taz.de -- Krieg in Sudan: Keine Abschiebungen in Kriegsgebiet
Pro Asyl ruft die Bundesregierung auf, Abschiebungen nach Sudan zu stoppen. AuĂerdem fordert sie humanitĂ€re Korridore.
Bild: Menschen auf der Flucht sammeln sich in Port Sudan, dem gröĂten Seehafen des Landes
Berlin taz | Die FlĂŒchtlingshilfsorganisation Pro Asyl [1][hat einen bundesweiten Abschiebestopp nach Sudan gefordert]. Vor knapp zwei Wochen, am 15. April, eskalierte der BĂŒrgerkrieg in Sudan. Mehr als 500 Menschen starben dabei.
Der BĂŒrgerkrieg in Sudan schwelt bereits seit Langem. Ausgetragen wird er zwischen den beiden einflussreichsten GenerĂ€len des Landes. Am 15. April kam es zunĂ€chst zu Schusswechseln, [2][spĂ€ter bewegten sich Kampfjets] ĂŒber die sudanesische Hauptstadt Khartum und deren Umgebung.
Die ursprĂŒnglich geplante [3][Evakuierung deutscher StaatsbĂŒrger] aus Sudan musste aufgrund der schweren KĂ€mpfe abgebrochen werden. Laut der Internationalen Organisation fĂŒr Migration befinden sich wegen der Krise mehr als 300.000 Menschen auf der Flucht.
Berlins SPD-Innensenatorin Iris Spranger erlieĂ Ende April einen Abschiebestopp nach Sudan. Laut [4][einem Bericht der Rheinischen Post] folgte am Dienstag auch Nordrhein-Westfalen. Nicht alle LĂ€nder reagieren so flink. Niedersachsen Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sprach sich vergangene Woche ebenfalls fĂŒr einen Abschiebestopp aus und forderte eine bundesweit einheitliche Regelung. Deswegen habe sie das Vorsitzland der Innenministerkonferenz, Berlin, vergangene Woche gebeten, eine einheitliche Regelung fĂŒr einen formalen Abschiebestopp nach Sudan herbeizufĂŒhren.
Laut Helge Lindh von der SPD-Bundestagsfraktion sei ein bundesweiter Abschiebestopp rechtlich gar nicht umsetzbar. Allerdings sei er im Koalitionsvertrag vorgesehen. âGrundsĂ€tzlich wĂ€re es wĂŒnschenswert, wenn sich die LĂ€nder auf einheitliche Regeln fĂŒr die Abschiebestopps in den Sudan einigenâ, sagt er.
Auf die LĂ€nder beschrĂ€nkte Abschiebeverbote sind aktuell auf maximal drei Monate begrenzt. Laut Lindh besteht fĂŒr die LĂ€nder nach den drei Monaten die Möglichkeit, den Abschiebestopp um nochmal drei Monate zu verlĂ€ngern. Danach mĂŒsse man sich die Zustimmung des Innenministeriums holen.
Ausnahmen bei StraftÀter:innen
Allzu akuten Handlungsdruck sieht Sigmar Walbrecht, Sprecher des NiedersĂ€chsischen FlĂŒchtlingsrats, nicht: Abschiebungen seien im Moment nicht möglich, da FlughĂ€fen in Sudan nicht angeflogen werden können. âTrotzdem wĂ€re es ein wichtiges politisches Zeichen, wenn die LĂ€nder einen Abschiebestopp erlassen.â
Dass sich die LĂ€nder auf einheitliche Abschiebestopps einigen, hĂ€lt Lindh fĂŒr wichtig. Erhebliche StraftĂ€ter:innen und GefĂ€hrder:innen von diesem Abschiebestopp auszuschlieĂen, könnte aus seiner Sicht eine sinnvolle Kompromisslösung sein, um eine Einigung der LĂ€nder zu erreichen. So ist es aktuell in Berlin geregelt: StraftĂ€ter:innen, GefĂ€hrder:innen und Menschen, die ihre IdentitĂ€t hartnĂ€ckig verheimlichen, sind dort bisher vom Abschiebestopp ausgenommen. Walbrecht kritisiert diese Ausnahme: âStraftĂ€ter an Orte abzuschieben, an denen ihr Leben akut gefĂ€hrdet ist, kann man nicht befĂŒrworten.â
Pro Asyl hat die Bundesregierung darĂŒber hinaus aufgefordert, sich fĂŒr [5][humanitĂ€re Korridore fĂŒr Zivilist:innen] einzusetzen, um ihnen eine Flucht zu ermöglichen.
3 May 2023
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