taz.de -- Putins Erpressung mit dem Getreidedeal: Hunger als Waffe
Mit dem Auslaufen des Getreideabkommens will Putin die Aufweichung der Sanktionen erwirken. Soll der Westen sich auf diese Erpressung einlassen?
Bild: Aus der Ukraine in die Welt: Getreide für den Export in einem Lager im Oblast Kyjiw
Mit der Weigerung, die sogenannte Schwarzmeer-Initiative über eine sichere Ausfuhr von ukrainischem Getreide zu verlängern, schreibt der Kreml dieser Tage ein weiteres zynisches Kapitel seines Angriffskriegs gegen die Ukraine. Hunger als Waffe einzusetzen – bereits jetzt sind vor allem Menschen in Staaten des Globalen Südens Leidtragende dieser menschenverachtenden Strategie. Ihren Tod nimmt Moskau ebenso billigend in Kauf wie in Syrien, wo es Hilfslieferungen für die Bevölkerung blockiert.
Um jeder Legendenbildung vorzubeugen: Der Schritt, das [1][Getreideabkommen auslaufen] zu lassen, ist keine Reaktion Russlands auf das Bombardement auf die Krim-Brücke Anfang dieser Woche, sondern er ist einer mit Ankündigung. Dasselbe gilt für die jüngsten Angriffe auf Odessa und Mykolajiw, mit denen gezielt Getreidesilos und Hafenanlagen zerstört werden. Dazu passt die Ansage, Schiffe, die ukrainische Häfen ansteuern, als militärisches Ziel zu betrachten. Ob es bei dieser Drohung bleibt oder das Planspiel „Schiffe versenken“ Realität wird, weiß derzeit niemand.
Offen auf dem Tisch hingegen liegen Moskaus Forderungen, um doch noch einzulenken. Dazu gehört, die russische Agrarwirtschaftsbank wieder an den internationalen Zahlungsverkehr Swift anzuschließen, was eine Lockerung der Sanktionen bedeuten würde. Offensichtlich scheinen die Strafmaßnahmen doch zu wirken.
Das oberste Ziel muss jetzt sein, eine drohende Hungerkatastrophe ungeheuren Ausmaßes abzuwenden. Doch dafür Moskaus Erpressungsversuch nachgeben? Dafür spricht, dass das Vorhaben, die Exporte auf der Grundlage des Abkommens zwischen Kyjiw, Istanbul und der UNO weiterlaufen zu lassen, nicht unbedingt aus der Krise führt. Die Exportlücke auf dem [2][Schwarzen Meer] dürfte durch Solidaritätskorridore, beispielsweise nach Polen, kaum zu schließen sein. Auch das Szenario, Frachter unter den militärischen Schutz der Türkei oder eines anderen Nato-Staats zu stellen, könnte zu einer Eskalation in diesem Krieg führen. Dem entgegen steht jedoch die Erfahrung, dass Russland sich an Vereinbarungen und Verträge nicht hält, wenn diese der Durchsetzung seiner Interessen im Wege stehen.
Apropos Interessen: Russland kann nicht daran gelegen sein, die Türkei, eine Schirmherrin des Abkommens, und China durch seine Blockadehaltung vor den Kopf zu stoßen. Und so schlägt sie also doch, die Stunde der Diplomatie. Nach Bekanntwerden von Russlands Entscheidung sagte der türkische Präsident [3][Recep Tayyip Erdoğan]: Er glaube, dass sein Freund Putin das Funktionieren dieses humanitären Korridors fortsetzen wolle. Ob diese Einschätzung zutrifft, wird sich zeigen.
21 Jul 2023
LINKS
[1] /Russland-beendet-Getreideabkommen/!5948398
[2] /Krieg-in-der-Ukraine/!5945325
[3] /Tuerkei-Besuch-von-Selenski/!5945967
AUTOREN
TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
ARTIKEL ZUM THEMA
Kinder fragen, die taz antwortet: Warum gibt es Waffen?
Wir wollen von Kindern wissen, welche Fragen sie beschäftigen. Jede Woche beantworten wir eine. Diese Frage kommt von Bonny, 9 Jahre alt.
Ende des Getreideabkommens: Wege für Weizen
Russland hat den Getreidedeal mit der Ukraine aufgekündigt. Wie steht es nun um den Export von ukrainischem Getreide?
Nach Polens Getreideimportverbot: Streit ums Korn
Erst verbietet Polen den Import von ukrainischem Getreide, dann fordert Polen von der Ukraine mehr Dankbarkeit. Die Nachbarstaaten liegen im Clinch.
Bomben auf ukrainische Getreidesilos: Ein lange geplanter Angriff
Der ukrainische Militärgeheimdienst veröffentlicht ein Papier, wonach Russland alle ukrainischen Getreideexporte verhindern will.
Russische Getreidelieferungen: Handelskrieg gegen die Ukraine
Russlands Präsident Putin will die Ukraine als Konkurrentin auf dem Getreidemarkt ausschalten. Das zeigen seine Ankündigungen – und die Angriffe auf Lager.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Afrika möchte vermitteln
Südafrikas Präsident will während eines Gipfels den Frieden zwischen Russland und der Ukraine vorantreiben. Ein Nawalny-Mitarbeiter muss neun Jahre in Haft.
Angriff auf Odessa: Kathedrale beschossen
Bei Raketenangriffen auf die Hafenstadt Odessa wurden historische Gebäude und Kindergärten getroffen. Eine Rakete schlug im Hof unserer Autorin ein.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Empfang für Lukaschenko
Die ukrainische Gegenoffensive sei gescheitert, verkündet Putin beim Besuch von Lukaschenko. Selenskyj will die Angriffe auf Odessa vergelten.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Acht Tote durch Angriffe in der Ukraine
Polen bestellt den russischen Botschafter ein, und laut des britischen Geheimdienstes dürfte die Verhaftung von Igor Girkin für Wut in Russlands Armee gesorgt haben.
Krieg in der Ukraine: Konflikt ums kleine Korn
Russland setzt seine Attacken auf ukrainische Hafenstädte fort. Zugleich gehen die Bemühungen weiter, das Getreideabkommen zu retten.
Getreideabkommen mit Russland: Direkte Exporte aushandeln
Russland hat den Getreidedeal mit der Ukraine gestoppt. Das heißt nicht, dass die UN nicht weiter Getreide aus der Ukraine exportieren könnte.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Odessa beschossen, Hafen beschädigt
Russland hat die Region Odessa angegriffen und selbst mehrere Drohnen auf der Krim abgewehrt. Der Verkehr auf der Krim-Brücke rollt teilweise wieder.