taz.de -- Einstufung als rechtsextrem: Maaßen verklagt Verfassungsschutz
Hans-Georg Maaßen geht juristisch gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vor. Der Grund: Er wird dort als „rechtsextremes Beobachtungsobjekt“ eingestuft.
Bild: Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen
Köln dpa | Das Verwaltungsgericht Köln hat den Eingang einer Klage des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten [1][Hans-Georg Maaßen] gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigt. Neben der Klage habe Maaßen auch einen Eilantrag gestellt. Demnach soll der Verfassungsschutz dazu verpflichtet werden, es zu unterlassen, ihn als „rechtsextremes Beobachtungsobjekt“ einzustufen, ihn zu beobachten und Daten zu sammeln und zu speichern. Im Moment sei noch nicht abzusehen, wann das Gericht über den Eilantrag entscheiden werde, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag.
Ende Januar war bekannt geworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Daten zu seinem ehemaligen Präsidenten im Informationssystem der Behörde im Bereich Rechtsextremismus gespeichert hat. Maaßen ist Bundesvorsitzender der Partei Werteunion, die sich Mitte Februar gegründet hat und bei den ostdeutschen Landtagswahlen im Herbst antreten will.
Der heutige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat wiederholt betont, dass seine Behörde politisch neutral sei, jedoch wachsam gegenüber potenziellen Verfassungsfeinden sein müsse. „In der Nachkriegsgeschichte war die Demokratie in unserem Land selten so in Gefahr wie heute“, schrieb er in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
2 Apr 2024
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Bundesamt für Verfassungsschutz
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