taz.de -- Zahlen des Bundeskriminalamts: Mehr rechtsextreme Gewalt
Die Zahl der rechtsextremen Straftaten ist gestiegen. BundestagsvizeprĂ€sidentin Petra Pau (Die Linke) sieht ein âverheerendes AusmaĂâ.
Schon im vergangenen Jahr verzeichnete das [1][Bundeskriminalamt] (BKA) ein Allzeithoch an politisch motivierter KriminalitÀt. Vor allem [2][rechtsextreme Straftaten] stiegen: um 7 Prozent auf 23.493 Delikte. Die nÀchste Jahresstatistik wird von Bundesinnenministerin [3][Nancy Faeser] (SPD) im Mai vorgestellt. Aber aktuelle Zahlen weisen jetzt schon darauf hin, dass es erneut einen krÀftigen Anstieg geben wird.
Laut Antworten von Faesers Ministerium auf Anfragen im Bundestag, welche die Linken-Gruppe im Bundestag quartalsweise abfragt, gab es im vergangenen Jahr zusammengerechnet 28.945 Straftaten, die vorlĂ€ufig im Bereich âPolitisch motivierte KriminalitĂ€t rechtsâ erfasst wurden. Das ist ein deutlicher Anstieg zum Vorjahr â und erfahrungsgemÀà kommen durch Nachmeldungen noch mehr Delikte hinzu. Auch bei den rechtsextremen Gewalttaten zeichnet sich ein Zuwachs ab: Hier werden vorlĂ€ufig 1.270 Delikte gezĂ€hlt, darunter auch vier versuchte Tötungsdelikte. Im Vorjahr waren es 1.170 Gewalttaten.
BundestagsvizeprĂ€sidentin Petra Pau (Die Linke), die die Anfragen stellte, spricht von einem âverheerenden AusmaĂ rechter Straftatenâ. âIn Zeiten, in denen diskriminierende Positionen immer weiter normalisiert werden und rechte Rhetorik allgegenwĂ€rtig ist, können sich die TĂ€ter in ihrem Handeln legitimiert fĂŒhlenâ, sagte Pau der taz. Die jĂŒngsten Demokratieproteste gĂ€ben zwar Hoffnung, dĂŒrften aber nicht ohne politische Konsequenzen bleiben. âDie zugespitzte Situation ist fĂŒr Betroffene unertrĂ€glich und gefĂ€hrlichâ, so Pau.
Laut den Antworten des Innenministeriums schnellten vor allem im letzten Quartal 2023 die Zahlen nach oben. Demnach gab es dort 7.170 rechtsextreme Straftaten â im Quartal zuvor waren es 5.113, im letzten Quartal des Vorjahrs waren es 3.381 Taten.
Der Anstieg könnte mit den Reaktionen hierzulande auf das Hamas-Massaker in Israel im Oktober 2023 und dem folgenden israelischen MilitÀreinsatz in Gaza zu tun haben. Demnach wurden laut Innenministerium im vierten Quartal vorlÀufig auch allein 2.782 antisemitische Straftaten gezÀhlt. Das ist bereits mehr als die Zahl aus dem gesamten Vorjahr, als das BKA 2.641 antisemitische Delikte erfasste.
Zudem zeigte sich auch die rechtsextreme Szene wieder deutlich aktiver auf der StraĂe, was wiederholt auch zu Straftaten fĂŒhrte. GezĂ€hlt wurden im letzten Quartal 2023 bundesweit 71 rechtsextreme AufmĂ€rsche oder Kundgebungen â auch dies ein Anstieg. In allen drei Quartalen zuvor waren es zusammen 128.
18 Apr 2024
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