taz.de -- Nein zum Verbrenner-Aus: Europaparlament empört über FDP
Selbst liberale EU-Parlamentarier sind entsetzt: Wegen E-Fuels gefährde die FDP das Verbrenner-Aus und mache sich gemein mit Italiens Post-Faschisten.
Brüssel taz | Das [1][deutsche Bremsmanöver beim europäischen Verbrenner-Aus] sorgt weiter für Aufregung in Brüssel. Nach einem Besuch bei der [2][Regierungsklausur in Meseberg] hat EU-Kommis-sionspräsidentin Ursula von der Leyen zwar zugesagt, das EU-Gesetz nachzubessern und auch die umstrittenen E-Fuels zu berücksichtigen. Im Europaparlament in Brüssel stößt dies jedoch nicht auf Gegenliebe – ganz im Gegenteil.
Die Situation sei „inakzeptabel“, sagte der französische Liberale [3][Pascal Canfin]. Man könne nicht akzeptieren, dass die FDP den bereits ausgehandelten Text als Geisel nehme, so der Vorsitzende des Umweltausschusses. Die Position der Freien Demokraten werde von der liberalen Renew-Fraktion im Europaparlament nicht geteilt, betonte Canfin. Die FDP habe sich mit ihrem Bremsmanöver isoliert.
Verärgert und irritiert äußern sich auch deutsche Europapolitiker. Die FDP mache mit italienischen Post-Faschisten gemeinsame Sache, schimpft der grüne Abgeordnete Rasmus Andresen. Denn auch das stramm rechts regierte Italien hat Vorbehalte gegen das Verbrenner-Aus, das in der EU ab 2035 geplant ist. „Für minimale Fortschritte wird ein Riesenschaden angerichtet“, kritisiert Peter Liese (CDU).
Sauer stößt den Abgeordneten vor allem auf, dass es die deutsche Ampelregierung wagt, ein reguläres europäisches Gesetzgebungsverfahren zu torpedieren. Die FDP habe „vor allem wegen Wahlniederlagen auf Landesebene das Verfahren in ganz Europa blockiert“, ärgert sich Liese. „Möglicherweise werden wir das teuer bezahlen“ – wenn andere EU-Staaten genauso handeln und deutsche Anliegen stoppen.
Scholz als Killer des Green Deal?
Streit gibt es aber auch über den Klimaschutz. Das Verbrenner-Verbot, das eigentlich am Dienstag im Ministerrat in Brüssel endgültig beschlossen werden sollte, gilt als Krönung des „European Green Deal“, den von der Leyen gleich nach ihrer Wahl 2019 angekündigt hatte. Nun wurde es für unbestimmte Zeit vertagt – und das nur wegen der klimapolitisch umstrittenen E-Fuels.
„In der Klimapolitik muss Bundeskanzler Olaf Scholz endlich die von ihm versprochene Führung zeigen“, fordert Liese. Scholz müsse aufpassen, dass er nicht „in die Geschichte Europas als der Mann eingeht, der den Green Deal gekillt hat“, warnt Canfin. Für Autos gebe es eine Alternative zu E-Fuels, nämlich Batterien. Im Übrigen sei die Herstellung von E-Fuels sehr energieintensiv.
Trotz dieser Einwände will die EU-Kommission der FDP und der deutschen Ampelregierung entgegenkommen und einen Kompromiss vorlegen. Man führe Gespräche „auf allen Ebenen“, sagte ein Sprecher. Das Verbrenner-Verbot sei zwar bereits technologieneutral, erklärte er mit Blick auf entsprechende Forderungen der FDP. Dennoch werde sich die Brüsseler Behörde um eine schnelle Lösung bemühen.
Einen Zeitplan nannte der Sprecher nicht. Von der Leyen dürfte sich mit ihrem Vorschlag zum Thema E-Fuels aber beeilen. Für sie geht es nicht nur um das Verbrenner-Verbot, sondern auch um eine zweite Amtszeit nach der Europawahl 2024. Und dafür muss sie sich nach Ansicht von Beobachtern in Brüssel gut mit der Ampelregierung in Berlin stellen – auch wenn die immer wieder querschießt.
7 Mar 2023
LINKS
[1] /Aus-des-Verbrennungsmotors/!5915989
[2] /Koalitionstagung-in-Meseberg/!5916163
[3] https://www.europarl.europa.eu/meps/en/96711/PASCAL_CANFIN/home
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