taz.de -- Umwelthilfe zieht Mercedes vor Gericht: Klimaklage gegen CO2-Schleudern
Mercedes-Benz soll spätestens 2030 keine Verbrenner mehr verkaufen dürfen, fordert die DUH. Der Verein verklagt den Autobauer und andere Konzerne.
Berlin taz | Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zieht mit einer Klage gegen Mercedes-Benz vor den Bundesgerichtshof. „Der Konzern hat einen riesengroßen CO2-Fußabdruck“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz der taz. Mercedes-Benz müsse bis spätestens 2030 den Verkauf klimaschädlicher Verbrenner-Neuwagen stoppen, um seine CO2-Emissionen gemäß dem Pariser Klimaabkommen und dem Klimaschutzgesetz zu reduzieren.
Nach Niederlagen in erster und zweiter Instanz, zuletzt am 10. November vor dem Oberlandesgericht Stuttgart, hofft der Verein auf eine „höchstrichterliche Klärung der Frage nach Klimaverpflichtungen von Unternehmen“, wie DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sagte.
„Für uns ist klar: Auch Konzerne müssen sich an den Klimaschutz halten“, so Resch. Wer die Klimakrise stattdessen mit dem Verkauf von Verbrennern weiter anheizt, greife drastisch in die Freiheit der Menschen ein – das habe das Bundesverfassungsgericht mit seinem [1][Klimabeschluss aus dem Jahr 2021] klargemacht.
„Es steht für uns außer Frage, dass der Klimaschutz eine der größten Herausforderungen der Menschheitsgeschichte ist“, erklärte eine Sprecherin der Mercedes-Benz AG auf Anfrage der taz. Der Konzern stehe zu seiner Verantwortung als Automobilhersteller. Mercedes befinde sich „auf dem Weg in eine vollelektrische Zukunft“ und strebe eine „bilanziell CO2-neutrale Pkw- und Van-Neufahrzeugflotte ab 2039“ an, so die Sprecherin.
Mercedes ist Schlusslicht bei E-Autos
Die DUH ist davon nicht überzeugt. „Wenn das Unternehmen das erfüllt hätte, was es in den letzten Jahren angekündigt hat, wären schon deutlich mehr Elektrofahrzeuge im Angebot“, sagte Barbara Metz. Beim Anteil reiner E-Autos an der gesamten Neuwagenflotte sei Mercedes-Benz das Schlusslicht unter den deutschen Autobauern. Und auch ein Kurswechsel zeichnet sich laut Metz nicht ab, [2][bei der Automesse IAA] und im Mercedes-Portfolio etwa seien „einmal mehr schwere, hochmotorisierte Verbrenner“ vorgestellt worden.
Neben Mercedes-Benz verklagen die Geschäftsführer:innen der DUH auch den Autohersteller BMW sowie den [3][Öl- und Erdgaskonzern Wintershall Dea].
14 Nov 2023
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[1] /Dietmar-Strehl-ueber-Klima-Kredite/!5932232
[2] /Protest-gegen-Automobilausstellung-IAA/!5956556
[3] /Investition-der-Oelkonzerne/!5951092
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