taz.de -- Habeck weicht Heizungsgesetz auf: Kein Grund zur Freude
Habecks Ankündigung ist das Ergebnis einer Hetzkampagne der Springer-Medien. Doch sie sendet fatale Signale an Bürger und Wirtschaft.
Bild: Wischi-Waschi hilft keinem weiter, Robert Habeck!
Der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat eine [1][Aufweichung des Heizungstausch-Gesetzes angekündigt]. Er trägt damit der immensen öffentlichen Aufregung und den fallenden Umfragewerten für die Grünen Rechnung. Das ist nachvollziehbar – aber keine gute Nachricht. Je später der Heizungsaustausch angegangen wird, umso schlechter ist das nicht nur für den Klimaschutz.
Hauseigentümer:innen, die glauben, sie profitierten von einer Aufweichung, irren sich gewaltig. Wer eine neue Gas- oder Ölheizung installieren lässt, wird bald unter den enormen Kosten ächzen – egal ob das Gerät in ein neues oder altes Haus kommt. Nur wenn sich [2][Industrie] und Handwerk sehr schnell umstellen, werden klimafreundliche Heizungen zum Standard und damit viel billiger als heute. Und dafür sind eindeutige Signale der Politik erforderlich.
Habecks Ankündigung ist das Ergebnis einer Hetzkampagne der Springer-Medien, der sich fatalerweise nicht nur die Union, sondern auch der Koalitionspartner FDP angeschlossen hat. Mit falschen Behauptungen und infamen Verdrehungen versucht diese [3][fossilfreundliche Allianz] nicht nur dieses Projekt zu schädigen, sondern den Klimaschutz und die Grünen insgesamt zu diskreditieren.
Keine Frage: Für den Heizungsaustausch fehlt ein gutes Förderprogramm, mit dem der großflächige Wertverlust von Wohngebäuden und soziale Härten vermieden werden können. Aber darum geht es den meisten Kritiker.innen nicht, sie sind grundsätzlich gegen die Wärmewende.
Die Grünen haben bereits nachgelegt und ein Konzept für eine bessere finanzielle Unterstützung vorgelegt, als die bislang geplant war. Davon will FDP-Finanzminister Christian Lindner jedoch nichts wissen. Jetzt ist Kanzler Olaf Scholz gefragt, möglich zu machen, was nötig ist.
Aber wo bleiben die konkreten Vorschläge zur sozialen Abfederung der Sozialdemokrat:innen, die immerhin die an dem Projekt beteiligte Bauministerin stellen? Kommen die SPD und Scholz nicht aus der Deckung, verliert die selbsternannte Fortschrittskoalition ihre Daseinsberechtigung.
29 May 2023
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