taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Josep Borrell verurteilt Angriff

Bei einem israelischen Luftangriff auf eine Schule in Gaza-Stadt sollen fast 100 Menschen gestorben sein. Der EU-Außenbeauftragte verurteilt die Aktion.

Bild: Dieses Bild aus einem Video zeigt den Hof der Schule in Gaza-Stadt, die von einem israelischen Luftangriff getroffen wurde

EU-Außenbeauftrager Borrell entsetzt über Angriff

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich entsetzt über Israels Angriff auf ein Schulgebäude in Gaza gezeigt, bei dem nach palästinensischen Angaben Dutzende Menschen ums Leben kamen. „Mindestens zehn Schulen wurden in den vergangenen Wochen ins Visier genommen. Es gibt keine Rechtfertigung für diese Massaker“, schrieb Borrell auf der Plattform X. „Wir sind bestürzt über die schreckliche Gesamtzahl der Opfer.“ Das angegriffene Gebäude diente als Unterkunft für Vertriebene und der Hamas nach israelischer Darstellung auch als Kommandozentrale und Versteck.

Mehr als 40.000 Palästinenser seien seit dem Beginn des Kriegs im Oktober getötet worden, schrieb Borrell. Ein Waffenstillstand sei der einzige Weg, das Töten von Zivilisten zu beenden und die Freilassung der Geiseln sicherzustellen, mahnte er. Bei dem jüngsten israelischen Angriff kamen nach palästinensischen Angaben rund 100 Menschen ums Leben, es gab unterschiedliche Angaben zur genauen Zahl. (dpa)

Hamas: „gefährliche Eskalation“

Bei einem israelischen Luftangriff auf ein Schulgebäude im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben knapp hundert Menschen getötet worden. Dutzende weitere Menschen seien bei dem Angriff auf die Schule, in der Flüchtlinge untergebracht gewesen seien, verletzt worden, sagte ein Sprecher der palästinensischen Zivilschutzbehörde am Samstag. Die israelische Armee sprach von einem Angriff auf eine „Kommando- und Kontroll-Zentrale“ der radikalislamischen Hamas, die in der Schule gewesen sei. Die Hamas sprach von einer „gefährlichen Eskalation“.

Bei dem Angriff auf die Schule im Viertel Al-Sahaba in der Stadt Gaza seien „zwischen 90 und 100“ Menschen getötet und „Dutzende“ weitere verletzt worden, sagte der Sprecher der von der Hamas kontrollierten Zivilschutzbehörde, Mahmud Basal. Drei israelische Raketen hätten die Schule getroffen. Die von der Hamas kontrollierte Regierung des Gazastreifens sprach von „mehr als hundert Märtyrern“ durch den israelischen Angriff und dutzenden Verletzten, die meisten von ihnen seien schwer oder lebensgefährlich verletzt.

Nach Angaben aus Kreisen der Gazabehörden waren etwa 250 Menschen in der Schule untergebracht, etwa die Hälfte seien Frauen und Kinder gewesen. Bilder von AFPTV zeigten einen großen Komplex mit einem Hof, in und vor dem Trümmer lagen. Teile des Gebäudes schien eine Moschee zu sein, wobei das obere Geschoss teilweise zerbombt war. Bilder zeigten auch Leichen und Blutflecken am Boden und Rauchwolken, die aus den Trümmern aufstiegen.

Die israelische Armee erklärte ihrerseits, sie habe „präzise Hamas-Terroristen getroffen, die in einer Hamas-Kommandozentrale in der Al-Tabaeen-Schule operierten“. Es seien zahlreiche Vorkehrungen getroffen worden, um Gefahren für Zivilisten zu verringern.

Die Hamas sprach in einer Erklärung von einem „Massaker“ in der Schule. Dieses „schreckliche Verbrechen stellt eine gefährliche Eskalation dar“, erklärten die Islamisten weiter. Es handelte sich um einen der tödlichsten Angriffe der israelischen Armee im Gazastreifen seit dem Beginn des Kriegs zwischen Israel und der Hamas vor rund zehn Monaten. (afp)

Russland verbietet seinen Airlines Nachtflüge über Israel

Die Luftfahrtbehörde in Moskau untersagte russischen Fluglinien für die kommenden Nächte Flüge im Luftraum über Israel. Das Verbot gilt jeweils von 0 Uhr MESZ bis 6 Uhr MESZ. Es tritt heute mit Tagesanbruch erstmals in Kraft, wie aus einer Meldung der Behörde Rosawiazija in Moskau hergeht. Die sogenannte Notam (Notice to Airmen) gilt bis zum 16. August 11 Uhr MESZ. Ein Grund wurde nicht genannt, allerdings liegt der Zusammenhang mit einem befürchteten Luftangriff des Irans auf Israel nahe. Russland ist enger Verbündeter des Irans und hat dem Land in den vergangenen Tagen verstärkt Luftabwehrwaffen geliefert. (dpa)

Iran: Vergeltung unabhängig von Bemühungen um Waffenruhe

Die iranische Vertretung bei den Vereinten Nationen erklärt, [1][die angedrohte Reaktion Teherans auf die Tötung Ismail Haniyehs durch Israel] habe nichts mit den Bemühungen um eine Waffenruhe im zehnmonatigen Krieg zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen zu tun.„Wir hoffen jedoch, dass unsere Reaktion zeitlich so abgestimmt und durchgeführt wird, dass sie den möglichen Waffenstillstand nicht beeinträchtigt“, antwortete die Mission in New York auf die Frage eines Journalisten, ob der Iran einen Vergeltungsschlag bis nach den Gesprächen über eine Waffenruhe im Gazastreifen nächste Woche verschieben könnte. Einen dauernden Waffenstillstand im Gazastreifen zu erreichen, sei Priorität der iranischen UN-Mission. Jede Einigung, die von der Hamas akzeptiert werde, werde auch vom Iran anerkannt. (rtr)

Blinken: Waffenruhe in Gaza schafft Voraussetzung für Stabilität

In der von Biden, dem katarischen Emir Tamim bin Hamad al-Thani und dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi unterzeichneten Erklärung wurden Israel und die Hamas aufgefordert, die Gespräche am 15. August in Doha oder in Kairo wieder aufzunehmen, „um alle verbleibenden Lücken zu schließen und ohne weitere Verzögerung mit der Umsetzung des Abkommens zu beginnen“. [2][Eine Waffenruhe] stelle die Freilassung der Geiseln sicher, ermögliche mehr humanitäre Hilfe für die Bevölkerung und schaffe „die Voraussetzungen für eine breitere regionale Stabilität“, sagte Blinken laut dem Sprecher im Gespräch mit Galant.

Das Büro von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte kurz nach Veröffentlichung der gemeinsamen Erklärung der Vermittler mitgeteilt, dass Israel am Donnerstag eine Delegation schicken werde. Netanjahus rechtsextremer Koalitionspartner, Finanzminister Bezalel Smotrich, bezeichnete den von den Vermittlern geforderten Deal daraufhin auf der Plattform X als „gefährliche Falle“. Er sei ein Kapitulationsabkommen, das die Vermittler Israel aufzwingen würden, wetterte Smotrich. Die US-Regierung übte prompt scharfe Kritik.

Stellungnahmen wie die von Smotrich seien „ungeheuerlich und absurd“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby. Aussagen wie diese seien nicht nur in der Sache falsch, sondern gefährdeten auch das Leben der Geiseln und liefen Israels eigenem Sicherheitsinteresse zuwider. US-Präsident Biden werde „nicht zulassen, dass Extremisten die Dinge aus dem Ruder laufen lassen, einschließlich Extremisten in Israel, die diese irrwitzigen Anschuldigungen gegen den Deal erheben“.

Smotrich schlage im Wesentlichen vor, dass der Krieg ohne Pause und ohne Rücksicht auf das Leben der Geiseln fortgesetzt werden sollte, sagte Kirby. „Seine Argumente sind völlig falsch. Sie führen die israelische Öffentlichkeit in die Irre.“ Das über Monate ausgehandelte Abkommen schütze Israels nationale Sicherheitsinteressen in vollem Umfang. Die meisten führenden Köpfe der Hamas seien inzwischen tot, die organisierte militärische Struktur der Hamas zerstört, so Kirby. „Israel hat nun fast alle seine wichtigsten militärischen Ziele erreicht, mit Ausnahme des ausdrücklichen Kriegsziels, die Geiseln nach Hause zu bringen.“ (dpa)

Hilfsorganisation: Menschen in Gaza leben in Kriegswirtschaft

Der Zugang für Hilfslieferungen in den Gazastreifen ist nach Angaben der Hilfsorganisation „Clean Shelter“ weiterhin erschwert. Mittlerweile sei es jedoch möglich, Spendengelder direkt über Banküberweisungen nach Gaza zu transferieren, anstatt wie bisher über ägyptische Bankkonten und durch Mittelsmänner, sagte die Israelin und Geschäftsführerin Tom Kellner dem Evangelischen Pressedienst: „Die Menschen in Gaza leben in einer Kriegswirtschaft. An einigen Tagen kosten Toilettenschüsseln beispielsweise umgerechnet 100 Euro und an anderen 500 Euro.“ Zusammen mit der Palästinenserin Seba Abu Daqa hat sie die Hilfsorganisation „Clean Shelter“ im Dezember 2023 in Berlin gegründet.

Die Organisation vermittelt Zelte und Sanitäranlagen und versorgt rund 1.000 Familien täglich mit sauberem Trinkwasser in Flüchtlingslagern. Die Berlinerin Kellner und die Münchnerin Abu Daqa haben sich kurz nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel Anfang Oktober 2023 über eine digitale Friedensdialoggruppe kennengelernt, die von dem israelischen Friedensdorf „Neve Shalom“ (Deutsch: Ort des Friedens) initiiert wurde. „Wenn wir die israelische und palästinensische Kultur mit der deutschen vergleichen, haben Seba und ich sehr viel mehr gemeinsam, als wir denken“, sagte Kellner.

„Clean Shelter“ organisiert auch Spenden für die Unterbringung von Geflüchteten und hält mit den freiwilligen Helfern im Gaza-Streifen Kontakt. „Unsere größte Sorge neben den Materialien ist die instabile Kommunikation in Gaza. Wenn es einen Angriff gibt oder eine andere militärische Aktivität, dann können Tage vergehen, bis wir unsere Helfer erreichen“, sagte Co-Geschäftsführerin Abu Daqa.

In Deutschland war es den Angaben zufolge am Anfang schwer, ein Spendenkonto einzurichten. „Es hat lange gedauert, bis wir eine Bank gefunden haben, die uns aufnimmt“, sagte Kellner. Mittlerweile gibt es ein Konto und die Spenden kommen aus der ganzen Welt. „Viele Beträge erhalten wir von jüdischen Israelis. Arabische Israelis leben seit dem Beginn des Krieges in Angst und fühlen sich beobachtet. Obwohl wir eine deutsche Bankkontonummer haben, ist ihnen das Risiko zu spenden zu hoch“, sagte Abu Daqa.

„Eine der größten Chancen, die wir als kleine Organisation haben: Wir können schnell reagieren, wir können uns schnell bewegen, wir können flexibel sein“, sagte Kellner. „Clean Shelter“ arbeite ausschließlich mit Materialien aus dem Gaza-Streifen, die verfügbar seien. „Doch selbst wenn der Krieg morgen vorbei wäre und wir wieder Materialien bestellen könnten, bräuchten wir zehn Jahre, um dort alles wiederaufzubauen“, sagte Abu Daqa.

Die von Clean Shelter aufgebauten Community-Zentren werden dabei nach getöteten Frauen im Israel-Gaza Konflikt benannt. Eine öffentliche Küche heißt zum Beispiel „Vivian“, in Anlehnung an die israelische Friedensaktivistin Vivian Silver, die am 7. Oktober getötet wurde. (epd)

US-Armee zerstört Raketenwerfer und Drohnen von Huthi-Rebellen

Laut einer Mitteilung des US-Zentralkommandos haben amerikanische Streitkräfte in den vergangenen 24 Stunden einen Raketenwerfer und ein unbemanntes Schiff in von [3][Huthi-Rebellen] kontrollierten Gebieten des Jemen zerstört. Zudem seien zwei Drohnen der Huthi über dem Roten Meer abgeschossen worden, teilt das US-Zentralkommando auf X mit: „Diese Waffen stellten eine klare und unmittelbare Bedrohung für die Streitkräfte der USA und der Koalition sowie für Handelsschiffe in der Region dar.“ (rtr)

US-Soldaten in Syrien von Drohnen angegriffen

Nach Angaben des US-Militärs sind US-Soldaten in Syrien von einer Drohne angegriffen worden. „Ersten Berichten zufolge gab es keine Verletzten. Wir führen derzeit eine Schadensbewertung durch“, sagte ein US-Beamter, der anonym bleiben wollte, der Nachrichtenagentur Reuters. Der Angriff ereignete sich in der Landezone Rumalyn, in der US-Truppen und Truppen der US-geführten Koalition stationiert sind. (rtr)

USA geben Israel 3,5 Millarden Dollar für Kauf von US-Waffen

Washington stellt Israel weitere 3,5 Milliarden Dollar für den Kauf von US-Waffen und militärischer Ausrüstung zur Verfügung. Dies teilt das US-Außenministerium mit. Der Kongress sei unterrichtet worden. Laut einem Bericht des Fernsehsenders CNN sind die Gelder Teil einer im April vom US-Kongress gebilligten Zusatzfinanzierung für Israel in Höhe von 14 Milliarden Dollar. (rtr)

Bericht: Hamas fordert Freilassung von Barguti

Nach einem in Israel zitierten arabischen Medienbericht fordert [4][die Hamas] in einer ersten Phase eines geplanten Abkommens mit Israel die Freilassung [5][des in Israel inhaftierten Politikers Marwan Barguti]. Er gehört der rivalisierenden Partei Fatah an, die die im Westjordanland regierende Palästinensische Autonomiebehörde (PA) dominiert.

Barguti war 2004 in Israel wegen Mordes zu fünfmal lebenslänglich verurteilt worden. Für seine Anhänger sei er ein Freiheitskämpfer, hatte das „Wall Street Journal“ vor einem Monat berichtet. Seine Popularität unter Palästinensern beruhe auf seinem Image als Befürworter von Gewalt gegen Israel, aber auch als Pragmatiker, der ein dauerhaftes Friedensabkommen anstrebe. Bargutis Bedeutung zeige sich in der Forderung der rivalisierenden Hamas, ihn im Rahmen eines Austauschs palästinensischer Häftlinge gegen israelische Geiseln im Gazastreifen freizulassen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf arabische Vermittler. (dpa)

UNRWA beklagt Ausmaß der Zerstörung in Gaza

Angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer, der katastrophalen humanitären Lage und der verheerenden Zerstörungen in Gaza steht Israel international stark in der Kritik. Laut dem Generalkommissar [6][des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA], Philippe Lazzarini, sind inzwischen zwei von drei Gebäuden in Gaza beschädigt oder zerstört. Er stützt sich auf neueste Daten des Satellitenbeobachtungsprogramms der UN. Mit jedem Tag, den der Krieg andauere, gehe die Zerstörung einer ganzen Gemeinschaft weiter, beklagte Lazzarini auf X. (dpa)

10 Aug 2024