einkassieren, dann gewänne er doppelt: Zusätzliche Milliarden kämen rein und Deutschland käme seinen Klimazielen näher. Gerade im Verkehrssektor ist der Ausstoß von Treibhausgasen seit 1990 kaum zurückgegangen.
Warum also gibt es nicht längst eine Liste von Subventionen, die wegkönnen? Man könnte leicht auf den FDP-Finanzminister und seine Partei zeigen: Die blockieren alles! Doch für das Erscheinungsbild der Regierung ist in erster Linie der Regierungschef verantwortlich. Es wäre an der Zeit, dass Scholz mal eine Ansage macht: wo konsolidiert und wo geklotzt werden soll. Etwas inhaltliche Führung täte der Ampel jetzt gut. Und Lindner kann ja dann immer noch auf den Kanzler verweisen: OWD – Olaf wollte das.
15 Mar 2023
LINKS
[1] /Ampel-verschiebt-Haushalts-Eckpunkte/!5921115
[2] /Koalitionsstreit-ueber-Subventionen/!5918897
[3] /Koalitionstagung-in-Meseberg/!5916163
[4] /Streit-um-Haushalt-2024/!5915876
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Kritik am Bundeshaushalt: Die Rotstift-Koalition
Die Bundesregierung will sparen, der Haushalt schrumpft. Welche Projekte gefährdet sind und was Gerhard Schröder damit zu tun hat.
Steuerpläne aus der SPD: SPD-Linke will Privilegien kürzen
Um soziale Projekte nicht zu gefährden, schlagen SPD-Politiker vor, Steuersubventionen wie das Dienstwagenprivileg zu streichen.
Finanzministerium verwirft Neubau-Pläne: Wohnen mit Blick auf Lindner
Im Haushaltsstreit der Ampel will Lindner ein Signal setzen. Statt einer Erweiterung seines Ministeriums bringt er neue Wohnungen ins Spiel.
Ampelparteien zur Kindergrundsicherung: Knete für die Kids
Die Ampelkoalition will arme Familien besser unterstützen – und streitet. Was plant die Familienministerin? Was kostet es? Und ist es der große Wurf?
Koalitionsstreit über Subventionen: Eigentlich ampeltauglich
Die Grünen wollen klima- und umweltschädliche Subventionen streichen, um Geld für andere Projekte zu haben. Doch FDP und SPD bleiben verdächtig still.
Ampel verschiebt Haushalts-Eckpunkte: Hoffen auf mehr Steuereinnahmen
Die Ministerien wollen nicht sparen, der Finanzminister will keine neuen Steuern. Ein möglicher Ausweg: die Erholung der Konjunktur.
Koalitionstagung in Meseberg: Ab hier bitte konstruktiv
Das Ringen um Entscheidungen ist in einem Dreierbündnis normal. Statt sich an Details festzukämpfen, wäre aber ein konstruktiver Arbeitsmodus hilfreich.
Grünen-Fraktionsvize zum Haushaltsstreit: „Über Mehreinnahmen sprechen“
Die Kindergrundsicherung sei das „zentrale sozialpolitische Vorhaben der Koalition“, betont Andreas Audretsch. Im Haushalt brauche es das Geld dafür.