taz.de -- Umstrittenes Heizungstauschgesetz: Habeck will nachbessern
Der grüne Wirtschaftsminister kündigt Änderungen im umstrittenen Gebäudeenergiegesetzes an. Der Start könnte zeitlich gestaffelt werden.
Bild: Wirtschaftsminister Robert Habeck reagiert auf die Kritik an seinem Gebäudenergiegesetz
Berlin dpa | Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will [1][das umstrittene Gebäudeenergiegesetz] nachbessern. Er nehme die Kritik und die gesellschaftlichen Sorgen vieler sehr ernst, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ich will das Gesetz besser machen.“ Er kündigte dazu gemeinsame Gespräche mit seinem neuen Staatssekretär Philipp Nimmermann in der kommenden Woche an. Für Dienstag ist ein Treffen Habecks mit Abgeordneten der Ampelfraktionen SPD, Grüne und FDP geplant.
Habeck hält eine Staffelung des Startzeitpunkts für möglich. „Wir könnten ab dem 1. Januar 2024 mit dem Umstieg für Neubauten anfangen. Das betrifft dann die Neubauten, die ab Januar genehmigt werden“, sagte er. Bislang ist vorgesehen, dass vom kommenden Jahr an jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Ökoenergie betrieben werden muss.
Bei Bestandsgebäuden wolle er den Wunsch nach mehr Zeit aufnehmen, dort seien die Herausforderungen größer. Der Gesetzentwurf sei schon jetzt technologieoffen. „Aber wir sollten das auch noch mal stärken, wie die Debatte um Holzpellets zeigt.“ Bald solle auch ein Maßnahmenpaket für den [2][Nah- und Fernwärmeausbau] vorgestellt werden.
Die Spitzen der Ampelkoalition hatten bei ihrem Koalitionsausschuss Ende März vereinbart, dass das sogenannte Gebäudeenergiegesetz noch vor der Sommerpause im Bundestag beschlossen werden soll. Der letzte reguläre Sitzungstag ist der 7. Juli – nach zwei Sitzungswochen im Juni und einer im Juli.
Für Ärger bei den Grünen sorgte, dass das Thema für die erste der zwei Bundestagssitzungen im Juni laut vorläufiger Tagesordnung erneut nicht vorgesehen ist. „Die FDP-Fraktion blockiert weiter die parlamentarischen Beratungen des Gebäudeenergiegesetzes“, warf die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden dem Koalitionspartner vor.
Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, betonte allerdings, die Tagesordnung werde endgültig erst am Dienstag der Sitzungswoche gemacht. „Mit gutem Willen können wir die notwendige Klarheit für alle bis zum Sommer schaffen“, sagte sie.
29 May 2023
LINKS
[1] /Streit-ueber-Heizungsgesetz/!5934415
[2] /Plan-fuer-kommunale-Waermeplanung/!5933503
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Staatssekretär im Wirtschaftsministerium: Nimmermann tritt Job an
Der Amtsantritt fällt mitten in den Streit um das geplante Gebäudeenergiegesetz. Am Dienstagabend will Habeck Fachpolitiker:innen zum Gespräch laden.
Habeck weicht Heizungsgesetz auf: Kein Grund zur Freude
Habecks AnkĂĽndigung ist das Ergebnis einer Hetzkampagne der Springer-Medien. Doch sie sendet fatale Signale an BĂĽrger und Wirtschaft.
Streit um das Heizungsgesetz: FĂĽnf Fragen zur Ampel
Die Koalition in Berlin ist in ihrer bisher schwersten Krise. Es geht um mehr als um ein paar alte Ă–lheizungen.
Industrielobbyist über Heizungsgesetz: „Es geht nicht um Ideologie“
Der Lobbyverband der Elektroindustrie unterstützt Habecks Heizungsgesetz. Warum und worauf es ankommt, erklärt Geschäftsführer Wolfgang Weber.
Plan für kommunale Wärmeplanung: Bedenken beim Datenschutz
Das Bauministerium bereitet ein Gesetz zur Wärmeplanung vor: Die Länder sollen Pläne zur Wärmewende liefern. Die FDP bemängelt „Datensammelwut“.