taz.de -- Georgien stimmt gegen NGO-Gesetzentwurf: Sieg der Zivilgesellschaft
Nach massiven Protesten hat Georgiens Regierung den umstrittenen Gesetzentwurf zurĂźckgezogen. Russland spricht von âausländischer Orchestrierungâ.
Tbilissi taz | Nach der kĂźrzesten Parlamentssitzung in der Geschichte Georgiens feiert die georgische Zivilgesellschaft ihren Sieg. Am 10. März stimmte das Parlament der sĂźdkaukasischen Republik gegen den umstrittenen Gesetzentwurf, der alle Nichtregierungsorganisationen und Medien zu âausländischen Agentenâ erklärte, die mehr als 20 Prozent ihres Geldes aus dem Ausland erhalten.
Die Sitzung dauerte nur vier Minuten. Die Abgeordneten der Regierungspartei enthielten sich der Stimme, die Opposition stimmte dagegen. Die Menschen, die sich vor dem Parlament versammelt hatten, begrĂźĂten die Entscheidung mit tosendem Applaus. âIch gratuliere allen! Unsere Abgeordneten haben am Ende doch noch den richtigen Knopf gedrĂźcktâ, sagte Nino Danelia, eine der Protestierenden.
Nach der Sitzung hängten die Abgeordneten der Oppositionsparteien die Flaggen Georgiens und der Europäischen Union im Plenarsaal auf. âDas ist die einzige richtige Entscheidung. Die Zukunft Georgiens liegt in Europa und nirgends sonstâ, schrieb der ehemalige Parlamentarier und Ombudsmann Georgiens, Levan Ioseliani, auf seiner Facebook-Seite.
Gefahr fĂźr georgischen EU-Kurs
Der Massenprotest wurde auch dadurch ausgelÜst, dass die Gegner das Gesetz als eine Gefahr fßr den Europa-Kurs Georgiens betrachteten. Rund 80 Prozent aller Georgier befßrworten einen EU-Beitritt ihres Landes. Und noch in diesem Jahr wird die Europäische Kommission bekannt geben, ob das Land den Kandidatenstatus erhält.
Viele befßrchteten, dass Georgien stattdessen den gleichen Weg einschlage wie Putins Russland, das mit einem ganz ähnlichen Gesetz alle kritischen Stimmen im Land zum Schweigen gebracht hatte.
Gleich nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfes am 7. März waren zehntausende Menschen in der georgischen Hauptstadt Tbilissi auf die StraĂe gegangen. Schnell kam es zu ZusammenstĂśĂen zwischen Demonstrierenden und der Polizei. Spezialeinheiten setzten Pfefferspray und Wasserwerfer ein, um die Menschen auseinander zu treiben. Die Protestierenden reagierten mit Molotowcocktails und Steinen.
133 Festnahmen in zwei Tagen
In nur zwei Protesttagen gab es 133 Festnahmen. Dutzende Menschen wurden verletzt. Amnesty International erklärte, dass âin den meisten Fällen unverhältnismäĂig starke Gewalt gegen Demonstrierende angewandt wurdeâ.
Am Morgen des 9. März erklärte ein Vertreter der Regierungspartei Georgischer Traum, dass die Partei den Gesetzentwurf zurĂźckziehen werde. Ein Datum dafĂźr wurde jedoch nicht genannt. Darum versammelten sich am Abend erneut Menschen vor dem Parlament. âWir gehen so lange auf die StraĂe, bis dieses russische Gesetz aufgehoben wirdâ, sagte der 21-jährige Georges Schamelaschwili, einer der Demo-Organisatoren.
Der Druck zeigte Wirkung. Einige Stunden später kĂźndigte der Georgische Traum an, eine auĂerordentliche Sitzung einzuberufen. Am gleichen Abend versprach der georgische Innenminister, dass alle Festgenommenen wieder freigelassen wĂźrden.
Russland warnt vor Reisen nach Georgien
Mit Blick auf die Ereignisse in Georgien hat die russische Regierung ihren BĂźrgern von Reisen nach Georgien abgeraten. Und das, obwohl nach Beginn des russischen GroĂangriffs auf die Ukraine mindestens 120.000 Russen nach Georgien geflohen waren.
âWenn Sie sich schon im Land aufhalten, empfehlen wir, Menschenansammlungen zu meiden, vor allem in den historischen Zentren der Städte Batumi und Tbilissiâ, hieĂ es in einer Erklärung des Ministeriums fĂźr Wirtschaftliche Entwicklung Russlands.
Und der russische AuĂenminister, Sergej Lawrow, sagte, dass die Ereignisse in Georgien âaus dem Ausland orchestriertâ seien. âSie ähneln sehr dem Maidan in Kyjiwâ, so Lawrow.
Die Proteste in der ukrainischen Hauptstadt, die später unter dem Begriff âEuro-Maidanâ bekannt wurden, hatten im November 2013 begonnen, nachdem der damalige pro-russische Präsident der Ukraine, Viktor Janukowitsch, es abgelehnt hatte, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, um stattdessen der vom Kreml gegrĂźndeten Eurasischen Wirtschaftsunion, einem Zusammenschluss sowjetischer Nachfolgestaaten, beizutreten.
Heute ist die Ukraine EU-Beitrittskandidat. Die georgische Zivilgesellschaft kann nur hoffen, dass sie sich bald der Ukraine anschlieĂen kann.
Aus dem Russischen Gaby Coldewey
10 Mar 2023
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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