taz.de -- Zusammenarbeit von Bund und Ländern: Viel Kritik für Bildungsgipfel
Das Gipfeltreffen mit Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger wird von den meisten Ländern boykottiert. Auch die bisherigen Ergebnisse überzeugen kaum jemanden.
München dpa | Für den Bildungsgipfel gibt es viel Kritik. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hatte am Dienstag beim Gipfel in Berlin [1][für mehr Zusammenarbeit geworben] und dafür die Einrichtung einer Taskforce „Team Bildung“ angekündigt. Die FDP-Politikerin will Bund, Länder, Kommunen und Experten ins Boot holen. Fast alle Landesregierungen [2][sind dem Treffen aber ferngeblieben.]
Bayern pocht nun auf Eigenständigkeit. „Bildungszentralismus wird es mit uns nicht geben, das passt nicht zu Deutschland“, sagte der bayerische Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) der Deutschen Presse-Agentur. Bildung liegt in der Kompetenz der Bundesländer. Ein gemeinsames Vorgehen auf diesem Feld ist daher oft mühsam.
Blume warf Starck-Watzinger vor, zur „Bundesankündigungsministerin geworden“ zu sein. Statt auf einem Bildungsgipfel befinde man sich in einem Tal, was die vertrauensvolle Zusammenarbeit betreffe. „Weniger Ankündigungen, weniger Ermahnungen, mehr Miteinander – das wäre das Gebot der Stunde“, sagte er.
Schleswig-Holsteins Kultusministerin Karin Prien (CDU) sprach schon am Dienstag von einer Showveranstaltung. Auch dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht dabei war, wurde kritisiert. Es sei höchste Zeit, dass Scholz und die Regierungschefs der Bundesländer „einen echten Nationalen Bildungsgipfel einberufen“, forderte ein Bündnis aus Stiftungen, Verbänden und Gewerkschaften anlässlich des Treffens.
Bloß ein „„Bildungshügel“?
„Wir haben auf dem Gipfel gesehen, dass die Erkenntnis da ist, dass man nur gemeinsam gegen [3][den Bildungsnotstand] vorgehen kann“, sagte dagegen der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). Der Lehrerverband hoffe nun, dass es in der angekündigten neuen Arbeitsgruppe eine breite Zusammenarbeit, auch mit Vertreterinnen und Vertretern der Bildungspraxis, geben werde.
Der Deutsche Städtetag forderte Bund und Länder zu einer dauerhaften Kooperation mit den Kommunen auf. „Wir müssen unsere Kräfte bündeln und planvoller handeln im Bildungsbereich“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy, der Rheinischen Post (Mittwoch). „Bund und Länder legen immer wieder einzelne Förderprogramme auf, die mit der nächsten Wahl auslaufen und keine Planungssicherheit bieten. Das muss sich ändern.“
Schon vorab hatten Kritiker die Frage aufgeworfen, was die Konferenz ohne konkrete Beschlüsse bringen soll. Kritik gab es auch am Format der Veranstaltung. Es handele sich bestenfalls um einen „Bildungshügel“, hieß es von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Astrid-Sabine Busse, die Berliner Bildungssenatorin und aktuelle Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), ging nach eigener Aussage „ohne allzu große Erwartungen“ in das Treffen. „In der norddeutschen Tiefebene Berlin ist ja auch schon manch Kleineres ein Gipfel“, sagte sie bei einer Podiumsdiskussion im Rahmen der Konferenz.
15 Mar 2023
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