taz.de -- Sondergipfel zum Putsch in Niger: Westafrika droht mit Gewalt
Regionalgemeinschaft Ecowas fordert Wiedereinsetzung des legitimen PrÀsidenten Bazoum binnen einer Woche. Sonst droht eine MilitÀrintervention.
Berlin taz | Die westafrikanische Regionalorganisation [1][Ecowas (Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft)] hat den Putschisten in Niger ein Ultimatum gestellt, um die verfassungsmĂ€Ăige Ordnung wiederherzustellen und PrĂ€sident Mohamed Bazoum zurĂŒck in sein Amt einzusetzen.
Sollte dies nicht innerhalb einer Woche geschehen, werde Ecowas âalle notwendigen MaĂnahmenâ ergreifen, erklĂ€rte Ecowas-KommissionsprĂ€sident Omar Alieu Touray am Sonntagnachmittag zum [2][Abschluss eines Sondergipfels] in Nigerias Hauptstadt Abuja.
âSolche MaĂnahmen können den Einsatz von Gewalt beinhaltenâ, stellte Alieu Touray klar und gab bekannt, die Stabschefs der Ecowas-Mitgliedsstaaten wĂŒrden âunverzĂŒglichâ zusammenkommen. Bazoum bleibe der âlegitimeâ Staatschef Nigers und seine âillegale Festsetzungâ sei eine âGeiselsituationâ. Diese Wortwahl öffnet die TĂŒr zu einer MilitĂ€rintervention zugunsten Bazoums.
Ebenso verhĂ€ngte die Ecowas harte Sanktionen gegen Niger, das aus sĂ€mtlichen Wirtschaftstransaktionen ausgeschlossen wird. Tschads PrĂ€sident Mahamat DĂ©by, der an dem Gipfel teilnahm, wurde nach Niger entsandt, um die BeschlĂŒsse des Gipfels persönlich zu ĂŒbermitteln.
Die letzte Ecowas-Intervention war 2017 in Gambia
Am Freitag hatte sich in Niger der Chef der PrĂ€sidialgarde, [3][General Abdourahamane Tchiani], zum neuen PrĂ€sidenten ausgerufen. Die Garde hatte am Mittwoch Bazoum festgenommen und am Donnerstag hatte eine Gruppe von GenerĂ€len die [4][Machtergreifung einer MilitĂ€rjunta] namens âNationalrat zur Rettung des Vaterlandesâ (CNSP) erklĂ€rt.
Bazoum hat allerdings nicht in seinen RĂŒcktritt eingewilligt und der Putsch ist international nicht anerkannt worden. Die Afrikanische Union (AU) setzte Nigers MilitĂ€r am Freitag eine Frist von 15 Tagen, um die Macht zurĂŒckzugeben.
Eine Ecowas-MilitĂ€rintervention gab es zuletzt 2017 in Gambia. Als der dortige MilitĂ€rherrscher Yahya Jammeh seine Niederlage bei den PrĂ€sidentschaftswahlen von 2016 nicht anerkannte, setzte eine von Senegal gefĂŒhrte Ecowas-Truppe den [5][Wahlsieger Adama Barrow in sein Amt ein]. Die Intervention dauert formal bis heute an.
Frankreich droht mit Reaktion
In Niger wĂ€re eine solche Aktion ungleich schwerer, nicht nur wegen der GröĂe des Landes. Nigers Putschisten können auch auf UnterstĂŒtzung ihrer Amtskollegen in Mali und Burkina Faso zĂ€hlen.
Dazu kommt: In Niger sind bereits jeweils ĂŒber 1.000 Soldaten aus Frankreich und den USA stationiert, ebenso eine EU-MilitĂ€rmission und deutsche Soldaten, die den laufenden Bundeswehrabzug aus Mali abwickeln. All ihre Regierungen mĂŒssen jetzt klĂ€ren, wie sie sich im Falle eines Ecowas-Eingreifens verhalten.
Nigers MilitĂ€rjunta kritisierte den Ecowas-Gipfel bereits vor seinem Beginn als Treffen, auf dem ein âAngriffsplanâ gegen Niger verabschiedet werden solle. In Niamey versammelten sich BefĂŒrworter des Putsches vor der Botschaft Frankreichs, das als Drahtzieher der Ecowas gesehen wird. Das Eingangstor des BotschaftsgelĂ€ndes wurde angezĂŒndet.
Frankreich drohte mit einer âsofortigen und gnadenlosenâ Reaktion, sollten seine StaatsbĂŒrger zu Schaden kommen.
30 Jul 2023
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[2] https://www.youtube.com/watch?v=aYw-yOjDfV8&t=5341s
[3] /Nigers-neuer-Militaermachthaber-Tchiani/!5951718
[5] /Gambias-neuer-Praesident/!5373176
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