taz.de -- Treffen mit Iran-Aktivistin geplatzt: Verstimmung im Auswärtigen Amt
Masih Alinejad bricht ein Treffen im Auswärtigen Amt ab, weil es geheim bleiben soll. Die Menschenrechtsbeauftragte Amtsberg reagiert irritiert.
Bild: Den Haag, Niederlande, 17.03.2023: Die Aktivistin Masih Alinejad spricht im Abgeordnetenhaus
Berlin taz | Die iranische Frauenaktivistin Masih Alinejad tourt derzeit durch Deutschland. Ihr Anliegen: Aufmerksamkeit für [1][das Schicksal iranischer Frauen wecken], die Politik dazu zu bringen, sich öffentlich für sie einzusetzen – und gegen das Mullah-Regime vorzugehen. Alinejad ist Vollzeitaktivistin. Auch zu ihrem Schutz braucht sie die Öffentlichkeit. Nach dem Treffen mit Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) gab es Bilder von den beiden auf ihrem X-Account.
Es gibt außerdem Fotos von Treffen mit Abgeordneten im Bundestag. Vor einem Stück Berliner Mauer veröffentlichte Alinejad eine Videobotschaft an den [2][iranischen Religionsführer Ali „Khamenei und ihre Terrorverbündeten Hamas] und Hisbollah“. Es sind klare, kraftvolle Statements, mit denen Alinejad viele Menschen erreicht. Allein auf X hat sie mehr als 720.000 Follower.
Auch mit Vertreter:innen des Auswärtigen Amtes war sie während ihres Aufenthalts in Berlin verabredet, um über [3][die lebensbedrohliche Lage für Aktivist:innen in Iran] zu sprechen. So zum Beispiel mit der Menschenrechtsbeauftragten Luise Amtsberg. Doch das Treffen kam nicht wie geplant zustande. Am Donnerstag veröffentlichte Alinejad auf ihrem X-Account, dass sie das Treffen abbrach, weil – so schildert es die Iran-Aktivistin – es den Versuch gab, sie zu zensieren. Der Grund: Das Treffen sollte geheim bleiben und nichts darüber sollte in den Medien landen. Als die Ministeriumsvertreter:innen bei ihrer Haltung geblieben seien, habe Alinejad das Treffen verlassen.
„Ich bin eine Frauenrechtsaktivistin und ich stehe für Transparenz“, schrieb sie auf X. Sie bezeichnete es als Ironie, wenn die deutsche Regierung, mit ihrem [4][Ansatz der feministischen Außenpolitik], sich mit Feminist:innen nur im Geheimen treffen wolle. „Die deutsche Regierung hilft der Islamischen Republik, Dissidenten zum Schweigen zu bringen. Ich weigere mich, dieses Spiel mitzuspielen.“
Amtsberg bedauert geplatztes Treffen
Die Menschenrechtsbeauftragte Amtsberg reagierte irritiert auf die Veröffentlichungen Alinejads in den Sozialen Medien. „Ich habe mich heute auf einen offenen und ehrlichen Austausch mit Masih Alinejad gefreut“, erklärte die Grünen-Politikerin. „Im Vorfeld wurde Vertraulichkeit vereinbart. Beide Seiten haben diesem Rahmen zugestimmt.“ Aus ihrer Sicht seien vertrauliche Gespräche „substanzieller“. Vor allem, wenn es sich um Einzelschicksale handele.
Amtsberg bedauerte, dass Alinejad das Gespräch an die Veröffentlichung des Gesprächsinhalts gekoppelt hatte und den Termin zu Beginn abbrach. Es sollte unter anderem um den Fall von Sima Moradbeigi gehen. Sie nahm 2022 an einer Demonstration für Frauenrechte in den kurdischen Gebieten teil. Sicherheitsleute schossen auf sie und sie wurde schwer verletzt. Heute lebt sie mit ihrer Familie im Exil.
Alinejad konnte Amtsberg an diesem Donnerstag nicht mehr über den Fall der jungen Demonstrantin erzählen. „Meine Tür steht Aktivist*innen und Zivilgesellschaft immer offen“, versicherte Amtsberg. Und: „Ich werde auch weiterhin die schweren Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes benennen und die iranische Zivilgesellschaft unterstützen.“
Scharfe Kritik an der Entscheidung des Auswärtigen Amtes und dem darauf folgenden Eklat kam auch von CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. „Eine Außenpolitik, die aus Angst vor den Konsequenzen der Mullahs sich nicht traut, diese Frauen zu treffen, hat versagt“, äußerte Röttgen auf X. Dies sei nicht feministisch, sondern feige.
30 Nov 2023
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