taz.de -- Neue Ampeln: Countdowns für ein besseres Berlin
Mit Ampeln, die anzeigen, wie viel Zeit bis zur Rotphase bleibt, will der Senat den Verkehr verbessern. Solches Runterzählen eignet sich auch gut für andere Politikfelder.
Bild: Jetzt aber schnell: Die Streifen in der Ampel zeigen an, wie lange die Autos noch rot haben
BERLIN taz | Dass die Senatsverwaltung für Verkehr nun Ampeln mit ein- und ausblenden Streifen installieren will, sorgt in Berlin für Diskussionen. Die Streifen zeigen wie in einem Countdown an, wie viel Zeit Fußgänger*innen bleibt, bis die Autos wirklich Grün haben. Unnötig und zu teuer, heißt es zu der Maßnahme von Kritiker*innen. Wir finden: Der Senat sollte nicht bei den Ampeln stehen bleiben, das Konzept lässt sich hervorragend auf andere Berliner Probleme ausweiten.
Autos verbannen
Damit die Verkehrswende gelingen kann, braucht es [1][vor allem weniger Autos]. Die Rechnung ist ganz einfach: jedes Auto in der Stadt, ob fahrend oder parkend, nimmt ein Stück vom bekanntlich nur begrenzt verfügbaren Platz in der Stadt weg. Platz, der für neue Radwege, begrünte Flaniermeilen, Fahrradparkplätze, Sitzplätze, Hochbeete und alles andere, was das städtische Leben schön macht, genutzt werden kann. Deswegen wollte der nun abgewählte Senat im Mobilitätsgesetz die Zahl der Autos in der Stadt deutlich reduzieren. Der [2][neue Senat hingegen will mit seiner als „Mobilität für alle“ getarnten Autopolitik] diese Ziele sabotieren. Quasi als erste Amtshandlung ordnete die Verkehrssenatorin eine Überarbeitung des Gesetzes an. Ein Countdown an jeder Ampel mit der Zahl der zugelassenen Autos in Berlin, die im Übrigen jährlich steigt und nicht sinkt, könnte allen Fußgänger:innen klarmachen, für wen Schwarz-Rot Verkehrspolitik macht. Jonas Wahmkow
Obdachlosigkeit abschaffen
Eine etwas kompliziertere Countdown-Uhr brauchen wir für das Thema „Obdachlosigkeit abschaffen bis 2030“. Diesem hehren EU-Ziel hat sich auch Berlin verpflichtet – aber der Weg dahin ist noch weit, wie eine solche Uhr – aufgestellt zum Beispiel am Hansaplatz – uns täglich ins Bewusstsein rufen könnte. Die Uhr müsste zum einen die Zeit einberechnen, die uns noch bleibt: exakt 2.392 Tage (ab diesem Donnerstag gerechnet bis zum Stichtag 1.1.2030) – und sie in Beziehung setzen zur je aktuellen Zahl der Obdachlosen. Das Problem: So ganz genau weiß das bekanntlich niemand. Es gab im [3][Januar 2020 eine Zählung mit dem überraschend niedrigen Ergebnis von rund 2.000 Menschen]. Nicht einberechnet waren dabei allerdings die Menschen, die in staatlichen Einrichtungen für Wohnungslose untergebracht sind, vor allem in Flüchtlingsunterkünften und Wohnungslosenheimen – Letztere sind in Berlin als Asog-Unterkünfte bekannt. Bekanntlich platzen beide Kategorien derzeit aus allen Nähten, sodass Obdachlose auch in Pensionen, Hostels und Ähnlichem untergebracht sind – aber darüber gibt es gleich gar keine Zahlen. Wir rechnen also grob: Derzeit leben 31.657 geflüchtete Menschen in regulären Unterkünften des Landesflüchtlingsamts, [4][dazu rund 2.800 im Ankunftszentrum Tegel]. Dazu rechnen wir noch rund 11.000 Plätze in Asog-Unterkünften der Bezirke. Gehen wir – völlig unrealistisch – davon aus, dass bis 2030 keine neuen Wohnungslosen – ob geflüchtet oder nicht – hinzukommen, geht die Rechnung so: Es gibt 45.457 Obdachlose, die in spätestens 2.392 Tagen mit einer Wohnung versorgt werden müssen. Die Obdachlosen-Zähluhr müsste also jeden Tag 19,0037625 runterzählen, das wären 19 Menschen täglich, die eine Wohnung bekommen, damit sie am Stichtag 1.1.2030 auf null wäre. Susanne Memarnia
Wieder wählen
1.201 Tage noch maximal, dann ist es vorbei mit Schwarz-Rot, formal zumindest. Oder, weil das nach weniger klingt: 1.200 und der Rest von heute. Dann endet nämlich, falls das erst Ende April geformte neue Regierungsbündnis nicht vorher platzt, die gegenwärtige Wahlperiode des Abgeordnetenhauses. Die begann mit [5][der inzwischen wiederholten Wahl vom 26. September 2021], dauert fünf Jahre und wird mit einer für den 27. September 2026 anzunehmenden regulären Neuwahl beendet sein. Eine große Uhr am Roten Rathaus könnte die Tage runterzählen. Die Wahlwiederholung im jüngsten Februar, so hatte es das Berliner Verfassungsgericht im Spätherbst entschieden, änderte an dieser Laufzeit nichts. Beendet ist Schwarz-Rot dann auch, weil [6][der Koalitionsvertrag – „Das Beste für Berlin“] – gleichfalls bis 2026 begrenzt ist. So weit die gute Nachricht für alle, die nicht zu den Anhängern der CDU, der SPD, [7][Kai Wegners], Franziska Giffeys oder einer Koalition ihrer Parteien gehören. Die schlechte heißt: Neue Wahlperiode, neues Koalitionsglück – nach der Wahl 2026 könnten Berlins Christ- und Sozialdemokraten natürlich eine neues Bündnis für weitere fünf Jahre vereinbaren. Stefan Alberti
Lehrer*innen einstellen
Der Lehrer*innen-Countdown zählt nicht die Tage, sondern den Rückgang der freien Pädagog*innen-Stellen. Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) [8][geht von rund 1.500 Vollzeitstellen aus], die in Berlin zum kommenden Schuljahr an den Schulen fehlen werden. Wie sich der Countdown entwickelt, der an den Schuleingängen immer aktuell angezeigt werden könnte, wird schwer abzusehen sein. Denn [9][vermutlich wird es mehr als 1.500 Personen brauchen], um auf null zu kommen. Weil: viele Lehrer*innen arbeiten Teilzeit. Uta Schleiermacher
Volksentscheid umsetzen
Der Countdown der Galgenfrist für Vonovia, Covivio und Co. zählt die Tage seit dem erfolgreichen Enteignungs-Volksentscheid. An diesem Mittwoch [10][steht er bereits bei 627 Tagen], die seit der Abstimmung am 26. September 2021 vergangen sind. 627 Tage, in denen die [11][Luft für die Spekulanten nicht wirklich dünner geworden ist]. Immerhin, ein nächster Meilenstein steht an: Noch in diesem Monat wird die Expertenkommission ihre Ergebnisse vorlegen, wie die Enteignung verfassungskonform vonstatten gehen kann. Die Hoffnung, dass der Countdown in absehbarer Zeit gestoppt werden kann, will Schwarz-Rot aber nicht befeuern. Ein öffentlicher Countdown, auch als Urteil über den undemokratischen Umgang der Regierenden mit dem Volkswillen, wäre also angebracht. Als Leuchtschrift-Banderole um die Kuppel des Fernsehturms. Erik Peter
Klimaneutral werden
Berlin [12][klimaneutral 2030? Das war das Ziel des im März gescheiterten Volksentscheids] – Schwarz-Rot peilt nach eigenen Angaben 2040 an. Um dieses für eine nicht gerade dem Schoß der Klimabewegung entsprungene Koalition recht vollmundige Versprechen optisch einzufordern, bietet sich ein Klimabudget-Countdown zum an: eine CO2-Uhr, wie sie das Mercator-Institut MCC betreibt und die auch auf den [13][taz-Seiten lautlos tickt]. Wie genau man sie für Berlin stellt, müsste man noch ausrechnen – der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) nimmt jedenfalls für ganz Deutschland an, dass beim 2040er Ziel jedes Jahr linear 5,4 Prozent weniger Kohlendioxid ausgestoßen werden müssen. Würde Berlin seine Reduktionsziele nicht schaffen, liefe die Uhr also immer schneller. Vorschlag: Im Roten Rathaus über dem Ausgang anbringen und mit einem Schließmechanismus verbinden. Dann muss der Senat eben so lange drin sitzen bleiben, bis das Tempo wieder stimmt. Claudius Prößer
14 Jun 2023
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