taz.de -- Attentat in Mannheim: Karlsruhe ermittelt zu Messerangriff
Nach der Messerattacke von Mannheim übernimmt die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen. Über Abschiebungen ist eine neue Debatte entbrannt.
Bild: Menschen legen am Tatort auf dem Mannheimer Marktplatz Blumen nieder
Berlin taz/dpa | Jetzt wird auf höchster Ebene ermittelt. Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen zum Fall des [1][Messerangriffs auf eine Kundgebung] des [2][Anti-Islam-Aktivisten Michael Stürzenberger] in Mannheim übernommen. Es sei von einer „religiös motivierten“ Tat auszugehen, so eine Sprecherin der Behörde. Die Übernahme erfolge wegen der „besonderen Bedeutung“ des Falls.
Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erklärte, es lägen „mittlerweile klare Hinweise für ein islamistisches Motiv der Tat in Mannheim vor“. Deshalb erfolge die Übernahme. Die Tat sei „tödlicher Fanatismus“, so Buschmann. „Der Islam gehört zu Deutschland, der Islamismus nicht.“
Am Freitag hatte der 25-jährige Sulaiman A. mit einem Messer auf Stürzenberger und fünf weitere Menschen auf dem Mannheimer Marktplatz eingestochen. Der Polizist Rouven L. wurde dabei so schwer verletzt, dass [3][er am Sonntag verstarb]. Sulaiman A. konnte nur durch Schüsse eines Polizisten gestoppt werden. Gegen ihn wird nun wegen Mordes, fünffachen versuchten Mordes sowie gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Er ist bisher nicht vernehmungsfähig.
Noch am Freitag hatte die Polizei die Wohnung von Sulaiman A. im hessischen Heppenheim durchsucht, wo er mit seiner Frau und zwei Kindern lebte, 35 Kilometer von Mannheim entfernt. Laut Medienberichten sollen Ermittler danach auf seinem Handy islamistische Inhalte gefunden haben. Weder der Polizei noch dem Verfassungsschutz war Sulaiman A. bis zur Tat aufgefallen.
Der 25-Jährige war 2014 von Afghanistan nach Deutschland gekommen, kämpfte in seiner Freizeit Taekwondo. Sein Asylantrag soll zunächst abgelehnt worden sein. Wegen der Sicherheitslage in Afghanistan soll er aber ein Abschiebeverbot erhalten haben. Später erhielt er einen befristeten Aufenthaltsstatus, wegen seiner Frau und den hier geborenen Kindern.
Mehrere tausend Menschen auf Kundgebung
Nach der Tat ist inzwischen eine Debatte über härtere Maßnahmen [4][gegen Islamismus und Abschiebungen nach Afghanistan] entbrannt. Politiker*innen der CDU, AfD und SPD befürworten, dass Straftäter und Gefährder auch ins [5][Land der Taliban-Regierung] abgeschoben werden können. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) befürwortete dies zuletzt, nach taz-Informationen laufen dazu Prüfungen in ihrem Ministerium.
Auch auf der Innenministerkonferenz in zwei Wochen soll das Thema besprochen werden. Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) will dort einen Antrag stellen, Gefährder und schwere Straftäter auch nach Afghanistan oder Syrien abschieben zu lassen. Im Falle Afghanistans soll eine Vereinbarung mit der pakistanischen Regierung angestrebt werden, um eine Rückführung über den Landweg von Pakistan nach Afghanistan zu ermöglichen. Im Falle Syriens soll darauf hingewirkt werden, mit Flügen nach Damaskus abzuschieben. „Wer hier schwere Straftaten begeht, muss das Land verlassen, auch wenn er aus Afghanistan kommt“, erklärte Grote. „Hier wiegt das Sicherheitsinteresse Deutschlands schwerer als das Schutzinteresse des Täters.“
Noch am Montagabend hatten sich auf dem Mannheimer Marktplatz mehrere tausend Menschen zu einer Kundgebung versammelt, „Mannheim hält zusammen“. Vor Ort waren auch Faeser, Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) oder Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne).
Bei einer Online-Spendensammlung für die Familie des getöteten Polizisten Rouven L. wurden bisher mehr als 430.000 Euro gesammelt. Die Organisatoren kündigten an, das Geld nun auch für ähnlich gelagerte Fälle in der „Polizeifamilie“ zu verwenden.
4 Jun 2024
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