taz.de -- Nebenjobs von Abgeordneten: Gysi verdient Viertelmillion hinzu
Linken-Politiker Gregor Gysi hat seine Nebeneinkünfte veröffentlicht. Sind so viele Tätigkeiten mit der Arbeit in der Politik vereinbar?
Bild: Gregor Gysi, Die Linke, am Rande einer Bundestagssitzung
Berlin taz | Heute ein Vortrag für die Immobilienlobby, morgen Erzähler bei der Rocky Horror Show: Der Linken-Abgeordnete Gregor Gysi führt ein abwechslungsreiches Leben. Am Montag hat er seine Nebeneinkünfte auf der Website des Bundestags veröffentlicht. Demnach hat er in der aktuellen Legislaturperiode 236.300 Euro dazuverdient.
Drei Viertel seiner Einnahmen, rund 180.000 Euro, stammen aus Vortragstätigkeiten, Moderationen und Gesprächsrunden. 65 bezahlte Auftritte übernahm Gysi seit Oktober. Ein Fünftel seiner Einnahmen, rund 43.000 Euro, entfallen auf seine publizistischen Tätigkeiten als Buchautor, die restlichen 5 Prozent, rund 13.000 Euro, auf seine Tätigkeit als Mitglied des Beirates für gemeinnützige Zwecke der Spielbank Berlin.
Seit 2021 sind Abgeordnete verpflichtet, [1][ihre Nebenverdienste offenzulegen], wenn die Einnahmen daraus mehr als 1.000 Euro im Monat oder über 3.000 Euro im Jahr betragen. Die Nichtregierungsorganisation Transparency International lobt die neuen Regelungen, sieht aber auch Nachbesserungsbedarf. „Um die Legitimität zu beurteilen, ist auch die Arbeitszeit, die Politiker:innen in ihre Nebentätigkeiten investieren, wichtig“, meint Transparency-Sprecher Norman Loeckel. „Sie müsste ebenfalls öffentlich einsehbar sein.“
Auch bei Gysi stellt sich die Frage, inwiefern er seine Nebentätigkeiten mit seinen politischen Verpflichtungen zeitlich vereinbaren kann. Auf Anfrage der taz sagt sein Sprecher, dass Gysi „auch die Arbeit an Abenden und an Wochenenden nicht scheut“ und daher seiner politischen Arbeit angemessen nachkomme. Zumindest seine Anwesenheit im Bundestag scheint tatsächlich kaum zu leiden: Von insgesamt 73 namentlichen Abstimmungen in der aktuellen Legislaturperiode fehlte er laut abgeordnetenwatch.de nur bei neun.
Von der Lobby bezahlt
Schon in der vergangenen Legislaturperiode fiel Gregor Gysi auf. Unter allen Abgeordneten war er derjenige mit den meisten meldepflichtigen Tätigkeiten. Anhand der Gehaltsstufen, die Abgeordnete angeben mussten, [2][berechnete die taz für] Gysi im Dezember 2019 Nebenverdienste von insgesamt 252.000 Euro. Ein monatliches Zubrot von durchschnittlich 9.808 Euro. In der aktuellen Legislatur verdient Gysi im Schnitt sogar 13.900 Euro pro Monat zu seiner regulären Abgeordnetendiät hinzu. Die beträgt aktuell 10.323,20 Euro.
Unter anderem hat Gysi an einem „Gespräch mit Diskussion“ für die Lobbyorganisation Ring Deutscher Makler teilgenommen. Dafür erhielt er eine Vergütung in Höhe von 5.000 Euro. Eine Anfrage der taz, wie sich das mit dem Anspruch der Linken, große Immobilienkonzerne zu entmachten, vereinbaren ließe, beantwortete Gysis Sprecher mit dem Hinweis, dass Gysi noch nie ein Verbot von Maklertätigkeit gefordert habe. Und: „Selbstverständlich setzt er sich aber mit den Ansichten, die im Ring Deutscher Makler vertreten werden, stark auseinander.“
[3][Im Nebeneinkünftevergleich aller Abgeordneter] landet Gysi auf Platz 9. Platz 1 belegt die Grünen-Abgeordnete Ophelia Nick mit 1,7 Millionen Euro. Sie hat Anteile des Maschinenherstellers Voith geerbt und wird an den Gewinnen beteiligt.
25 Apr 2023
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