taz.de -- Asylverfahren außerhalb der Grenze: SPDler sägen am Asylrecht
Kanzler und Innenministerin haben Unions-Vorschläge für Asylverfahren in Drittstaaten abgewiesen. Nun schlagen drei SPD-Abgeordnete das Gleiche vor.
Bild: Migranten an der Küste von Gran Canaria im September
Hamburg epd | Drei Bundestagsabgeordnete der SPD sprechen sich einem Medienbericht zufolge für Asylverfahren außerhalb Europas aus. In einem „Impulspapier“ schlügen die Sozialdemokraten Lars Castellucci, Frank Schwabe und Fabian Funke die Einrichtung von „Migrationszentren“ in sicheren Drittstaaten „als Anker- und Anlaufpunkt für Schutzsuchende“ vor, [1][berichtete das Magazin Spiegel am Freitag] online unter Bezug auf das Schreiben. Erst nach Bearbeitung ihrer Anträge sollen dem Vorschlag zufolge asylberechtigte Migrantinnen und Migranten in EU-Staaten einreisen dürfen.
Vor einigen Tagen hatte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) [2][Asylverfahren außerhalb der EU gefordert]. Danach gefragt, hatten sich Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) skeptisch geäußert, ebenso SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese.
Castellucci, Schwabe und Funke schlagen laut Spiegel vor, die in Drittstaaten ausgelagerten Asylverfahren in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen und der EU zu organisieren. Alle humanitären und menschenrechtlichen Standards müssten in diesen Einrichtungen gewahrt bleiben. Zudem müsse die Rechtsstaatlichkeit garantiert sein. Niemand dürfe gegen seinen Willen in den neu zu schaffenden Einrichtungen festgehalten werden.
Die Initiatoren des Papiers zählen nicht zur konservativen Strömung der SPD. Schwabe ist Beauftragter der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Castellucci Beauftragter für Kirchen und Religionsgemeinschaften seiner Fraktion.
3 Nov 2023
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