taz.de -- Pressefreiheit in Bosnien: Mit Gewalt und Gesetz
In Bosnien werden Journalisten angegriffen und ihre Autos beschädigt. Jetzt hetzt auch noch die Politik gegen die freie Presse.
Bild: Vor dem Parlament in Banja Luka zerbrechen Journalisten Bleistifte als Zeichen des Protests
Es war ein milder Samstagabend, als die Gewalt ĂĽber eine Gruppe von Menschen in Banja Luka, der Hauptstadt des serbisch dominierten Teilstaates in Bosnien und Herzegowina, hereinbrach. Sie wollten eigentlich nur an einer LGBTQ+ Demonstration teilnehmen. Doch nachdem die Nachricht kam, die fĂĽr Sonntag angesetzte Demonstration sei verboten worden, versammelten sich einige Dutzend Menschen im BĂĽro der bosnischen Sektion von Transparency International, um ĂĽber die entstandene Lage zu beraten.
Gerade als die vor allem aus jungen Frauen und Journalisten bestehende Gruppe das Gebäude verlassen wollte, wurde sie physisch angegriffen. Die Betroffenen berichteten, sie seien von mehreren Dutzend Männern unter Beleidigungen und Beschimpfungen durch die Straßen gejagt worden. Eine junge Frau schilderte, wie sie und ihr Freund am Boden liegend von den Schlägern verletzt worden seien. Die Polizisten, die in der Nähe waren, hätten nicht eingegriffen. Erst als einige der Betroffenen zur Wache kamen, wurden ihre Aussagen aufgenommen. Danach behauptete die Polizei, sie fahnde nach den Angreifern. Täter wurden bisher allerdings nicht aufgespürt, was zu erwarten war.
Denn die politischen Autoritäten hatten schon im Vorfeld die Demonstration der LGBTQ+ Community diffamiert und damit rechtsradikale Angreifer ermutigt. Das Helsinki-Komitee für Menschenrechte kritisierte deshalb den noch jungen und als Hoffnungsträger angetretenen Bürgermeister der Stadt, Draško Stanivuković, scharf.
Schutzwall fĂĽr patriarchale Familienwerte
Der Bürgermeister wie [1][der Präsident des Teilstaates, Milorad Dodik,] hatten im Vorfeld gegenüber der geplanten Demonstration erklärt, Banja Luka sei ein Schutzwall, um die „patriarchalen, traditionellen Familienwerte“ der bosnischen Serben zu verteidigen. „Gehört es zu den traditionellen Werten der bosnischen Serben, bosnische Mädchen zusammenzuschlagen?“, fragte eine der Geschädigten.
Die Prügelei, die von oben angekündigt und sanktioniert war, hat nach Meinung der Helsinki-Föderation eine Lynch-Atmosphäre gegen „LGBTQ+-Aktivisten und Journalisten“ kreiert. Dabei werden bestehende Gesetze nicht nur umgangen, sondern bewusst gebrochen. Milorad Dodik erklärte, er hoffe, dass die Behörden sowohl ein Treffen im Freien wie auch in geschlossenen Räumen verhinderten. Die Aktivisten sollten sich nicht einmal in einem Raum treffen dürfen.
Dodik wolle jetzt die Grundlagen für eine ihm gegenüber kritiklose Gesellschaft schaffen, kritisieren Journalisten in den immer noch existierenden Onlinemagazinen. Kritischer Journalismus sei für Dodik nicht mehr akzeptabel, vor allem, seit aufgedeckt wurde, dass es bei den Wahlen im Herbst letzten Jahres zu entscheidenden Unregelmäßigkeiten gekommen war, die seinen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen ermöglichten.
Diese Journalisten werden zunehmend zur Zielscheibe des „Volkszorns“. So wurden ihre Autos beschädigt. Nikola Morača, Journalist von EuroBlic und SrpskaInfo, und Aleksandar Trifunović, Chefredakteur des Onlinemagazins Buka, fanden eines Morgens ihre Autos beschädigt vor.
Dieselben Methoden seit 20 Jahren
Keine große Sache, nur Sachbeschädigung, könnte man denken. Doch man weiß aus der Vergangenheit, dass so was Zeichen für gefährliche Angriffe sein kann. Mit solchen Methoden werden schon seit 20 Jahren kritische Geister in der serbischen Teilrepublik bedroht und zum Verlassen des Landes gezwungen.
Tanja Topić, eine bekannte politische Kommentatorin, weist darauf hin, dass Dodik Gesetze vorbereite, die es Bürgern verbiete, mit ausländischen Botschaften wie der amerikanischen oder der britischen in Kontakt zu treten, weil diese immer wieder die Gesetzesübertretungen Dodiks kritisierten.
Jetzt will Dodik ein Gesetz [2][nach russischem Vorbild] über die Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen im Parlament der serbischen Teilrepublik durchsetzen, wonach Kontakte zu NGOs und solche, die von Ausländern finanziert werden, untersagt werden können. „Verleumdungen“ sollen mit hohen Geldbußen bis zu 60.000 Euro geahndet werden. Weder einzelne Journalisten noch die Internetportale können in Bosnien solche Summen aufbringen.
Die amerikanische und britische Botschaft protestieren zwar, doch die EU-Mission in Bosnien wie auch der Hohe Repräsentant, [3][der Deutsche Christian Schmidt,] haben bisher keine Strafen gegen Dodik ausgesprochen.
21 Mar 2023
LINKS
[1] /Neue-Regierungskoalition-in-Bosnien-und-Herzegowina/!5908050
[2] /Kommentar-Gesetz-gegen-Agenten/!5462680
[3] /Boehmermann-Beitrag-zu-Bosnien-in-der-Kritik/!5915434
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Provokationen in Bosnien und Herzegowina: Dodiks „faule Tricks“
Der Präsident der serbischen Teilrepublik, Milorad Dodik, ergeht sich wieder einmal in Drohungen. Hintergrund ist ein Streit um Staatseigentum.
Kritik an Bosnien-Repräsentant: Auf die Straße gegen Schmidt
3.000 Menschen demonstrieren in Bosnien gegen UN-Repräsentant Christian Schmidt. Intellektuelle kritisieren Unterstützung von Nationalisten.
Fake News und Hass in Brasilien: Wie schĂĽtzt man die Presse?
Spätestens seit Bolsonaro prägen Hetze und Gewalt das Klima gegenüber Journalist:innen in Brasilien. Die neue Regierung steuert dem nun entgegen.
Georgien stimmt gegen NGO-Gesetzentwurf: Sieg der Zivilgesellschaft
Nach massiven Protesten hat Georgiens Regierung den umstrittenen Gesetzentwurf zurückgezogen. Russland spricht von „ausländischer Orchestrierung“.
CSU-Politiker auf dem Balkan: Verbunden mit den Rechtsextremen
Satiriker Jan Böhmermann kritisiert Christian Schmidt, den Hohen Repräsentanten in Bosnien-Herzegowina. Den Ärger teilt die Mehrheit der Bevölkerung.
Serbische Nationalisten in Bosnien: Militär provoziert in Sarajevo
Am Jahrestag der Republika Srpska marschieren Soldaten im Osten Sarajevos auf. Im Namen der FĂĽhrung der bosnischen Serben verbreiten sie Angst.