taz.de -- Ende der Verbrennermotoren in der EU: Volker Wissing droht mit Veto
Der Bundesverkehrsminister will das in der EU ab 2035 geplante Aus für Autos mit Verbrennermotoren nicht mittragen. Er setzt immer noch auf E-Fuels.
Berlin dpa/taz | Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) droht bei der EU-Kommission in Brüssel mit einem Veto gegen [1][das ab 2035 in der Europäischen Union geplante Aus für Autos mit Verbrennungsmotor]. Die Nutzung von synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) für Autos müsse nach 2035 möglich sein, sagte Wissing der Bild-Zeitung.
„Vor dem Hintergrund der enormen Bestandsflotte an Pkws, die wir alleine in Deutschland haben, kann es für die FDP nur einen Kompromiss bei den Flottengrenzwerten geben, wenn auch der Einsatz von E-Fuels möglich wird“, so der Minister. Sonst könne Deutschland bei den anstehenden Abstimmungen nicht zustimmen.
Wissing sagte, es gebe einen klaren Arbeitsauftrag an die EU-Kommission, die Nutzung von klimafreundlichen E-Fuels in Pkws zu ermöglichen. Das gelte sowohl für die Bestandsflotte als auch für Verbrennungsmotoren, die nach 2035 neu zugelassen werden, sagte Wissing: „Bis heute kennen wir keine Vorschläge, sondern nur ablehnende Äußerungen von Kommissar Frans Timmermans.“
Nach den bisherigen Plänen sollen ab 2035 in der EU keine neuen Pkws mit Verbrenner mehr zugelassen werden. Die EU-Länder hatten sich bereits im Oktober auf einen Kompromiss verständigt. Zuletzt hatte das EU-Parlament die neuen CO2-Vorgaben gebilligt, wonach in der EU ab dem Jahr 2035 nur noch Neuwagen verkauft werden dürfen, die im Betrieb keine Treibhausgase ausstoßen. Die EU-Staaten müssen noch zustimmen. Die Vereinbarung soll 2026 erneut überprüft werden können.
Streit in der Bundesregierung
Über die Frage des Verbrennerverbots hatte es in der Bundesregierung Streit gegeben. Das grün geführte Umweltministerium hatte sich für ein eindeutiges Verbrenner-Aus ausgesprochen. Im Kompromisspapier ist auch eine Bitte an die EU-Kommission festgehalten zu überprüfen, ob E-Fuels für Autos künftig infrage kommen könnten. Darauf hatte in der Bundesregierung vor allem die FDP gedrungen.
Wissing hatte schon nach dem Beschluss des EU-Parlaments Mitte Februar betont, um Klimaziele zu erreichen, müssten alle Möglichkeiten und Technologien offengehalten werden. Sowohl für die Bestandsflotte als auch für neue Fahrzeuge böten E-Fuels klimaneutrale Mobilität mit Verbrennungsmotoren. Auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) hält synthetische Kraftstoffe für unerlässlich, um die Klimaziele zu erreichen.
Allerdings haben sich die großen Autohersteller längst auf die E-Mobilität eingestellt. Grund: der schlechte Wirkungsgrad von E-Fuels. [2][Um die gleiche Strecke zu fahren, benötigt ein Verbrenner mit E-Fuel mehr als 6-mal so viel Strom wie ein vergleichbares E-Auto].
28 Feb 2023
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