taz.de -- Demo gegen AfD-Parteitag in Offenburg: Verletzte nach Ausschreitungen
Laut Angaben der Polizei sind bei Protesten gegen den AfD-Landesparteitag in Baden-Württemberg 53 Beamte und zwei Demonstrationsteilnehmer verletzt worden.
Bild: Offenburg, 4. März: Bei Protesten gegen den AfD-Parteitag gab es Dutzende verletzte
Offenburg dpa | Bei einer Demonstration gegen den [1][AfD-Landesparteitag] in Baden-Württemberg sind am Samstag laut neuen Polizeiangaben 53 Beamte in Offenburg verletzt worden. Einige trugen Prellungen und Schürfungen davon, weil sie geschlagen und getreten wurden. Andere Polizisten erlitten Atemwegsreizungen, weil sie mit einem Feuerlöscher gezielt angesprüht wurden und weil Vermummungsmaterial, Kleidung und Pyrotechnik brannten, wie die Polizei am Sonntag in Offenburg mitteilte.
17 Beamte waren nach dem Einsatz dienstunfähig, berichtete die Polizei und aktualisierte damit ihre Angaben vom Samstag. Zwei Demonstrationsteilnehmer wurden ebenfalls verletzt. „Bislang wurden gegen mehrere Teilnehmer der Demonstration 20 Ermittlungsverfahren eingeleitet“, hieß es in einer Mitteilung. Es gebe eine Ermittlungsgruppe, die mögliche Straftäter identifiziere und die Verfahren bearbeite.
Die AfD Baden-Württemberg war am Samstag zu ihrem Landesparteitag in der badischen Stadt im Ortenaukreis zusammengekommen. Das Treffen sollte am Sonntag zu Ende gehen.
Wie ein dpa-Reporter berichtete, setzten Beamte Schlagstöcke gegen Demonstranten ein, um den Protestzug zu stoppen. Gleichzeitig seien die Teilnehmer per Lautsprecher aufgefordert worden, friedlich zu bleiben. Auf einem roten Banner war zu lesen: „Kein Platz für die AfD.“
Landesverband gilt seit Juli als rechtsextremer Verdachtsfall
Zuvor hatten der Polizei zufolge bei einer anderen Demonstration rund 1.200 Menschen friedlich in der Innenstadt und am Messegelände protestiert, wo das AfD-Treffen stattfand.
Die AfD im Südwesten verschob wegen internen Widerstands eine große Änderung der Satzung auf den kommenden Parteitag. Dieser dürfte im kommenden Jahr stattfinden, wie Co-Landesvorsitzender Emil Sänze am Rande sagte. Bei dem Vorhaben der neuen Satzung gehe es unter anderem darum, eine zusätzliche Kontrollinstanz im Landesverband einzuführen. Das Thema sorgte für teilweise chaotische Debatten bei dem Treffen. Sänze räumte ein, in der Partei seien wohl noch nicht alle Gräben überwunden. Unter den AfD-Abgeordneten im Südwesten tobte jahrelang ein Machtkampf zwischen gemäßigten Kräften und Anhängern des rechten Rands.
[2][Seit Juli wird der AfD-Landesverband vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet]. Der Geheimdienst darf die Rechtspopulisten damit genauer unter die Lupe nehmen und unter strengen Voraussetzungen Mitglieder observieren, Telefone überwachen sowie Informanten anwerben.
Der Parteitag nahm mehrere Resolutionen an, unter anderem zum Ukraine-Krieg. „Wir fordern die sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen an die Kriegsparteien“, heißt es in der Resolution, die bei dem Treffen vorgestellt wurde. Angestrebt werde ein „gerechter Frieden“, der die Sicherheitsinteressen der Ukraine und Russlands berücksichtige. Auf Bundesebene hatte AfD-Co-Fraktionschef Tino Chrupalla mit Blick auf deutsche Waffenlieferungen bereits gefordert, sich aus dem Krieg herauszuhalten.
5 Mar 2023
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