taz.de -- Steuerentlastungen für die Wirtschaft: Habeck und Lindner teilweise einig
Finanzminister Lindner bringt eine Soli-Abschaffung ins Spiel. Auch Habeck will Firmen entlasten. Ökonom*innen streiten über die Ideen der Ampel.
Berlin taz | Die jüngsten Vorstöße aus der [1][Ampelkoalition] zur Senkung der Unternehmenssteuern stoßen bei Ökonom*innen auf ein geteiltes Echo. Den Solidaritätszuschlag abzuschaffen wäre „keine gezielte Unternehmensförderung und erst recht keine Investitionsförderung“, warnt etwa Steuerexpertin Katja Rietzler vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung.
Bundesfinanzminister [2][Christian Lindner] hatte am Wochenende die Abschaffung des Solis ins Spiel gebracht: „Wenn wir nichts tun, wird Deutschland ärmer, weil das Wachstum ausbleibt“, sagte der FDP-Politiker am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Wenn wir wirklich etwas an den Steuersätzen tun wollen“, dann sei „der einfachste und schnellste Weg, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen“, sagte Lindner und plädierte damit für Steuersenkungen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will ebenfalls die Unternehmen entlasten. „Auch ich sehe, dass wir in der Summe eine Unternehmensbesteuerung haben, die international nicht mehr wettbewerbsfähig und investitionsfreundlich genug ist“, sagte er der Welt am Sonntag.
Zuspruch erhielt Habeck dafür vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW). „Robert Habeck hat recht, Deutschland ist schon lange ein Hochsteuerland“, sagte IW-Direktor Michael Hüther. Die Abschaffung des restlichen Solis sei „überfällig“. Dieser sei im Grunde eine „verkappte“ Unternehmenssteuer. Mit knapp 7 Milliarden Euro zahle die Wirtschaft den größten Teil des Soli-Steueraufkommens.
12,3 Milliarden Euro durch den Soli
Habeck zeigte sich allerdings mit Blick auf die Abschaffung des Solis skeptisch. Ihn ganz zu streichen, würde das Haushaltsloch vergrößern, sagte der Vizekanzler am Sonntagabend in der ARD-Sendung Caren Miosga. Seit 2021 wird der Solidaritätszuschlag nur noch für Spitzenverdienende und Unternehmen erhoben. Für dieses Jahr rechnet der Bund damit, durch ihn rund 12,3 Milliarden Euro an Steuern einzunehmen. Etwa 4,1 Milliarden Euro davon entfallen auf die Lohnsteuer. Der Rest sind etwa Einkommens- und Körperschaftssteuern.
Für IMK-Steuerexpertin Rietzler ist die Abschaffung des Zuschlags keine Option, da sie auch Spitzenverdienenden zugutekäme. „Sie würde 2024 über 12 Milliarden Euro kosten, keine Investitionen garantieren und Verteilungskonflikte verschärfen“, so Rietzler. Stattdessen müsse der Schwerpunkt auf der Förderung öffentlicher wie privater Investitionen liegen.
„Wir müssen die Transformation beschleunigen. Dabei brauchen wir einen Instrumentenmix“, rät sie. Gezielte Investitionszuschüsse für transformative Investitionen gehörten dazu, auch Subventionen seien teilweise sinnvoll, sollten aber nur übergangsweise gewährt werden. „Wichtig ist auch Planungssicherheit über einen längeren Zeitraum“, so Rietzler.
Allerdings steht für die Ökonomin fest, dass diese Maßnahmen nicht mit den derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln finanziert werden können. „Dafür muss die Schuldenbremse reformiert werden oder notfalls ein weiteres ausgenommenes Sondervermögen geschaffen werden“, sagt Rietzler.
Uneinigkeit bei der Schuldenbremse
Über solche Schritte sind sich Habeck und Lindner allerdings weiterhin uneins. „Ich halte es nicht für sinnvoll, jetzt Subventionen auf Pump an die Unternehmen zu geben“, sagt Lindner und will weiterhin unverändert an der [3][Schuldenbremse] festhalten. Habeck hingegen wirbt dafür, ein milliardenschweres Sondervermögen zu schaffen, um der Wirtschaft unter die Arme zu greifen.
5 Feb 2024
LINKS
[1] /Neuer-Haushalt-der-Ampelkoalition/!5985830
[2] /Rede-von-Lindner-bei-Bauernprotesten/!5983093
[3] /Oekonom-ueber-die-Schuldenbremse/!5982979
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Steuerpläne des Finanzministers: Steuern runter macht Lindner munter
Finanzminister Lindner fordert Steuerentlastungen für Gering- und Spitzenverdiener. Woher das dafür nötige Geld kommen soll, bleibt unklar.
Streit um Solidaritätszuschlag: Rettet den Soli!
Wer den Solidaritätszuschlag abschafft, verschärft die soziale Ungleichheit. Eine Umwidmung zum „Krisensoli“ könnte genau das Gegenteil bewirken.
Subventionen für die Wirtschaft: Notwendigkeit oder Flop?
Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck haben Steuersenkungen für Unternehmen ins Spiel gebracht. Der Nutzen ist fraglich.
Vorschlag zur Soli-Abschaffung: Die Reichen zur Kasse, bitte!
Würde nur eine kleine Gruppe einen Teil abgeben, müsste sich Deutschland um den Fiskus nicht sorgen. Die Schweiz und Spanien machen vor, wie es geht.
Lindners Steuerpläne: Entlastet die Menschen
Finanzminister Lindner will die deutsche Wirtschaft anschieben. Dafür sollte er aber lieber die Menschen im Land unterstützen als die Unternehmen.
Vorschlag zur Soli-Abschaffung: Entlastung am falschen Ende
In der Haushaltskasse herrscht Ebbe, trotzdem wollen Lindner und Habeck Unternehmen entlasten. Ob es der Wirtschaft dann besser geht, ist fraglich.
Neuer Haushalt der Ampelkoalition: Umverteilen in die falsche Richtung
Der jetzt endlich beschlossene Haushalt der Bundesregierung ist genau das, für was ihn die Kritiker aus allen Reihen halten: ein Armutszeugnis.
Wirtschaftsweise für mehr Investitionen: Für eine Schuldenbremse light
Viele halten sie wegen Krisen und Klima für unsinnig. Nun wollen die höchsten ökonomischen Berater der Regierung die Schuldenbremse lockern.
Folgen der Sparpolitik: Unheilvolle Verteilungskämpfe
Der Haushalt der Ampel führt nicht nur zu Konflikten im Inland. Er schadet auch der Solidarität mit der Ukraine und Deutschlands Rolle in der Welt.