taz.de -- Europäische Kommission
Resolution des EU-Parlaments: Ja, ja, ja
Das „Nur Ja heißt Ja“-Prinzip als Vergewaltigungsdefinition EU-weit einzuführen, scheiterte in der Vergangenheit. Gut, dass nun ein neuer Versuch startet.
EU-Haushalt: Europaparlament stellt sich gegen Merz
Der Bundeskanzler würde gerne viel Geld für Verteidigung ausgeben, in anderen Bereichen soll die EU sparen. Die Parlamentarier sehen das anders.
EU-Kommission zur Energiekrise: Empfehlen, beobachten, ein bisschen lockern
Seit acht Wochen will die EU-Kommission Maßnahmen gegen die Energiekrise vorlegen. Der Vorschlag vom Mittwoch enthält keine konkreten Entlastungen.
Strategiepapier der EU-Kommission: „Sex ohne Konsens muss EU-weit als Vergewaltigung gelten“
Brüssel hat ein neues Strategiepapier für Gleichstellung vorgelegt. Das bleibt weitgehend zahnlos, bis auf eine deutliche Ansage an die Mitgliedsländer.
Proteste in Iran: Mit EU-Sanktionen das Mullah-Regime stürzen?
Die EU arbeitet an neuen Iran-Sanktionen. Ob es eine Entscheidung dafür gibt, ist fraglich. Doch wirken Sanktionen überhaupt? Das sagen Expertinnen.
Zugfahren in der EU: Nachtzug nach Nirgendwo
Bahnfahren in Europa heißt Planung, Geduld und gelegentlich ein Taxi über die Grenze. Dafür schenkt es Erinnerungen, die kein Flug liefern kann.
Autoindustrie und Klima: Kritik an Vorschlag zu Mindestpreis für E-Autos aus China
Die EU-Kommission hat einen neuen Plan vorgelegt, wie sie mit chinesischen E-Auto-Herstellern umgehen will. Warum der nicht alle überzeugt.
Daten des EU-Klimadienstes Copernicus: 2025 war drittwärmstes Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen
2025 war laut Copernicus das drittwärmste Jahr und nur minimal kühler als 2023 und 2024. Die durchschnittliche globale Erwärmung steigt.
Undurchsichtige Rüstungsaufträge der EU: BSW-Chef De Masi zieht gegen von der Leyen vor Gericht
Die EU-Kommissionschefin soll über ihre Kontakte zur Rüstungsindustrie unvollständig Auskunft gegeben haben. De Masi will ein Grundsatzurteil erzwingen.
Im Gegenzug für niedrigere Stahlzölle: EU soll Meta, Google und Co. vom Haken lassen
Der US-Handelsminister fordert die EU auf, ihre Regulierung großer Tech-Konzerne zu lockern. Diese kommen immer wieder in Konflikt mit dem EU-Recht.
US-„Friedensplan“ für Ukraine: Die EU will mitreden
Der 28-Punkte-Plan von US-Präsident Trump zum Krieg in der Ukraine erzeugt Frust bei den EU-Außenministern – doch eigene Initiativen sucht man vergebens.
Analyse aus Brüssel: Das ist der aktuelle Stand bei der EU-Erweiterung
Die EU-Kommission bewertet jährlich den Status der Beitrittskandidaten. Montenegro ist einer EU-Mitgliedschaft am nächsten.
Wahlen in den Niederlanden: Weltbürger gegen Wilders
Der Sozialdemokrat Frans Timmermans will nächster niederländischer Premier werden. Mit Machtkämpfen kennt er sich aus. Mit dem Scheitern auch.
Migrationspolitik in der EU: 20 Staaten drängen auf mehr Abschiebungen nach Afghanistan
In einem Brief fordern die Staaten von der EU-Kommission mehr Möglichkeiten zur Abschiebung nach Afghanistan. Auch Bundesinnenminister Dobrindt hat unterzeichnet.
EU-Kommission prüft Vorwürfe: Ungarn soll Spione auf hohe EU-Beamte angesetzt haben
Ein ungarischer Spion soll als EU-Diplomat getarnt gewesen sein. Laut „Spiegel“ habe Ungarns Geheimdienst versucht, hochrangige EU-Beamte zu rekrutieren.
Höhere Zölle auf Stahl: Brüssel will Trump nachahmen
Die Europäische Kommission stellt Zölle auf Stahleinfuhren in Aussicht. Damit soll die hiesige Industrie vor chinesischer Konkurrenz geschützt werden.
EU trotzt Trump: Brüssel will digitale Regulierung durchsetzen
EU-Kommissarin Virkkunen betont die Rechtsstaatlichkeit der Digitalgesetze DSA und DMA. Zensur-Vorwürfe aus den USA weist sie entschieden zurück.
Wadephul blockiert EU-Israel-Sanktionen: Die EU muss jetzt geschlossen handeln
Die US-israelischen Pläne zur Zwangsvertreibung der Palästinenser werden konkreter. Europa muss zeigen, dass sie das Vorhaben nicht tolerieren.
Utopie für Zölle: Die Vision eines Fair Trade
Es gibt eine Alternative zur Zollpolitik à la Trump oder Mercosur. Zollfreiheit sollte nur noch gelten, wenn fair und grün produziert wurde.
Handelsdeal mit USA: EU gibt im Zollstreit nach
Die EU-Kommission hat Details zum Zolldeal mit den USA vorgelegt. Sie erhebt demnach keine Zölle auf Industriegüter aus den Vereinigten Staaten. Die US-Zölle bleiben.
EU-Kommission: Nicht mal ihr eigenes Team steht hinter von der Leyen
Es hagelt Kritik am Plan der EU-Präsidentin, das EU-Budget auf zwei Billionen Euro zu erhöhen und die Macht zur Kommission zu verschieben.
EU plant Rekordhaushalt: Zwei Billionen Euro, die die Mitgliedstaaten spalten
Von der Leyen will den ehrgeizigsten EU-Haushalt aller Zeiten. Deutschland lehnt ab: „Nicht vermittelbar“. 100 Milliarden sind für die Ukraine eingeplant.
EU-Kommission: Von der Leyen vor Misstrauensvotum
72 Fraktionsabgeordnete der Europäischen Konservativen und Reformer forderten ein Misstrauensvotum gegen die EU-Kommissionspräsidentin. In einer Woche soll abgestimmt werden.
Sollte die EU die Methan-Verordnung ändern, droht die klimaschädliche Entschärfung. Diese Gefahr sieht die grüne Europa-Abgeordnete Jutta Paulus.
Ungleichheit in der EU: EU-Kommission prüft Steuer für Superreiche
Der europäische Klimakommissar Wopke Hoekstra teilt auf Anfrage mit, er arbeite an einer Machbarkeitsstudie. Einigen geht das viel zu langsam.
Fördergelder für Umweltorganisationen: Angebliche geheime Verträge
In Brüssel läuft eine rechte Kampagne gegen NGOs, die Fördermittel zu fragwürdigen Konditionen erhalten haben sollen. Die Kommission bestreitet das.
Antrittsbesuch in Brüssel: Merz will EU-Lieferkettengesetz abschaffen
Zu viel Bürokratie: Der neue Bundeskanzler will nach der deutschen auch die Regelung auf europäischer Ebene canceln. Die Grünen protestieren.
Klimaregeln für Pkws: Trau niemals einem Autokonzern
Die EU-Kommission will für Pkws die Regel für die CO₂-Emmissionen lockern. Damit wird die Luft stärker verpestet als geplant.
Ausstieg aus russischem Gas: EU-Kommission legt Fahrplan vor
Bis bis Ende 2027 will die EU alle Gasimporte aus Russland stoppen. Unternehmen sollen den Energieträger dann nicht mehr importieren dürfen.
Unabhängigkeit von russischem Gas: EU-Kommissar will mehr LNG aus den USA einkaufen
Der Energiekommissar der EU, Dan Jørgensen, fordert erneut mehr Gas-Importe aus den USA. Das stößt aus Klima- und Sicherheitsgründen auf Kritik.
Klimaziele der EU: Auf der langen Bank
Vor sechs Jahren beschloss die EU-Kommission den Green Deal, um das Klima zu retten. Längst ist unklar, wie sehr sie das noch will.
Vergabe von EU-Subventionen: Umweltorganisationen auf dem Kieker
Fördermittel an NGOs würden intransparent vergeben, bemängelt der EU-Rechnungshof. Konservative nutzen das zur Stimmungsmache gegen Umweltschützer.
Weniger Wolfsschutz in Europa: Dollys Rache
Die EU rückt dem Wolf auf den Pelz. Der Schutzstatus für die Tierart soll gesenkt werden. Das erleichtert den Abschuss – und ist hochumstritten.
Ergebnisse des EU-Gipfels: Nicht alle wollen aufrüsten
Beim EU-Gipfel gab es Kritik an dem Verteidigungspaket der Kommission. Die Finanzierung bleibt unklar.
Pläne zu Asyl der EU-Kommission: EU will schneller abschieben
Die Reform ist ein zentrales Projekt von der Leyens. Abgelehnte Asylbewerber sollen in Abschiebezentren außerhalb der EU gebracht werden können.
Zeitenwende in Europa: Die Aufrüstung hat längst begonnen
Schon vor den jüngsten Ankündigungen hat Europa mehr Waffen importiert. Das zeigen die neuen Zahlen des Friedensforschungsinstituts Sipri.
EU-Außenpolitik: Die EU sitzt in der Falle von US-Präsident Trump
Brüssel übt Solidarität mit Selenskyj und verhängt Sanktionen gegen Russland. Ein Friedensplan? Fehlt.
EU-Kommission kommt Wirtschaft entgegen: Bürokratieabbau wird wichtiger als Klimaschutz
Die EU-Kommission stellt einen Plan für mehr Wettbewerbsfähigkeit vor. Sie kündigt den Abbau von Berichtspflichten und Regeln für Unternehmen an.
Mercosur-Abkommen unterzeichnet: Freihandel zwischen EU und vier lateinamerikanischen Ländern
In Uruguay ist das Mercosur-Abkommen unterzeichnet worden. Auch nach 20 Jahren Verhandlungen bleibt es hoch umstritten. Details zu Klimaschutz sind noch geheim.
Borrells Drohung gegen Israel: Hau drauf statt Diplomatie
Der EU-Außenbeauftragte will den Dialog mit Israel einfrieren. Ganz falsch: Es geht jetzt darum, Kontakte zu erhalten für eine Friedenslösung.
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: EU-Chefdiplomat will Dialog mit Israel aussetzen
Vor dem EU-Außenministertreffen präsentiert Chefdiplomat Borrell einen brisanten Vorschlag. Widerstand kommt umgehend aus Deutschland.
Raffaele Fitto für neue EU-Kommission: Machtpoker um Melonis Mann in Brüssel
Die Nominierung Raffale Fittos für die neue EU-Kommission sorgt für Streit. Grüne und Sozialdemokraten wollen ihn nicht als Vizepräsidenten.
Koalition in der EU-Kommission: Showdown im Europaparlament
Am letzten Tag der Anhörungen der neuen EU-Kommission droht ein massiver parteipolitischer Streit zwischen Sozialdemokraten und Konservativen.
Biodiversität: Wie weit ist der Meeresschutz in Europa?
Die EU will 30 Prozent der Meeresflächen bis 2030 unter Schutz stellen. Wie sieht es mit diesem Vorhaben bis jetzt aus?
Netzwerkveranstaltung der Pornoindustrie: Fetisch-Party ohne die EU
Erstmals sollte ein EU-Vertreter offiziell mit der Pornoindustrie sprechen. Seine Absage verstärkt ihr Gefühl mangelnden Respekts seitens der Politik.
Linkenparteitag in Halle: „Wir brauchen eine Phase der Konsolidierung“
Der scheidende Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan will der Partei Zeit zur Reparatur geben – und im Europaparlament gegen den Rechtsruck kämpfen.
Orbán, Kickl, Meloni, Fico und Le Pen: Europas rechte Welle
Im EU-Parlament haben Konservative und Rechtsaußen jetzt eine Mehrheit. Auch in vielen der Mitgliedsländer bauen sie ihre Macht aus.
Die EU nach der Österreich-Wahl: Das rechte Lager jubelt
Viktor Orbán und Marine Le Pen gratulieren der FPÖ zum „historischen Sieg“. Die Folgen könnten sich bald auch in Brüssel bemerkbar machen.
Regulierung von Tech-Konzernen: NGOs für demokratisches Internet
Mehr als 70 NGOs haben ein Manifest verfasst, das eine bessere Regulierung von Big Tech fordert. Es kritisiert die wachsende Macht der Konzerne.
EU gegen Orbans Migrationspolitik: Weniger EU-Geld für Ungarn
Ungarns Regierung von Victor Orban weigert sich, eine Strafe wegen Asylrechtsverstößen zu zahlen. Nun behält die EU Gelder aus dem Haushalt ein.