taz.de -- Einführung von Tasern: Niedersachsen will nicht schocken
Schleswig-Holstein stattet dieses Jahr Streifenpolizist:innen mit Elektroschockern aus. Niedersachsen lehnt die Einführung weiterhin ab.
Bild: Kann nicht nur für vorerkrankte Menschen tödlich sein: Taser
HAMBURG | taz | Daniela Behrens bleibt dabei. Die niedersächsische Innenministerin hat sich vergangene Woche erneut gegen die Einführung von [1][Elektroschockpistolen für die Polizei] ausgesprochen. Für Streifenpolizist:innen seien Taser ihrer Ansicht nach nicht notwendig.
„Deshalb bleiben wir in Niedersachsen dabei, dass der Einsatz von Tasern dem Spezialeinsatzkommando vorbehalten bleibt“ [2][erklärte Behrens] der Osnabrücker Zeitung. Das niedersächsische Innenministerium begründet das unter anderem mit „Verwechslungsgefahr“ zwischen Tasern und Schusswaffen in „Hochstresssituationen“ sowie mit „hohem Schulungsaufwand“.
Mit seiner Haltung ist Niedersachsen Teil einer schrumpfenden Minderheit unter den Bundesländern. Seit Rheinland-Pfalz 2018 den Anfang gemacht hatte, hat Bundesland um Bundesland „Distanzelektroimpulsgeräte“ (Deig), wie die Polizei die Taser nennt, für die Streifenpolizei eingeführt. Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ist dafür, dass bundesweit alle Polizist:innen Taser einsetzen dürfen, [3][wie er Ende vergangenen Jahres bekräftigte].
Taser können tödlich sein
Dabei sind Elektroschocker umstritten. Immer wieder sterben Menschen, nachdem sie im Rahmen von Polizeieinsätzen getasert wurden. Neun Tode hat die Fachzeitschrift „Bürgerrechte und Polizei/CILIP“ seit 2021 nach Taser-Einsätzen in Deutschland gezählt. Erst [4][Anfang des Jahres starb ein 26-jähriger Geflüchteter] in Mühlheim an der Ruhr, nachdem Polizist:innen ihn mit einem Taser beschossen hatten.
Taser nutzt die Polizei in Deutschland schon seit Anfang der 2000er- Jahre. Lange waren sie allerdings Spezialeinsatzkommandos vorbehalten. Außer in Niedersachsen ist das sonst weiterhin in Hamburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen der Fall.
Ab diesem Jahr wird auch die Streifenpolizei in Schleswig-Holstein Taser einsetzen können. Noch 2024 soll ein erstes [5][Polizeirevier im Kieler Stadtteil Gaarden] vorläufig zehn der Geräte bekommen.
Vorher waren die Taser in einigen Revieren im Land getestet worden. Während dieser elfmonatigen Testphase sei „in keiner Situation Strom auf Personen abgegeben“ worden, erklärt das Landespolizeiamt auf Nachfrage der taz. Trotzdem seien die Erfahrungen „positiv“ ausgefallen. Eine „Wirkung auf das polizeiliche Gegenüber“ sei nämlich schon dann festzustellen gewesen, wenn Beamt:innen diesen den Taser nur gezeigt hatten.
Das Argument der abschreckenden Wirkung lässt der Jurist und Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes nicht gelten. „Es geht nicht um den Anteil der Fälle, in denen der Taser nicht zum Einsatz kam, sondern um die Fälle, wo er angewendet wurde“.
Für diese sei gerade die US-amerikanische Studienlage eindeutig: Besonders für psychisch beeinträchtigte, unter Drogeneinfluss stehende, schwangere oder vorerkrankte Menschen können Taser tödlich sein. Das belegt etwa eine umfassende [6][Recherche der Nachrichtenagentur Reuters] zu Todesfällen nach Taser-Einsätzen in den USA.
In Schleswig-Holstein ist im neuen Polizeigesetz von 2021 festgelegt, dass die Geräte „nicht gegen erkennbar unter 14-Jährige, erkennbar Schwangere oder gegen Personen mit bestimmten Vorerkrankungen“ angewendet werden dürfen.
Für den Polizeiwissenschaftler ist diese Klausel nicht nur unzureichend, er sieht die Ausweitung der Taser-Befugnisse für Streifenpolizist:innen grundsätzlich kritisch.
Im Zweifel verantwortlich für den Tod
„Für mich wird mit diesen Regelungen der schwarze Peter an Beamtinnen und Beamte abgegeben.“ Diese müssten im Zweifel entscheiden, ob ein Taser-Schuss für eine Person, etwa durch Vorerkrankung, potenziell gefährlich oder sogar tödlich ist.
Das könnten Polizist:innen in den allermeisten Fällen aber nicht beurteilen, sagt Feltes. Dennoch würden sie im Zweifel verantwortlich gemacht. Der Jurist fordert daher von der Politik eine Haftungsklausel für Taser-Einsätze in den Polizeigesetzen, in der festgeschrieben ist, „dass der Staat entsprechend haftet“.
Während die Polizei in Schleswig-Holstein also schon bald mit Tasern auf Streife geht, bleibt das in Niedersachsen Sache des SEKs. Eine Ausweitung sei auch in Zukunft „nicht geplant“, gibt das Innenministerium bekannt.
30 Jan 2024
LINKS
[1] /Prozess-zu-toedlichen-Polizeischuessen/!5977944
[2] https://www.presseportal.de/pm/58964/5698287
[3] /Bundesjustizminister/!5981511
[4] /Tasereinsatz-der-Polizei/!5982120
[5] /Taser-fuer-Schleswig-Holsteins-Polizei/!5982272
[6] https://www.reuters.com/investigates/special-report/usa-taser-database/
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Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
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